LAMBSDORFF: Stationierung russischer Soldaten wird als Eskalation aufgefasst

Zum NATO-Außenministertreffen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

Alexander Graf Lambsdorff:
Alexander Graf Lambsdorff

„Die Stationierung von etwa 90 000 russischen Soldaten nur 300 Kilometer entfernt von der ukrainischen Grenze wird von den Nachbarstaaten als Eskalation aufgefasst und führt zu einer weiteren Zunahme der Spannungen in Osteuropa. Auch wenn die Ukraine kein NATO-Mitgliedsstaat ist, ist ihre Unabhängigkeit als souveräne Nation genau so wenig verhandelbar wie ihre territoriale Integrität. Aus Riga muss deshalb ein starkes Signal westlicher Geschlossenheit ausgehen und die Botschaft, dass eine Aggression mit hohen Kosten für Russland verbunden wäre. Die NATO muss zugleich weiterhin die Türen zum Dialog mit Russland im Sinne der Deeskalation offen halten. Deutschland sollte das kommende OSZE-Treffen und weitere diplomatische Kanäle in enger Absprache mit den USA nutzen, um das Gespräch mit Moskau zu suchen.“

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