Das hessische Finanzministerium hat heute die Steuerschätzung vorgelegt, wonach die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um fast eine halbe Milliarde Euro niedriger liegen als noch im Mai prognostiziert. Dazu erklärt die […]
WeiterlesenSchlagwort: Marion Schardt-Sauer
Hessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Leitbild für die hessische Justiz
Ehemalige Ministerin hat Justiz ist in keinem guten Zustand hinterlassen Stabsstelle für E-Akte ist wichtiger Baustein Mehr Anstrengungen gegen Personalnot erforderlich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenHessen, Bayern & Thüringen zur Frist für Grundsteuererklärung
Hessen – SCHARDT-SAUER: Frist für Grundsteuererklärung jetzt verlängern! Lindner hat realistischeren Blick als Boddenberg Abgabe bis Ende Oktober nicht für alle machbar Auch Steuerberater und Handelskammern warnen Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Doppelhaushalt ist nicht geeignet, um Hessen durch die Krise zu bringen
Etat-Entwurf der Landesregierung ist phantasielos Mittelstand als tragende Säule darf nicht vergessen werden Mehr Engagement zur Bekämpfung der Inflation erforderlich Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Inflationäre Tendenzen bekämpfen statt anheizen
Im Hessischen Landtag steht heute ein Bericht des Landesschuldenausschusses auf der Tagesordnung. Anlässlich der Debatte erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Die Bekämpfung […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Poseck versucht, dem Bund hessische Versäumnisse in die Schuhe zu schieben
Landesregierung hat Digitalisierung der Justiz verschlafen Bund unterstützt die Länder elementar Poseck soll seinen Pflichten in Hessen nachkommen Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten erneuern Forderung nach Fristverlängerung bei Grundsteuer
Hessens Finanzminister ignoriert die Fakten Erst gut ein Fünftel der Erklärungen abgegeben Boddenberg sollte auf CDU-Wirtschaftsrat hören Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Forderung […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Justizminister muss die Abrüstung des Rechtsstaats stoppen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Freilassung von sechs mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft angeordnet, weil die Verfahren zu lange dauern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Fraport-Verträge müssen auf den Tisch gelegt werden
Fraport hält noch immer Anteile an russischem Flughafen Landesregierung hat Widersprüche nicht aufgelöst Freie Demokraten haken erneut mit Dringlichem Berichtsantrag nach Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Hessens Justiz droht der Abstieg
Ministerin gibt keine belastbaren Antworten zur E-Akte Einführungstermin 2026 ist fraglich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach der heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses […]
WeiterlesenHessen: SCHARDT-SAUER: zu Russland-Beteiligungen der Fraport müssen alle Optionen auf den Tisch
FDP bezweifelt, dass Anteile nicht abgegeben werden können Staat muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden Freie Demokraten stellen erneut Dringlichen Berichtsantrag Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenHessen: Elektronische Nachrichten müssen auch digital weiterbearbeitet werden
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute die Einführung eines elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs bei der hessischen Justiz angekündigt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenHessen: Aussetzung der Schuldenbremse war unnötig
Marion Schardt-Sauer: Aussetzung der Schuldenbremse war unnötig Positive Steuerentwicklung bestätigt Freie Demokraten in ihrer Kritik Haushaltsrechtliche Notlage ist überflüssig Zeitpunkt der Veröffentlichung ist diskussionswürdig Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion […]
WeiterlesenHessen: Justizskandal weitet sich aus
Offenbar System „B.“ in der Zentralstelle Medizinstrafrecht Schäden für das Land Hessen und Betroffene Ministerin zeigt keinen Aufklärungswillen „Offenbar konnten Oberstaatsanwalt B. und sein Mitarbeiter Staatsanwalt H. wohl über einen […]
WeiterlesenHessen: Gerichtsvollzieher brauchen besseren Schutz
Zahl der Angriffe auf Gerichtsvollzieher steigt Schutzwesten und Alarmgeräte flächendeckend zur Verfügung stellen Zulassung justizexterner Bewerber allein macht Beruf nicht attraktiver WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der […]
Weiterlesen