zu der Zwischenbilanz der niedersächsischen Steuerverwaltung zur Grundsteuerreform sagt der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha: „Nicht mal jeder 4. Eigentümer in Niedersachsen hat bisher seine Grundsteuererklärung abgegeben. Dass […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-NDS
Lars Alt: Niedersachsen steht vor einem Ärzte-Kollaps – FDP-Fraktion fordert Medizinstudiengipfel
Der wissenschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Lars Alt, sieht dringenden Handlungsbedarf seitens des Landes, um dem zunehmenden Ärztemangel zu begegnen. „Die Situation spitzt sich mehr und mehr zu. Niedersachsen steht […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner zur Energiepreispauschale für Versorgungsempfänger
die FDP-Fraktion begrüßt es, dass sich die SPD-Fraktion heute der durch unseren Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner bereits am Montag formulierten Forderung angeschlossen hat, die Energiepreispauschale durch das Land auch an die […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/BIRKNER-Statement: Energie darf nicht zum Luxusgut werden
Im Anschluss an die Beratungen des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Stefan Birkner, FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: Wir haben […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner: Verzögert das Land den Bau des LNG-Terminals in Stade? – Fraktion fordert Unterrichtung Liebe Kolleginnen und
laut Berichterstattung des Stader Tageblattes vom 27. August hat der Bund die Übernahme der Hälfte der Kosten für das LNG-Terminal Stade in Höhe von 100 Mio Euro bereits zugesagt, das […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Björn Försterling zum Schuljahres-Ausblick von Kultusminister Tonne
zu dem von Kultusminister Grant Hendrik Tonne vorgestellten Ausblick auf das neue Schuljahr in Niedersachsen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: „Die Warnungen und Befürchtungen von Lehrerverbänden und […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Christian Grascha zum Nachtragshaushalt
zu den Plänen der niedersächsischen Landesregierung, einen Nachtragshaushalt anlässlich steigender Energiekosten erst nach der Landtagswahl zu beschließen, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha: „Den Plan der Landesregierung, jetzt […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner/Hermann Grupe: Tierhaltung zukunftsfest machen – Transformation unterstützen, Wettbewerbsnachteile ausgleichen
Angesichts der tiefgreifenden Transformationsprozesse, in denen sich die Landwirtschaft und speziell die Schweinehaltung in Deutschland befinden und dem damit einhergehenden Strukturwandel fordert die niedersächsische Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen, um Strukturbrüche zu […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Björn Försterling zum Konflikt zwischen SPD und CDU bezüglich des FDP-Volksbegehrens zum Erhalt der
zu dem deutlich gewordenen Konflikt zwischen SPD und CDU bezüglich des FDP-Volksbegehrens zum Erhalt der Förderschule Lernen sagt der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: „Der heutige Konflikt zwischen […]
WeiterlesenNiedersachsen – Jörg Bode zur Entscheidung, in Stade ein LNG-Terminal zu bauen
zur Entscheidung der Bundesregierung, Stade als weiteren Standort für ein schwimmendes Flüssigerdgasterminal (LNG) zu nutzen, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode: „Das unerklärlich lange Zögern von Bundeswirtschaftsminister […]
WeiterlesenNiedersachsen – Marco Genthe: Initiative der FDP-Fraktion zum landesweiten Einsatz von Tasern im Streifendienst stößt bei der SPD auf Ablehnung und bei der CDU auf ein widersprüchliches Echo
Im heutigen Innenausschuss unterrichtete das Innenministerium zum Antrag der FDP-Fraktion, der den landesweiten Einsatz von so genannten Tasern im Streifendienst fordert. Das SPD-geführte Innenministerium positionierte sich klar gegen die FDP-Initiative, […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner dem heute vorgestellten Bericht zur Wolfspopulation in Niedersachsen
zu dem heute vorgestellten Bericht zur Wolfspopulation in Niedersachsen sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Die Studie belegt eindeutig, was wir schon seit langem sagen: Der günstige Erhaltungszustand […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner: Keine gute Regierungsbilanz – vielmehr fünf verschenkte Jahre
Die heute vorgestellte Regierungsbilanz der Großen Koalition in Niedersachsen sorgt bei der FDP im Landtag für Unverständnis. Den FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ärgert: „Wenn Ministerpräsident Weil in seiner Bilanz zwar richtigerweise […]
WeiterlesenMarco Genthe: Clankriminalität in Niedersachsen wächst massiv – Mehr Strukturermittlungen nötig
Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, zeigt sich besorgt über die stark ansteigenden Fallzahlen im Bereich der Clankriminalität in Niedersachsen. „Die Zunahme der Straftaten im Zusammenhang mit der […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Björn Försterling zum „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2022“
zu dem heute veröffentlichten „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2022“ der Bertelsmannstiftung sagt der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: „Der Fachkräftemangel im Bildungsbereich ist dramatisch, der Rechtsanspruch auf […]
Weiterlesen