Das Saarland belegt im Digital-Länder-Ranking des Bitkom den 12. Platz und hinkt vor allem in den Bereichen digitale Infrastruktur und Digitalisierung der Verwaltung hinterher. Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Saar
Saarland – Kleiner Parteitag der FDP beschließt Kommunalwahlprogramm
Im Rahmen des Landeshauptausschusses (Kleiner Parteitag) hat die FDP Saar ihr Kommunalwahlprogramm beraten und einstimmig beschlossen. Zentrale Punkte sind die konsequente Digitalisierung der Verwaltungen, solide Finanzen der Kommunen und eine […]
WeiterlesenLuksic warnt vor Verfall von Brücken und Straßen im Saarland / 100 Mio. € pro Jahr notwendig
Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic warnt im Hinblick auf das Bauprogramm 24 angesichts der vielen maroden Straßen und Brücken im Saarland vor einem massiven Substanzverlust bei der Verkehrsinfrastruktur. Im Saarland leide […]
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Saarland – Luksic reagiert auf Kritik der CDU zu Ampel-Plänen für kommunale Altschulden
Der FDP-Landesvorsitzende und saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB, verteidigt den Vorstoß des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund mit einer Verfassungsänderung zu ermöglichen. Der Vorschlag aus […]
WeiterlesenSaarland: Transparenz über durch Startchancenprogramm geförderte Schulen
Das FDP-geführte Bundesministerium für Bildung hat mit dem Startchancenprogramm den Ländern Mittel für Schulen in benachteiligten Lagen bereitgestellt. Damit wird die Chancengerechtigkeit in den Schulen gefördert. Beginn des Projekts war […]
Weiterlesen7 Statements zum Wachtstumschancengesetz
HESSEL: Wachstumschancengesetz stellt erste wichtige Weichen für mehr Wachstum Zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel, die als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen das […]
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FDP: Der Landesbetrieb für Straßenwesen betreibt Sabotage am Tourismus im Saarland
Noch vor wenigen Tagen hat die Landesregierung die erfreuliche Entwicklung im saarländischen Tourismus gelobt. Im Jahr 2023 haben vor allem Radfahrer und Wanderer in der Sommersaison für eine vorsichtige Erholung […]
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Saarland – JuLis fordern Konsequenzen beim Thema Saarvenir
Nach einer ganzen Reihe von Blamagen mit dem „Saarvenir“ im Saarand, kommt es nun zu einem Produktionsstopp. Lediglich 666 Stück konnten während der Dauer der einjährigen Kampagne verkauft werden. Dazu […]
WeiterlesenSaarland – Hießerich-Peter: Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung ist wichtiger Impuls für den saarländischen Mittelstand
Das heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetz räumt Bürokratie-Ballast von Unternehmen, Bürgern und Behörden ab. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, sagt über das Bürokratieentlastungsgesetz IV: „Unsere Betriebe, Bürger […]
WeiterlesenSaarland – Luksic setzt sich erfolgreich für Spiel- und Sporthalle Kleinblittersdorf ein
Oliver Luksic, MdB und Landesvorsitzender der FDP-Saar, konnte sich in der letzten Haushaltsrunde erfolgreich für die Förderung der Spiel- und Sporthalle (SuS) in Kleinblittersdorf einsetzen. Damit erhält die Halle aus […]
WeiterlesenFDP-Saar fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule
Bei den heute veröffentlichten Zahlen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Mittelbindung im Digitalpakt Schule liegt das Saarland auf dem letzten Platz und weit unter Bundesdurchschnitt. „Leider hat […]
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Saarland – Hießerich-Peter: SPD sollte sich um die Lebensrealität aller Frauen kümmern
Die SPD Fraktion im saarländischen Landtag befasst sich aktuell intensiv damit, wie ein verfassungskonformes Paritätsgesetz gestaltet werden könnte. Derartige Gesetzesvorlagen sind bereits in Thüringen und Brandenburg von den jeweiligen Landesverfassungsgerichten […]
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FDP Saar fordert Sonderförderprogramm für die saarländischen Krankenhäuser
Die FDP Saar fordert eine Unterstützung der saarländischen Kliniken, die dem Vorbild anderer Bundesländer folgt. Die Krankenhäuser im Saarland kämpfen weiterhin mit erheblichen Finanzierungslücken, die ihre Existenz gefährden oder zu […]
WeiterlesenJuLis kritisieren Paritätsgesetz
Pünktlich zum Weltfrauentag hat die SPD-Alleinregierung im Saarland eine Änderung des Wahlgesetzes angekündigt: Zukünftig soll für Parteien bei derBesetzung von Listen für die Landtagswahlen eine Frauenquote gelten. Ähnliche Gesetzesvorhaben wurden […]
WeiterlesenFDP-Saar: Die Zeitenwende muss auch im Saarland ankommen
SaarLB darf auch Kredite an Rüstungshersteller vergeben. Mit völligem Unverständnis reagiert die FDP Saar auf die aktuelle Debatte um die SaarLB. Losgetreten wurde die Debatte, ob die SaarLB künftig Kredite […]
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