Landesregierung muss dringend von Kommunen gefordertes Krisenkonzept vorlegen Zur Meldung, wonach die Bürgermeister in Baden-Württemberg wegen der drohenden Gasmangel-Lage auf gemeinsame Vorkehrungen für Herbst und Winter drängen, sagte der energiepolitische […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Schweickert: Über 50 Prozent Rückzahlungen bei Corona-Soforthilfe sind Zeichen von enormer Ungerechtigkeit
Corona-Kredit wäre ein angemessenerer Name für die sogenannte Soforthilfe Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die Meldung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wonach bei der Abrechnung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Grün-Schwarz zeigt keinerlei Empathie für Sorgen der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Land
Die Überlegung in der Koalition, sogar die politische Aussprache darüber im Ausschuss per Mehrheitsbeschluss zu zeitlich einzuschränken, ist empörend Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Kultus, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kretschmanns Tempolimit-Träume völlig irrational
Lust an Reglementierung spart kein Gas Zur Meldung, wonach sich Ministerpräsident Kretschmann angesichts der drohenden Energiekrise und der hohen Kosten für Sprit für ein zweijähriges allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Grün-Schwarz gefährdet mit dem unsinnigen Atom-Streit die Versorgungssicherheit
Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme Ministerpräsident Winfried Kretschmann distanzierte sich im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vom schwarzen Koalitionspartner. Er meint, dass im […]
WeiterlesenBaden-Würrtemberg: Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch
Absage für theoretisch mögliche Laufzeitverlängerung des AKWs Neckarwestheim Zur Meldung wonach Block II des Kernkraftwerkes Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn theoretisch noch bis Februar 2023 laufen könnte, Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Panik war noch nie ein guter Ratgeber
Bei künftigen Corona-Maßnahmen Augenmaß und Fingerspitzengefühl sowie die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigen Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, mahnt in der heutigen Plenardebatte zur Verlängerung der Corona-Verordnung bis Ende Juli […]
WeiterlesenFDP-DVP: Busunternehmen als Rückgrat des ÖPNV endlich unterstützen
Statt hochfliegender Träume des ÖPNV-Ausbaus zunächst Bestand sichern Heute findet auf Initiative des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. (WBO) in Stuttgart eine Protestaktion statt, um auf die Belastungen durch gestiegene Dieselpreise […]
WeiterlesenTrauschel: Linksbündnis gefährdet Stabilität in Europa
Links-grünes Blockade-Bündnis mit EU- und NATO-Kritik zweitstärkste Kraft Anlässlich der Parlamentswahl in Frankreich sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Bereits zum zweiten Mal sind unsere französischen Nachbarn gestern […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Mehr Pragmatismus bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Minister Lucha muss Gesundheitsämter zu einer pragmatischen Umsetzung auffordern Das Sozialministerium hakt per Umfrage bei den Gesundheitsämtern nach, wie viele Bußgelder drei Monate nach Beginn der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Die Landeregierung hat die Digitalisierung nicht nur in der Bildung und Wissenschaft verschlafen
Grundlage aller Digitalisierungsbestrebungen bleibt eine flächendeckende Breitbandversorgung Zur Meldung, dass es am 30. Juni erstmals ein landesweites digitales Beratungsangebot für angehende Studierende geben wird und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer diese Form […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Das Ehrenamt stärken statt weiter bürokratisieren
„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern Zur Meldung wonach Grüne und CDU demnächst die im Koalitionsvertrag […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Sonderspuren für Fahrgemeinschaften sind Effekthascherei
Offenbar ist der Minister von eigener Bilanz frustriert Die Absicht von Verkehrsminister Hermann, Fahrspuren auf Straßen extra für Fahrgemeinschaften aus Gründen der Emissionsreduzierung zu reduzieren, stößt beim Sprecher für individuelle […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Vernünftigen Fahrplan einhalten trotz neuer Variante
Infektionsgeschehen erlaubt trotzdem geordnetes Verfahren über Coronaregeln im Herbst. Zur Meldung wonach sich der Omikron-Subtyp BA.5 des Coronavirus in Baden-Württemberg weiter ausgebreitet, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die […]
WeiterlesenHaag: EU-Beschluss zum Verbrennerverbot richtet sich gegen Klimaschutz und Menschen gleichermaßen
Jetzt zeigt sich, wer sich an verheerender Strategie beteiligt Die gestrige Entscheidung des EU-Parlaments, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 zu verbieten, wird vom Abgeordneten Friedrich Haag, Sprecher […]
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