Hessen: DR. H.C. HAHN – Rechtsstaatliches Verhalten statt Behördenversagen erkannt

  • Hanauer OB als Zeuge im Untersuchungsausschuss
  • Stadtverwaltung hat umsichtig gehandelt
Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn
Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn

„Heute konnten wir kein Behördenversagen erkennen, sondern teilhaben an rechtsstaatlichem Verhalten der städtischen Vertreter“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2), nach der heutigen Zeugenbefragung des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky im Untersuchungsausschuss. Kaminsky hatte über den Attentäter Tobias R. und dessen Vater gesprochen. Während der Sohn unauffällig gewesen sei, war der Vater der Stadtverwaltung deutlich stärker aufgefallen, und zwar durch Beschwerden und Nutzen von Rechtsmitteln. Ein Zutrittsverbot für den Vater zum Bürgerbüro war zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt worden. „Das zeigt, dass die Stadtverwaltung trotz schwieriger Umstände um- und vorsichtig sowie vor allem zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern und deren Bürgerrechten gehandelt hat“, stellt Hahn fest.

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