(Dresden, 23.02.2024) Der Rundfunkbeitrag darf nicht weiter steigen. Entsprechende Pläne zur Erhöhung der Zwangsabgabe lehnen Sachsens Liberale darum entschieden ab und fordern, die Höhe des Beitrages langfristig sogar zu senken. […]
WeiterlesenSchlagwort: Rundfunkgebühren
Saarland – Mucker: Reform des Rundfunkrats brandgefährlich
Mit der geplanten Rundfunkreform im neuen saarländischen Mediengesetz sollen unter anderem kleine Fraktionen, Wirtschaftsverbände und der Lehrerverband den eigenen Sitz im Rundfunkrat verlieren. „Die SPD opfert mit der Reform die […]
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Thüringen – FDP spricht sich gegen höheren Rundfunkbeitrag aus
Robert-Martin Montag: ARD-Chef setzt das falsche Signal Die Forderung nach einem höheren Rundfunkbeitrag, die ARD-Chef Kai Gniffke erhoben hat, weist die FDP im Thüringer Landtag zurück. „Im internationalen Vergleich finanziert […]
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Brandenburg – Karstedt: Nicht einen Cent zusätzlich für ARD und ZDF
Anlässlich der Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Gniffke, „für eine Beitragserhöhung kämpfen“ zu wollen, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die Äußerungen des ARD-Vorsitzenden sind zutiefst irritierend. Kai Gniffke täte […]
WeiterlesenBayern – MARKWORT: Die Zeit der Verschwendung unserer Rundfunkbeiträge muss vorbei sein
Zur gestrigen Anhörung zum Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Helmut Markwort: „Die heutige Anhörung hat erneut gezeigt, dass der […]
WeiterlesenGrundsatz der Staatsferne im dualen Rundfunk ist nicht verhandelbar
Zur gemeinsamen abstrakten Normenkontrolle der Abgeordneten der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Saarländische Mediengesetz erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: […]
WeiterlesenFDP fordert Rundfunkgebühr-Befreiung für Restaurants im Lockdown
Restaurants, die während des Lockdowns nur außer Haus verkaufen, müssen weiter die Rundfunkgebühr zahlen. Nur wer komplett schließt, ist davon befreit. Die FDP hält das für unangemessen. Aus der FDP […]
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