Den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz zurückgeben Im Rahmen der Plenardebatte zur letzten Änderung der Corona-Verordnung Baden-Württemberg vom 18. März sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Bundesregierung […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Rülke: Wieder einmal zeigt sich die grün-schwarze Orientierungslosigkeit in dieser Pandemie
Wir brauchen ausreichende freiwillige Impfangebote Zur Meldung, dass das Land das Impfangebot wegen schwacher Nachfrage deutlich reduzieren wolle, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion: „Einerseits die Impfzentren zu schließen […]
WeiterlesenRülke: Wir müssen zurück zum Normalzustand
Letzte Widerstandsversuche Kretschmanns beerdigt Zur Meldung, wonach die Landesregierung in Baden-Württemberg die im neuen Infektionsschutzgesetz angelegte Übergangsfrist nutzen will, bis zum 2. April noch an zusätzlichen Maßnahmen festzuhalten und der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Die Bürgerbeteiligung darf nicht auf der Strecke bleiben
Der Ausbau Erneuerbarer Energie muss beschleunigt werden, aber sinnvoll und effektiv Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zum […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Landesregierung macht Hausaufgaben bei Cybersicherheit nicht
Auch Desinformation im Netz ist Cybersicherheitsthema – Sicherheitslücken schließen Anlässlich der Meldung wonach die Zahl der Straftaten bei der Cyberkriminalität in Baden-Württemberg vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und […]
WeiterlesenHaußmann: Menschen wieder mehr Eigenverantwortung übertragen
Neues Infektionsschutzgesetz gibt Ländern genug Handlungsmöglichkeiten Zur Meldung wonach Gesundheitsminister Manne Lucha wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen kein gutes Haar an den Plänen des Bundes lässt, sagt Jochen […]
WeiterlesenRülke: Schwebt Kretschmann Impfpflicht nur für Vermögende vor?
Scheinheiliges Verstecken hinter Bundeszuständigkeit Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wollte vom Ministerpräsidenten wissen, wie die Bestrafung von Verstößen gegen die auch von Kretschmann vehement geforderte allgemeine Impfpflicht aussehen […]
WeiterlesenHaußmann: Jetzt Vorkehrungen für Herbst treffen
Land muss Träger von Pflegeheimen für nächste Welle im Herbst wappnen Im Rahmen der aktuellen Debatte zur Coronalage in den baden-württembergischen Pflegeheimen sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die […]
WeiterlesenRülke: Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz
Auch Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, begann seine heutige Landtagsrede zum Krieg in der Ukraine mit einem klaren Solidaritätsbekenntnis: „Am 24. Februar hat Russland erneut das Völkerrecht gebrochen. Russische […]
WeiterlesenBaden-Württemberg braucht ein echtes Informationsfreiheitsgesetz
Grün-Schwarz verschleppt Vorhaben zu Transparenzgesetz und Open Data Zu dpa lsw – Datenschützer fordert: Land muss Kosten für Bürgeranfragen abschaffen Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: FDP lehnt Zinsen für zurückzuzahlende Coronahilfen entschieden ab
Erhebung von Verzugszinsen zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe Schweickert: Lehnen Zinsen für zurückzuzahlende Coronahilfen entschieden ab ! Unbürokratische Hilfe muss auch Verzicht auf Zinsen bedeuten Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher […]
WeiterlesenBaden-Württemberg Heitlinger: Der Krieg in der Ukraine erfordert ein Umdenken auch in der Landwirtschaftspolitik
Lebensmittelimporte führen zu Abhängigkeiten von undemokratischen Regimen Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meint zur Rolle der Landwirtschaft und der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung aufgrund der Ukraine-Krise: „Der Krieg in […]
WeiterlesenKern: Grün-Schwarz steht in Baden-Württemberg beim ZSL vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen
Kern: Grün-Schwarz steht beim ZSL vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen Es braucht nun eine externe Evaluation des ZSL (Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung) mit dem Ziel festzustellen, inwieweit ein Qualitätsgewinn mit […]
WeiterlesenRülke: Strobl erinnert an Feuerwehrmann, der erst Brände legt, um dann Alarm zu schlagen
Zu dpa/lsw „Strobl bezeichnet Sicherheitspolitik der Ampel als «Totalausfall»“ Rülke: Strobl erinnert an Feuerwehrmann, der erst Brände legt, um dann Alarm zu schlagen Politik des Innenministers auf Landesebene schwächt Polizei […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Kommunale Bäder dürfen nicht absaufen
Man kann den sozialen Wert von Bädern sowie deren Beitrag zum Erhalt einer hohen Lebensqualität nicht nur mit monetären Kennzahlen wiedergeben Zur Meldung, dass der Verband kommunaler Unternehmen eine langfristige […]
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