Nutzen zweifelhaft – Vertrag darf auf keinen Fall verlängert werden Mit der „Luca-App“ zur Personenregistrierung im Rahmen der Kontaktnachverfolgung im Corona-Zusammenhang gab es am Wochenende einen Zwischenfall. Ermittlungsbehörden hatten unrechtmäßig […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Dreikönigskundgebung: Rülke: Wir werden die landespolitischen Herausforderungen auch 2022 annehmen
Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit, es sind einige wenige hier im Saal, aber viele an den Bildschirmen zu […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Nein zur Impflicht – als letztes Mittel!
FDP Baden-Württemberg lehnt Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab Am heutigen Tag lehnte die FDP Baden-Württemberg auf ihrem 122. Landesparteitag einen Antrag auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Bürger ab 12 […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Der grün-schwarze Regierungsgaul steht quer im politischen Stall
Ministerpräsident kann sich das Kokettieren mit angeblich aufsässiger CDU sparen Zur Befürchtung des Ministerpräsidenten, es werde mit der CDU in Baden-Württemberg angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bund verstärkt zu Schlagabtausch […]
WeiterlesenRülke: Binnenmigration von Flüchtlingen in der EU auch Spätfolge der Politik Merkels
Griechenland muss als Aufnahmeland EU-Standards einhalten – Warnung vor gebrochenen Versprechen an Aufnahmegemeinden Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt die Meinung der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges, wonach […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Keine Unterstützung durch „The Länd“ für die Sportvereine
Die neue Werbekampagne „The Länd“ des Landes Baden-Württemberg hat für viel Kritik gesorgt. Auch die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte die Ausgaben von über 20 Millionen Euro für die […]
WeiterlesenJung und Haußmann: Kontrolle ist gut, Maske ist besser
Für FFP2-Masken im ÖPNV Für die Verbesserung der Kontrollen der 3G-Regel zum Schutz vor Corona in Fahrzeugen des Öffentlichen Nahverkehrs stellt das Land den Verkehrsbetrieben zusätzliches Geld für Sicherheitspersonal zur […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Blinder Zorn Kretschmanns auf FDP hilft jetzt auch nichts bei Coronabekämpfung
Impfpflicht muss bis zum Ende durchdacht werden, sonst droht Fiasko Der Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der Haltung der Freien Demokraten zur Corona-Politik entgegnet der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Ausgangssperren trotz Impfung wären eben kein Anreiz
Schutz von vulnerablen Gruppen bleibt immens wichtig In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Ergebnissen der gestrigen Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und demBundeskanzler legte der Vorsitzende […]
WeiterlesenKarrais: Cybersicherheit braucht Sachverstand statt vollmundiger Ankündigungen
Cybersicherheitsstrategie, die auf einer Agentur ohne Personal basiert, wird nicht erfolgreich sein Zur Vorstellung der Cybersicherheitsstrategie des Landes durch Innenminister Strobl auf der heutigen Regierungspressekonferenz, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenRülke und Birnstock: Die Hürde der Teilnahme am Sport für Kinder und Jugendliche so niedrig wie möglich halten
Kinder und Jugendliche dürfen aufgrund Impfstoffknappheit Anfang 2022 und mangels allgemeiner Impfempfehlung für Kinder unter 12 Jahren nicht vom Sport ausgeschlossen werden Zum Offenen Brief von 88 Sportvereinen an […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Neue Coronaverordnung korrigiert Chaos um Testpflichten und schafft Klarheit für Gastronomie
Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die neue Corona-Verordnung der Landesregierung: „Nach zwei Wochen korrigiert die Landesregierung nun endlich ihr Verordnungschaos und definiert eindeutig, wann geimpfte Personen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Task Force und Experten können Windverhältnisse im Land nicht ändern
Wertvolle Flächen sinnvoll nutzen, um Strom zu produzieren. Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr die Weichen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft stellen und sich von einem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Heitlinger: Belastungen steigen, Einkünfte sinken – so wird der Wandel in der Landwirtschaft sehr schwierig
Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger, meint zur Pressemitteilung des Landesbauernverbands, nach der die Unternehmenserbnisse der baden-württembergischen Landwirte im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt negativ ausgefallen sind: „Anders als die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Klimaklage zeigt offene Flanken der Landesregierung auf
Klageführer denken planwirtschaftlich / Ziel muss sein, mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen Zu der Klage von Jugendlichen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzgesetz […]
Weiterlesen