Bürgerbeteiligung wird ausgehebelt, sobald es nicht den eigenen Vorstellungen dient An den am Freitag von den Fraktionsvorsitzenden der grün-konservativen Altväterkoalition diskutierten Plänen, die Bürgerbeteiligung beim Bau von Windenergieanlagen massiv einzuschränken, […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg: Einstimmiger Beschluss gegen Impfpflicht & Modernisierungsthemen gegen die grün-konservative Altväterkoalition
Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor. Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer […]
WeiterlesenBaden Württemberg: FDP droht mit Untersuchungsausschuss
Aufklärungswille Strobls entscheidend Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert nach Beratungen bei der derzeitigen Klausur der Landtagsfraktion angesichts des nun bekannt gewordenen, neuen Verdachtsfalls von sexueller Belästigung bei […]
WeiterlesenSchweickert: Sonderbelastungen für Gastronomie und Einzelhandel muss ein Ende haben
FFP2-Maskenpflicht und deren Durchsetzung muss für alle Bereiche gelten Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neueste Überarbeitung der Corona-Verordnung: „Die neue […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Noch lange nicht alle Möglichkeiten beim Boostern vulnerabler Gruppen ausgeschöpft
Minister Lucha muss jetzt eine differenzierte Impfoffensive mit Booster-Impfungen starten Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher, sagt angesichts der verhältnismäßig geringen Quoten bei Booster-Impfungen in Alten- und Pflegeheimen: „Die Vorfälle in verschiedenen Alten- […]
WeiterlesenBirnstock: Der erste Schritt zur Wiederherstellung der Normalität für Kinder und Jugendliche ist getan
Zu dpa lsw – Land überarbeitet Corona-Verordnung – aber Ausnahmen für Schüler Zur Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg die Corona-Verordnung mit Ausnahmen für Schüler überarbeitet, sagt der sportpolitische Sprecher der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Kretschmann soll doch mal einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung der Impfpflicht machen
Er und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehören zu Maulhelden im Land. Zur scharfen Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der absehbaren Verzögerung bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland sagt der Vorsitzende […]
WeiterlesenKarrais: Landesregierung muss sicherstellen, dass Missbrauch der Luca-App nicht möglich ist
Nutzen zweifelhaft – Vertrag darf auf keinen Fall verlängert werden Mit der „Luca-App“ zur Personenregistrierung im Rahmen der Kontaktnachverfolgung im Corona-Zusammenhang gab es am Wochenende einen Zwischenfall. Ermittlungsbehörden hatten unrechtmäßig […]
WeiterlesenDreikönigskundgebung: Rülke: Wir werden die landespolitischen Herausforderungen auch 2022 annehmen
Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit, es sind einige wenige hier im Saal, aber viele an den Bildschirmen zu […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Nein zur Impflicht – als letztes Mittel!
FDP Baden-Württemberg lehnt Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab Am heutigen Tag lehnte die FDP Baden-Württemberg auf ihrem 122. Landesparteitag einen Antrag auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Bürger ab 12 […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Der grün-schwarze Regierungsgaul steht quer im politischen Stall
Ministerpräsident kann sich das Kokettieren mit angeblich aufsässiger CDU sparen Zur Befürchtung des Ministerpräsidenten, es werde mit der CDU in Baden-Württemberg angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bund verstärkt zu Schlagabtausch […]
WeiterlesenRülke: Binnenmigration von Flüchtlingen in der EU auch Spätfolge der Politik Merkels
Griechenland muss als Aufnahmeland EU-Standards einhalten – Warnung vor gebrochenen Versprechen an Aufnahmegemeinden Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt die Meinung der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges, wonach […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Keine Unterstützung durch „The Länd“ für die Sportvereine
Die neue Werbekampagne „The Länd“ des Landes Baden-Württemberg hat für viel Kritik gesorgt. Auch die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte die Ausgaben von über 20 Millionen Euro für die […]
WeiterlesenJung und Haußmann: Kontrolle ist gut, Maske ist besser
Für FFP2-Masken im ÖPNV Für die Verbesserung der Kontrollen der 3G-Regel zum Schutz vor Corona in Fahrzeugen des Öffentlichen Nahverkehrs stellt das Land den Verkehrsbetrieben zusätzliches Geld für Sicherheitspersonal zur […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Blinder Zorn Kretschmanns auf FDP hilft jetzt auch nichts bei Coronabekämpfung
Impfpflicht muss bis zum Ende durchdacht werden, sonst droht Fiasko Der Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der Haltung der Freien Demokraten zur Corona-Politik entgegnet der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. […]
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