Ein Förderprogramm alleine hilft bei der Innenentwicklung nicht weiter Die heutige Meldung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen über das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Karrais: Wir müssen Neckarwestheim 2 bis mindestens hinein ins Jahr 2024 laufen lassen
Man darf auch die Klimawirkung nicht vergessen Der Geschäftsführer der EnBW-Kernkraftsparte, Jörg Michels, weist einer Meldung zufolge darauf hin, dass man nicht nächstes Jahr einfach sagen könne, die Atomlaufzeit werde nochmal verlängert. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Neue Ermittlungen gegen skandalumwitterten Innenminister
Ministerpräsident Kretschmann muss endlich handeln Zur Meldung, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart Vorwürfen der uneidlichen Falschaussage gegen Innenminister Strobl auf den Grund gehen will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Mahnung an Grün-Schwarz – nicht nur von Evidenzbasierung reden, sondern entsprechend handeln
Empfehlungen der SWK erster Grundstein – Grün-Schwarz muss jedoch aufgrund desaströser Bildungsqualität noch einige Schippen an bildungspolitischen Maßnahmen obendrauf legen Zur Meldung, dass nach den erschreckenden Testergebnissen im Zuge des […]
WeiterlesenHaußmann: Fachkräftemangel und mangelnde Digitalisierung schwächen das Gesundheitssystem massiv
In der achten Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kamen Verbände aus dem Gesundheitsbereich zu Wort. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion äußerte sich hierzu: „Die Altersstruktur im ärztlichen und pflegerischen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Weniger Lyrik, mehr Lösungen bitte, Herr Ministerpräsident
Schwammige Absichtserklärungen führen uns nicht aus der Krise Zum gestigrn Flüchtlingsgipfel, zu dem Ministerpräsident Kretschmann über 40 Vertreter unter anderem aus Politik, Wirtschaft und kommunalen Verbänden eingeladen hat, äußert sich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Zukunft der Innenstadt ist Multi-Stakeholder-Aufgabe – neuer Innenstadt-Beirat ignoriert das aber
Einrichtung des Beirats greift immerhin eine von zehn FDP-Forderungen auf Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Einrichtung des Beirats Handel/Innenstadt durch die Landesregierung: „Eine von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Landesregierung zweifelt Umfrage des Steuerzahlerbundes zur Opernsanierung an
Politik des Gehörtwerdens endet ganz offensichtlich dort, wo des Volkes Wille nicht zum Fahrplan der Landesregierung passt Die Antworten von Ministerin Olschowski auf seine Parlamentarische Initiative „Umfrage des Bundes der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Selbstverwalter stellen ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar
Besserer Austausch zwischen Behörden bezüglich der Bewaffnung von Extremisten ist dringend nötig Mehrere tausend Polizisten waren am heutigen Morgen im Einsatz und nahmen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene fest, die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Landkreistag übernimmt Strobel´sche Fake News
Breitbandförderung durch den Bund ist nicht gestoppt, Strobl drückt Gaspedal und Bremse gleichzeitig Zur Meldung des Landkreistags Baden-Württemberg anlässlich der Übergabe von Breitband-Förderbescheiden durch das Land sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Fordere Abschaffung Maskenpflicht im Nahverkehr wie Bayern
Keine Grundlage mehr für staatliche Pflicht Zum Vorhaben Bayerns, die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr ab dem 9. Dezember abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich fordere Ministerpräsident […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht mehr verhältnismäßig
Gesundheitsschutz ist individuelle Verantwortung Gesundheitsminister Lucha will an der Maskenpflicht in Bus und Bahn festhalten, betonte er heute Morgen im Rundfunk. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer und Haußmann: Teurer Einstieg in die Bürgerversicherung
Zur Diskussion um den Gesetzentwurf zur pauschalen Beihilfe sagen der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer sowie der gesundheitspolitische Sprecher und stv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: Brauer: „Auch hier sehen wir […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Unnötige Schuldenaufnahme
Man mag sich nicht vorstellen, was die Koalition ohne Schuldenbremse machen würde Zum heutigen Abschluss der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2023/24 durch den Finanzausschuss sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais und Jung: Abwanderung ins illegale Glücksspiel geht unvermindert weiter
Ausschussmehrheit hört sich noch nicht mal die Argumente an Zur Ablehnung der Petition am Mittwoch zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei den Spielhallenbetreibern erklärt der Sprecher für Glücksspielfragen, Daniel Karrais „Im […]
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