Kampf gegen Geldwäsche ist wichtig, darf aber nicht zulasten der Ehrlichen gehen Zur Diskussion um die Einführung eine Bargeldobergrenze erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Der Weg zur […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Trauschel: Grün-Schwarz verschläft Verhandlungen über Verbrenner-Verbot
Landesregierung bei Verhandlungen in Brüssel ohne Einsatz für Automobilstandort In der Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „In den […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Es fehlt an Strategie, aber nicht an Arbeitskreisen
Insbesondere die fehlenden Ziele und Strategien zeigen die Fehler im Innenministerium Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, lobt die wie gewohnt exzellente Arbeit des Rechnungshofs bei der Erstellung und Beratung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Sorgfalt vor Schnelligkeit
In der Neuordnung der Notfallrettung in Baden-Württemberg sind noch viele Fragen unbeantwortet. Christian Jung, Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Entscheidung der Nicht-Abhilfe der Petition zur „Verlegung des Rettungshubschraubers […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Gesetzesentwurf von Grün-Schwarz zum Ganztagsanspruch stiftet vor allem eines: Verwirrung
Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man auf bestehende Strukturen bauen – Es braucht zunächst Modellversuche, mit denen der neue Rechtsanspruch erprobt werden kann Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Drucksache […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Pauschale Beilhilfe ? ungerecht, unsozial, unnötig
Am Ende ist Pauschale Beihilfe nur der Einstieg in die Bürgerversicherung Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer pauschalen Beihilfe, also eines Zuschusses für in der GKV befindlichen Beamtinnen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Fehlendes Handeln der Landesregierung für die Innenstädte kommt unterlassener Hilfeleistung gleich
Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel: Politische Maßnahmen für prosperierende Innenstädte und zukunftsfähige Geschäfte“ im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Streit um Bürgergeld offenbart Ideenlosigkeit der CDU und Führungslosigkeit der Grünen
Landesregierung muss sich jetzt positionieren beim Bürgergeld Im Rahmen der Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema Bürgergeld sagt Niko Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Mit der Bürgergeldreform passt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Umsetzung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene ist ein Armutszeugnis
Land lässt Betreuungsvereine mit mehr Aufgaben und unklarer Vergütung im Regen stehen Zur Debatte um die Ausführung des Betreuungsgesetzes sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Haupt- und ehrenamtliche rechtliche […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kretschmann sollte bald in den Ruhestand
Spätherbst des Patriarchen wird überdeutlich Der Ministerpräsident sprach in seiner heutigen Regierungserklärung mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von „Zeitenbruch“. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Prioritäten von Grün-Schwarz liegen offenbar nicht im frühkindlichen Bereich
Sich an der Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas beteiligen, die notwendigen Mittel aber von anderen Maßnahmen im frühkindlichen Bereich abzwacken – nicht akzeptabel Zur Stellungnahme des Kultusministeriums zur Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas sagt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Bayaz‘ Selbstlob ist Gipfel der Dreistigkeit
Schulden auf Schulden in der Ära Kretschmann zu Lasten künftiger Generationen “Wir sind gut aus der Krise gekommen” – so die Behauptung des Finanzministers Bayaz zur Corona-Zeit, die er ohne […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Strobls Darstellung bei Glasfaserausbau vollkommen falsch
Vergleich mit Lüneburger Heide absurd Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Daniel Karrais sagt zu den Vorwürfen des Innenministers Thomas Strobl im Landtag: „Minister Strobl stellt den Sachverhalt vollkommen falsch dar, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: CDU lenkt ab von eigenem Versagen beim Glasfaserausbau
Land befindet sich auf letztem Platz beim Glasfaserausbau, weil Probleme nicht angegangen werden In der Aktuellen Debatte um die Breitbandförderung des Bundes des Bundes sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Kooperationsbeziehung von Uniklinken und den Universitäten zukunftsfest machen
Hochschulen und Forschungseinrichtungen drohen Mehrbelastungen durch die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes im Landtag von Baden-Württemberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock: […]
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