Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur aktuellen Corona-Lage im Rahmen der Sondersitzung des Landtags äußert der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Das Virus war immer schneller, das Virus hat uns immer wieder überrascht […]
WeiterlesenMonat: April 2022
Nord Stream 2 hat es gut verstanden, überall Eintrittskarten zu erkaufen
Zur Meldung, dass der Verein „Deutsch-Russische Partnerschaft“ ebenfalls Gelder der Nord Stream 2 AG erhalten hat, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Es überkommt einen das Gefühl, dass es sich […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Pressemitteilung FDP Mecklenburg-Vorpommern: Autofahrer nicht noch mehr belasten
Zur Forderung der Deutschen Umwelthilfe, die Gebühren für das Anwohnerparken in Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen, äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Die gestiegenen Spritpreise belasten […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner zur Debatte um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
zu der anhaltenden Diskussion um eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Wir brauchen eine schnelle und effektive Entlastung und Unterstützung derer, die besonders unter […]
WeiterlesenFDP fordert elternunabhängiges BAföG – Hüskens: „Studium darf nicht vom Geldbeutel oder Willen der Eltern abhängen.“
Die FDP setzt sich für eine Reform der Ausbildungsförderung ein. „Wir wollen in dieser Legislatur ein elternunabhängiges BAföG auf den Weg zu bringen“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP […]
WeiterlesenWolfgang Kubicki: Wir wollen eine Veränderung zum Fortschritt | #BPT22
Wir Freie Demokraten sind Fortschrittspartei. „Wir sind die politische Kraft, die eine Veränderung zum Fortschritt will und sich mit jeder Faser dagegen wehrt, wenn politische Veränderungen zum freiheitlichen Rückschritt führen”, […]
WeiterlesenRülke bleibt Vorsitzender der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
FDP-Fraktion gratuliert ihrem Vorsitzenden Hans-Ulrich Rülke zur einstimmigen Wiederwahl Zur erneuten Wahl von Hans-Ulrich Rülke als Vorsitzender der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beim Berliner Bundesparteitag der FDP erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende […]
WeiterlesenThüringer koordiniert ab sofort die Gesundheitspolitik der FDP
Der Landtagsabgeordnete Robert-Martin Montag wurde einstimmig zum AG-Leiter gewählt Der Thüringer Landtagsabgeordnete Robert-Martin Montag koordiniert ab sofort die Gesundheitspolitik der FDP in allen Bundesländern, im Bund und in Europa. Parallel […]
WeiterlesenLINDNER-Rede auf dem 73. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten und Wahlergebnisse
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hielt auf dem 73. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede: Einen guten Morgen aus Washington! Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, […]
WeiterlesenBayern: Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung ein Verdienst der demokratischen Oppositionsfraktionen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen besiegelte die bayerische Staatregierung erst vor zwei Wochen das Aus für die sogenannte Berufseinstiegsbegleitung. Eine Mehrheit von CSU und Freien Wähler lehnte Anträge der Landtagsfraktionen von […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Fraport-Verträge müssen auf den Tisch gelegt werden
Fraport hält noch immer Anteile an russischem Flughafen Landesregierung hat Widersprüche nicht aufgelöst Freie Demokraten haken erneut mit Dringlichem Berichtsantrag nach Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Kriminalstatistik 2021 für Berlin:
„Die rückläufigen Gesamtfallzahlen der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 kann die Innensenatorin nicht als Erfolg verbuchen. Die Corona-Pandemie hat nicht nur das Kriminalitätsaufkommen, sondern auch die Polizeiarbeit und Aufklärung verändert. Die Abnahme […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Domke – Schwesig sollte aktiv zur Aufklärung beitragen
Zu Reaktion von Manueala Schwesig auf Kritik zu ihrer Person und der „Klimaschutzstiftung MV“ äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke: „Manuela Schwesig sollte sich als Ministerpräsidentin nicht hinter […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Söder muss endlich aktiv zur Aufklärung der Maskenaffäre beitragen
In der Maskenaffäre der CSU kommen immer wieder neue Details ans Licht. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in der heutigen Donnerstagsausgabe über bislang unveröffentlichte Dokumente aus dem bayerischen Gesundheitsministerium. Diese lassen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Neckar muss zur leistungsfähigen Wasserstraße ausgebaut werden
Nachholbedarf Baden-Württembergs bei Infrastruktur endlich gerecht werden Zur aktuellen Berichterstattung, wonach der Bund zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe auf Distanz gehe und sich mit dem Land zu den langfristigen […]
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