Nach der gewonnenen Landtagswahl muss sich die Landesregierung an den Versprechungen des SPD-Wahlprogramms messen lassen. Im Wahlkampf hausierte die SPD, „Gute Pflege und Gesundheit werden ein zentrales Anliegen einer SPD-geführten […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Saar
Saarland: Bessere Qualität der KiTas statt Beitragsfreiheit
Die FDP kritisiert die Pläne der SPD, die Kitabeiträge ab dem kommenden August vollständig abzuschaffen. „Die Maßnahme kostet das Saarland circa 50 Millionen Euro. Wir würden die Summe lieber in […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Ungerechtfertigte Kritik an der Bundesregierung im Bezug auf den Fördertopf für Langzeitarbeitslose
Die FDP-Saar mit ihrem Landesvorsitzenden Oliver Luksic hält die Kritik an dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung, im Speziellen an der Höhe des Etats für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”, für unangebracht. […]
WeiterlesenSaar-FDP setzt sich für Polizei ein / SPD darf nicht Wahlversprechen brechen
Durch die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Commercon, die Polizei habe derzeit keine Priorität bricht die Alleinregierung der SPD schon in den ersten 100 Tagen ihr Wahlversprechen, die Polizei unter ihrer Führung […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Klassenräume mit Lüftungsanlagen ausstatten und klimatisieren
Die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie erfordert für die FDP Saar eine Vorbereitung der Schulen auf die steigenden Zahlen im Herbst, um Unterrichtsausfälle zu vermeiden. „Insbesondere müssen die Klassenräume durch die […]
WeiterlesenSaarland: Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen muss endlich Chefinnensache werden
Nach der Entscheidung von Ford trifft mit Villeroy & Boch ein weiteres Traditionsunternehmen eine Entscheidung gegen den Standort Saarland. Die FDP fordert von der Landesregierung statt der Kritik an der […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert die Besetzung der Saartotogeschäftsführung
Die FDP Saar kritisiert die Besetzung der Saartotogeschäftsführung nach Proporz zwischen SPD und CDU. „Wir fordern daher transparente Besetzungskriterien, die ausschließen, dass die Posten nur nach Parteibüchern vergeben werden und […]
WeiterlesenLuksic: Saarland braucht endlich Plan B / Investorenkonzept notwendig
Luksic: Land braucht endlich Plan B / Investorenkonzept notwendig Der Landesvorsitzende der Saar-FDP Oliver Luksic (MdB) erklärt zur Zukunft des Ford Standorts Saarlouis: „Statt sich mit Kritik am Verfahren der […]
WeiterlesenSaarland: Land braucht endlich Plan B / Investorenkonzept notwendig
Luksic: Land braucht endlich Plan B / Investorenkonzept notwendig Der Landesvorsitzende der Saar-FDP Oliver Luksic (MdB) erklärt zur Zukunft des Ford Standorts Saarlouis: „Statt sich mit Kritik am Verfahren der […]
WeiterlesenLuksic: Massiver Schaden für Ford, Saarland und Landesregierung / Planlose Rekord-Subventionen für Arbeitsplatzabbau keine Lösung
Luksic: Massiver Schaden für Ford, Saarland und Landesregierung / Planlose Rekord-Subventionen für Arbeitsplatzabbau keine Lösung Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (PSts) erklärt zur Zukunft des Ford Standorts Saarlouis: „Die aktuellen […]
WeiterlesenSaar-FDP für Technologieoffenheit statt Verbrennerverbot / Rehlinger muss sich um Automotive Standort Saar kümmern
Die gestern im EU Parlament getroffene Entscheidung zum Verbot des Verbrennungsmotor stößt bei der FDP Saar auf scharfe Kritik. Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter fordert mehr Einsatz von Anke Rehlinger […]
WeiterlesenSaarland: FDP fordert Runden Tisch zur G9-Reform
Die FDP Saar fordert die Einrichtung eines Runden Tisches zur Umsetzung von G9 im Saarland. Beteiligt werden sollen alle politischen Parteien, die Gestaltungsvorschläge zu G9 ausgearbeitet haben, sowie die Lehrer-, […]
WeiterlesenSaarland: Luksic: Milliardenentlastung unterstützt zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen
In den letzten Monaten sind die Preise in die Höhe geschossen. „Mit einem Entlastungsdreisprung geht die Ampel-Koalition entschlossen gegen die hohen Kosten vor. Davon wird der Mittelstand genauso profitieren, wie […]
WeiterlesenSaarland: Landesregierung muss die Finanzkraft der Kommunen schnell stärken
Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, die Finanzkraft der Kommunen schnell zu stärken, damit diese ihre Aufgaben weiterhin erledigen und zukunftsgerichtet investieren können. Dazu der finanzpolitische Sprecher Roland […]
WeiterlesenSaarland: Neunjähriges Gymnasium bedarf zeitgemäßer Überarbeitung des Lehrplans und der Stundentafel
Die FDP Saar begrüßt die Ankündigung der Ministerpräsidentin zu einer schnellen Rückkehr zu G9, mahnt aber eine zeitgemäße Überarbeitung des Lehrplans und der Stundentafel hin zu einem modernen Gymnasium an. […]
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