Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für „t-online.de“ den folgenden Gastbeitrag: Die Lebenschancen eines jeden Einzelnen haben Überlebenschancen für die ganze Menschheit zur Voraussetzung. Die Folgen der Erderwärmung wären irreversibel. Deshalb […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP
BUSCHMANN-Interview: Biontech darf nicht verlieren
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Igor Steinle: Frage: Herr Buschmann, die FDP ist […]
WeiterlesenAnlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Der Bundesrat hat dem neuen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Doch in diesem Gesetzespaket verbirgt sich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Sie wird in dem Gesetzestext inhaltlich verschärft. „In Wahrheit wissen wir aber alle, dass […]
WeiterlesenSUDING: Mittel des Corona-Aufholprogramms müssen zügig bei Kindern und Familien ankommen
Zum Kabinettsbeschluss zum Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Der Dauer-Lockdown hat dramatische Folgen für die psychische Gesundheit und das soziale Leben unserer Kinder. Schon […]
WeiterlesenFDP will Neustart in der Klimapolitik
04.05.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Aus Sicht der Karlsruher Richter verletzt das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz die grundrechtlichen Freiheiten zukünftiger Generationen. „Das Urteil hat gezeigt: Wir brauchen einen Neustart […]
WeiterlesenTEUTEBERG: Einbürgerungsverfahren bundesweit einheitlich gestalten
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg: „Die Kritik des Sachverständigenrats für Integration und Migration an den praktischen Hürden für […]
WeiterlesenBEECK: Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss verwirklicht werden
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck: „Gesellschaftliche Teilhabe ist für viele Menschen mit Behinderung auch im Jahr 2021 immer […]
WeiterlesenChristian Lindner #LIVE zur aktuellen politischen Lage und den Ergebnissen der Fraktionsklausur
Eine Öffnung von Sport- und Kulturstätten, sowie der Außengastronomie für Geimpfte und Genesene ist durchaus möglich. Unter freiem Himmel ist das Infektionsrisiko ja ohnehin geringer. Deutschland kann und muss auch […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Wir bieten einen nationalen Klimakonsens an
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur Fraktionsklausur folgendes Statement ab: „[…] Wir sind überzeugt, es sind schon jetzt mehr Öffnungsschritte testbasiert verantwortbar. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass Effizienz wieder […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Unser Klimakonzept ist das härteste
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Pohl: Frage: Die FDP fordert nach dem Urteil des […]
WeiterlesenUnion stürzt in neuer Umfrage weiter ab – FDP profitiert
Nach der Nominierung von Armin Laschet als Kanzlerkandidat verliert die Union in einer aktuellen Umfrage weiter an Zustimmung. Auch die Grünen müssen einen Verlust hinnehmen, bleiben aber stärkste Kraft. SPD […]
WeiterlesenFDP klagt gegen „Bundesnotbremse“
Einordnung der ARD Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann, in Berlin mitteilte, wurde sie am […]
WeiterlesenWeinmann: Geltende Ausgangsbeschränkungen sind verfassungswidrig
Mit der Verfassungsbeschwerde beweist sich die FDP als Partei der Freiheit und des Rechtsstaats Zur heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Teile der Änderungen im Infektionsschutzgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP […]
WeiterlesenCHRIST-Interview: Der Regierung gebe ich die Note sechs
Der FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ gab der „WirtschaftsWoche“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Max Haerder: Frage: Herr Christ, am heutigen Montag berät die Ministerpräsidentenkonferenz über mehr Freiheiten für Geimpfte. […]
WeiterlesenVERFASSUNGSBESCHWERDE: Warum die FDP gegen das Infektionsschutzgesetz Beschwerde einlegt
Beitrag von Welt Nachrichtensender: Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, im Gespräch zur geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz der FDP. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat eine Verfassungsbeschwerde gegen […]
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