Dirk Bergner fordert Katalog aller an die Kommunen übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen Kosten ein Die Landesregierung soll einen vollständigen Katalog all der Aufgaben vorlegen, deren Erledigung sie an […]
WeiterlesenSchlagwort: Kommunen
Saarland: Landesregierung muss die Finanzkraft der Kommunen schnell stärken
Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, die Finanzkraft der Kommunen schnell zu stärken, damit diese ihre Aufgaben weiterhin erledigen und zukunftsgerichtet investieren können. Dazu der finanzpolitische Sprecher Roland […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Ampel-Pläne dienen als Maßstab für Digitalisierung im Land
Karrais: Ampel-Pläne dienen als Maßstab für Digitalisierung im Land Ambitionslosigkeit von Grün-Schwarz wird im Vergleich zu Ampel deutlich Zum Zustand der Digitalisierung in Baden-Württemberg und mangelnder Unterstützung der Kommunen durch […]
WeiterlesenThüringen: Kommunen nicht mit Corona-Regeln bevormunden
Die Drohung des Thüringer Gesundheitsministeriums, in Landkreisen sowie Großstädten zwangsweise Zugangsmodelle wie 2G und 3G+ durchzusetzen, ist nicht verhältnismäßig. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Gruppe: „Thüringens Gesundheitsministerin wäre […]
WeiterlesenFDP Saar für Wählen ab 16 bei Landtagswahlen
Nachdem sich FDP, SPD und Grüne bei den Sondierungsverhandlungen im Bund auf die Einführung des Wahlrechts ab 16 bei Bundestagswahlen geeinigt haben, setzt sich die FDP Saar dafür ein, dass […]
WeiterlesenKarrais: Breitbandförderung darf nicht durch die Hintertür zurückgefahren werden
Ambitionen der Kommunen zum Glasfaserausbau dürfen nicht ausgebremst werden! Medienberichten zufolge (siehe Schwarzwälder Boten Calw vom 08.06.2021) zieht die Landesregierung die sogenannte „Weiße Flecken“-Förderung derzeit teilweise zurück, um Geld einzusparen. […]
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