Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung erklären die Sprecher für Haushaltspolitik Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Otto Fricke (FDP): „Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von […]
WeiterlesenSchlagwort: Haushalt
LINDNER-Interview: Jetzt müssen wir unser wirtschaftliches Fundament stärken
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag-Ausgabe) und der „Augsburger Allgemeinen Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Grimm und Rudi Wais: Frage: […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement von Stefan Birkner zur Finanzminister Hilbers Kritik an den Entlastungsplänen des Bundes
Der niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers kritisiert die steuerlichen Entlastungsplänen der Bundesregierung als nicht weitreichend genug. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner: „Weder in Berlin noch […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Landtag debattiert über Haushaltsentwurf 2022
Philipp Fernis: Innovation und Fortschritt bleiben Leitlinien der Koalition Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Donnerstag erstmals über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende […]
WeiterlesenNiedersachsen: Große Koalition betreibt wissenschaftspolitische Brandrodung
Zur Beratung des Wissenschaftshaushaltes im Niedersächsischen Landtag erklärt der wissenschafts- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lars Alt: „Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt werden CDU und SPD erneut ihren eigenen Ansprüchen nicht […]
WeiterlesenCorona-Folgen abfedern, Sachsen-Anhalt krisenfest machen
Der Landtag hat den Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Darin enthalten ist ein Corona-Sondervermögen in Höhe von 1,9975 Mrd. Euro. Damit sollen die Folgen der Pandemie für Sachsen-Anhalt abgefedert und das […]
WeiterlesenHessen: FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts
„Nicht nur die Bewältigung der noch immer währenden Corona-Krise, sondern auch die Abwicklung des schwarz-grünen Schattenhaushalts, den wir von Anfang an als verfassungswidrig angesehen haben, stellen das Parlament in diesem […]
WeiterlesenERLIN: Sibylle Meister zum Jahresbericht des Berliner Rechnungshofs:
„Der Rechnungshof weist erneut darauf hin, dass es dem rot-grün-roten Senat an einer soliden Haushaltsführung mangelt. Er nimmt Kredite unter dem Vorwand, die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen und […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Hessen bei Steuereinnahmen wieder auf Vorkrisenniveau
Erhebliche Mehreinnahmen für Hessen erwartet Landesregierung hat Spielraum im Haushaltsplan Keine Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen von Nöten WIESBADEN – „Der erfreuliche Bundestrend setzt sich in Hessen fort: Hessen liegt mit seinen […]
WeiterlesenHaushalt muss Thüringen noch stärker nach vorn bringen
Freie Demokraten: Der Fokus gehört auch auf die Entfesselung der Wirtschaft Wir wollen ein Thüringen, in dem die Politik rechnen kann. Mit dieser Ansage gehen die Freien Demokraten in die […]
WeiterlesenLässt Thüringen die Hosen herunter?
Freie Demokraten: Land soll Rücklagen nicht komplett aufbrauchen Heute hat die Landesregierung angekündigt, den Haushaltsentwurf für 2022 in zwei Wochen in den Thüringer Landtag einbringen zu wollen. Dazu erklärt Thomas […]
WeiterlesenStuttgart: Schuldenaufnahme im Juli ist nun noch absurder
´Spare in der Zeit, dann hast du in der Not´ wurde pervertiert zu ´Nimm in der Not genügend Schulden auf, dann hast du danach noch Spielräume´ Zu den Verlautbarungen aus […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Es ist ein Gebot der Stunde, solide zu wirtschaften
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Es ist die letzte reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode. Deshalb werden wir natürlich in dieser Woche […]
Weiterlesen