Der FDP Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner und der landwirtschaftspolitische Sprecher Hermann Grupe, äußern zur Verständigung der Ampel-Koalition auf eine gesicherte Finanzierung bei Investitionen in mehr Tierwohl wie folgt: Landwirtschaftliche Betriebe, die […]
WeiterlesenSchlagwort: Finanzierung
Bundestag – HOCKER: Landwirte erhalten endlich verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen
Zur vereinbarten Anschubfinanzierung für den Tierhaltungsumbau erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker: „Mit der Anschubfinanzierung in Höhe von 1 Milliarde Euro hat die Ampel-Koalition einen wichtigen Meilenstein […]
WeiterlesenROHDE/KINDLER/FRICKE: Nachhaltige Haushaltspolitik – auch in Krisenzeiten
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung erklären die Sprecher für Haushaltspolitik Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Otto Fricke (FDP): „Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von […]
WeiterlesenThüringen: „Wer die Musik bestellt, muss dafür auch zahlen“
Dirk Bergner fordert Katalog aller an die Kommunen übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen Kosten ein Die Landesregierung soll einen vollständigen Katalog all der Aufgaben vorlegen, deren Erledigung sie an […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Finanzierung des Neun-Euro-Tickets wird auf solide Füße gestellt
Zur geplanten Einführung des Neun-Euro-Tickets äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Die Kritik von Wirtschaftsminister Meyer am Neun-Euro-Ticket macht schon stutzig. Bundesminister Wissing hat sehr deutlich gemacht, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Kommunale Bäder dürfen nicht absaufen
Man kann den sozialen Wert von Bädern sowie deren Beitrag zum Erhalt einer hohen Lebensqualität nicht nur mit monetären Kennzahlen wiedergeben Zur Meldung, dass der Verband kommunaler Unternehmen eine langfristige […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Familien nicht im Regen stehen lassen
Zum Gesetz auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, dem der Bundesrat heute nicht zugestimmt und der den Vermittlungsausschuss angerufen hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: […]
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