Zahl der Angriffe auf Gerichtsvollzieher steigt Schutzwesten und Alarmgeräte flächendeckend zur Verfügung stellen Zulassung justizexterner Bewerber allein macht Beruf nicht attraktiver WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Hessen
FDP Landtagsfraktion Hessen
Hessen: Freie Demokraten fordern Digital-Check für Landesvorhaben
Digitalisierung in Hessen braucht einen Booster Gesetzgebungsverfahren sind reformbedürftig Bürokratie verringern statt zusätzlichen Aufwand schaffen WIESBADEN – „Das Jahr 2022 muss einen Booster für die Digitalisierung in Hessen bringen“, fordert […]
WeiterlesenHessen: Nach jüngster Enthüllung im Justizskandal muss offensiver aufgeklärt werden
Weiterer Staatsanwalt vom Dienst suspendiert Hat sich Alexander B. ein System aufgebaut? Freie Demokraten stellen Dringlichen Berichtsantrag WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenHessen: Corona-Check hat Wirkung gezeigt
Verfassungskonforme Abbildung von Corona-Hilfen funktioniert Schwarz-Grün brauchte erst deutliche Worte des Staatsgerichtshofs Bewilligte Mittel müssen auch abfließen WIESBADEN – „Warum nicht gleich so? Es geht doch, Corona-Hilfen verfassungskonform abzubilden“, erklärt […]
WeiterlesenROCK: 2G-Regel ist Booster für den Onlinehandel
Urteil aus Niedersachsen bestätigt Kritik 2G-Regel für den Einzelhandel ist nicht verhältnismäßig Freie Demokraten fordert Streichung der Regelung aus der Verordnung „Auch in Hessen sollte wieder ohne Impfpass und Bändchen […]
WeiterlesenHessen: Verfassungsschutz glich einem Sauhaufen
Schlechte Kommunikation im Landesamt für VerfassungsschutzBeschäftigte müssen Mindestmaß an Zusammenhängen kennenStärkere Fokussierung auf Personen erforderlich WIESBADEN – Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum Mordfall […]
WeiterlesenHessen: Zeugenaussage mit neuen Hinweisen zum NSU und Mord an Halit Yozgat
Möglicherweise weitere Person am Tatort in Kassel Angeblicher Anruf des Verfassungsschutzes wirft Fragen auf Widersprüche müssen aufgeklärt werden WIESBADEN – Die heutige Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke […]
WeiterlesenHessen: Corona-Verordnung hat Verbesserungsbedarf
Landeregierung macht zwei Schritte vor und zwei zurück Strenge 2G-Regel stellt Einzelhandel vor Probleme WIESBADEN – „Die Corona-Verordnung hat noch Verbesserungsbedarf“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenHessen: Reform der Lehrkräfteausbildung ist überfällig
Lehrkräfte brauchen zeitgemäße Aus-, Fort- und Weiterbildung Freie Demokraten sehen im Gesetzentwurf der Landesregierung noch viele offene Fragen Verlängerung der Regelstudienzeit würde Grundschullehramt aufwerten WIESBADEN – „Der Ansatz geht in […]
WeiterlesenHessen: FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts
„Nicht nur die Bewältigung der noch immer währenden Corona-Krise, sondern auch die Abwicklung des schwarz-grünen Schattenhaushalts, den wir von Anfang an als verfassungswidrig angesehen haben, stellen das Parlament in diesem […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Steuer auf den Wohnort nicht unnötig verkomplizieren
Freie Demokraten haben transparentes Grundsteuermodell vorgelegt Modell der Landesregierung schafft nur scheinbar Gerechtigkeit WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenardebatte […]
WeiterlesenHessen: Freie Schulen müssen für alle Familien erschwinglich bleiben
Private Schulen bereichern Schullandschaft Land muss für auskömmliche Finanzierung sorgen Freie Demokraten unterstützen Petition WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Unterstützung seiner Fraktion […]
WeiterlesenHessen: Diskussion über Corona-Maßnahmen gehört ins Parlament
Freie Demokraten fordern evidenzbasierte EntscheidungenKein Blankoscheck für Schwarz-GrünLage weder verharmlosen noch dramatisieren WIESBADEN – „Das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen erfordert umsichtige Reaktionen. Leider hat uns aber die vierte Welle in vielen Bereichen wieder […]
WeiterlesenJustizskandal nimmt immer größere Ausmaße an
Verdacht auf weitere erhebliche Straftaten Keine Anklageerhebung in diesem Jahr Alexander B. könnte doch U-Haft drohen WIESBADEN – „Der Justizskandal um den unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. nimmt […]
WeiterlesenHessen: Schwarz-Grün lässt Transparenz im Umgang mit Corona-Hilfen vermissen
Wesentliche Frage bleibt unbeantwortet Hilfe muss verfassungskonform organisiert werden Opposition bietet Unterstützung an WIESBADEN – „Die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition können immer noch nicht darlegen, wie sie den Menschen […]
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