(Berlin/29.03.2023) Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend ein umfangreiches Modernisierungspaket, insbesondere zur Beschleunigung von Straßen- und Schienenprojekten, vorgestellt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
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Bundestag – Herbst: Reform des Namensrechts – Wahlmöglichkeit für traditionelle sorbische Familiennamen kommt
(Dresden/20.03.2023) Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das geltende Namensrecht zu reformieren. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant nun, die Wahlmöglichkeit traditioneller sorbischer Familiennamen für Frauen einzuführen (üblicherweise das Suffix […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Verkleinerung des Bundestags zeigt, dass sich das Parlament selbst reformieren kann
(Berlin/17.03.2023) Der Bundestag hat heute die Wahlrechtsreform beschlossen. Mit ihr wird die Größe des Bundestags auf zukünftig 630 Bundestagsabgeordnete begrenzt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst MdB (FDP): Waldbrandbekämpfung stärker länderübergreifend organisieren – Empfehlungen der Waldbrandkommission rasch umsetzen
(Dresden/14.03.2023) Die unabhängige Expertenkommission „Waldbrände Sommer 2022“ hat in der heutigen Kabinettssitzung der Staatsregierung ihren Abschlussbericht vorgestellt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Verkehrsprognose 2051 – Schnellerer Ausbau von Straße und Schiene notwendig
(Berlin/03.03.2023) Die Verkehrstransportleistung in Deutschland wird bis 2051 deutlich steigen. Das geht aus der Verkehrsprognose hervor, die Bundesverkehrsminister Volker Wissing heute in Berlin vorgestellt hat. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Verbot von Gas- und Ölheizungen geht völlig an der Lebensrealität in Deutschland vorbei
(Berlin/28.02.2023) Laut Medienberichten möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab 2024 den Einbau von Öl- und Gasheizungen per Gesetz verbieten und ab 2045 ein komplettes Betriebsverbot verhängen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Ostdeutschland braucht Fachkräfteeinwanderung, bessere Berufsorientierung und Anreize für längeres Arbeiten
(Berlin/27.02.2023) Zur heute stattfindenden Fachkräftekonferenz Ost in Schwerin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Torsten Herbst: „Das Treffen der Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung ist bitter […]
WeiterlesenBundestag- Torsten Herbst: Bundestag macht Weg frei für mehr Tempo beim Bau von Infrastrukturprojekten – auch in Sachsen
(Berlin/10.02.2023) Straßen-, Schienen- und Energieinfrastrukturprojekte in Sachsen und Deutschland können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt. Dazu erklärt Torsten […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Haushaltsausschuss des Bundestages gibt 1,1 Milliarden Euro für Wohnungsunternehmen in Not frei – auch sächsische Unternehmen können profitieren
(Berlin/09.02.2023) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Wohnungsunternehmen freigegeben, die durch die aktuelle Energiekrise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Über ein Härtefallprogramm sollen Unternehmen zeitnah […]
WeiterlesenBundestag – Herbst: Jahreswirtschaftsbericht 2023 – Endlich den Turbo zünden für eine wirtschaftspolitische Zeitenwende
Am heutigen Mittwoch stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht 2023 vor. Demnach erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Für das nächste Jahr werden 1,8 Prozent […]
WeiterlesenBundestag – Herbst – Torsten Herbst MdB (FDP): Kein Kohleausstieg in Sachsen ohne neue Industriearbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Planungsbeschleunigung!
(Berlin/20.01.2023) Die sächsische Kenia-Koalition streitet erneut über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs in der Lausitz. Während die Grünen den Ausstieg vorziehen wollen, bremst laut Medienberichten die CDU. Dazu erklärt Torsten Herbst, […]
WeiterlesenFDP-Bundestag – Torsten Herbst: Deutschland braucht echten Neustart in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Kernkraft und einheimisches Gas
(Berlin/Dresden/06.01.2023) Mit dem Dreikönigstreffen am 6. Januar begeht die FDP traditionell ihren politischen Jahresauftakt. Zu den Zielen der Freien Demokraten und den Herausforderungen des kommenden Jahres erklärt Torsten Herbst, sächsischer […]
WeiterlesenHerbst MdB (FDP): Ende der Maskenpflicht im ÖPNV in Sachsen ist überfällig
(Dresden/05.01.2022) Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in Sachsens Bussen und Bahnen noch im Januar zu beenden. Zuvor war die Maskenpflicht im […]
WeiterlesenSachsen – Torsten Herbst: Höhere Grunderwerbsteuer und zusätzliche Stellen in Ministerien sind der falsche Weg beim Sächsischen Doppelhaushalt
(Dresden/20.12.2022) Der Sächsische Landtag verabschiedet in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB: Über eine Milliarde Euro mehr für den Nahverkehr in Sachsen – Staatsregierung muss Chance für bessere Anbindung ländlicher Regionen nutzen
(13.12.2022/Berlin/Dresden) Ein Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass der Freistaat Sachsen im Zeitraum von 2022 bis 2031 insgesamt 1,037 Milliarden Euro mehr für den Schienenpersonennahverkehr erhalten soll. Im Jahr 2022 […]
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