(Berlin/27.09.2023) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erweiterte Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Eine Lockerung der Grenzkontrollen kann nur der Anfang sein
Anlässlich der weiterhin anhaltenden Grenzkontrollen Dänemarks an der Grenze zu Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum Dänemark die Grenzkontrollen zu […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Endlich die EU-Außengrenzen gemeinsam besser schützen
Zu den Berichten über die verschärften dänischen Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist bedauerlich, dass Dänemark seit Jahren ständig neue Begründungen für die Grenzkontrollen findet und […]
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Rheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Christdemokraten treten das Erbe Helmut Kohls mit Füßen
CDU fordert Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland Philipp Fernis: Christdemokraten treten das Erbe Helmut Kohls mit Füßen Mainz. Zur Forderung der CDU-Innenminister, Deutschland solle Grenzkontrollen einführen, sagt der Vorsitzende und […]
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Brandenburg: Zyon Braun, äußerte sich zum ergebnislosen Flüchtlingsgipfel der Landesregierung und forderte landeseigene Abschiebehaftplätze, um Rückführungen von Personen ohne Bleibeperspektive sicherzustellen.
“Ein Flüchtlingsgipfel ohne Beschlüsse ist eine Showveranstaltung und wird der Situation in den Kommunen nicht gerecht. Das Land muss die Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Schulplätzen aus eigener […]
WeiterlesenHeiner Garg zu TOP 26 „EU-Binnengrenzkontrollen weitestgehend einschränken“
Zum Ende der dänischen Grenzkontrollen und seiner Rede zu TOP 26 (Überarbeitung der Schengen-Regelungen: EU-Binnengrenzkontrollen weitestgehend einschränken) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Dänemark reagiert endlich auf die anhaltende Kritik […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Landesregierung muss sich für ein Ende der dänischen Grenzkontrollen einsetzen
Zur erneuten Verlängerung der dänischen Grenzkontrollen um sechs Monate erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Seit nunmehr sieben Jahren findet die dänische Regierung immer wieder neue, mehr oder weniger […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Grenzkontrollen müssen nicht smarter werden, sondern enden
Zur Diskussion um die Kontrollen an der dänischen Grenze erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Kontrollen Dänemarks an der gemeinsamen Grenze müssen nicht ‚smarter‘ werden, wie der neue […]
WeiterlesenInnenministerium verteidigt Grenzkontrollen, FDP spricht von Chaos
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mayer, hat die verschärften Grenzkontrollen bei der Einreise von Österreich und Tschechien nach Deutschland verteidigt. Sie seien zum jetzigen Zeitpunkt leider notwendig, sagte der […]
WeiterlesenForderungen nach Plan für Öffnungsschritte werden lauter
RTL.de – 15. Februar 2021 – 7:24 Uhr Berlin (dpa) – Nach dem Start verschärfter Einreiseregeln an den Grenze zu Tschechien und Österreich geht der Blick zum Wochenstart in […]
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