Grün-Schwarz kann sich bezüglich des Doppelhaushalts 2023/2024 der wachsamen Augen der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg sicher sein Zur Meldung, dass laut Finanzminister Bayaz Grün-Schwarz aufgrund seiner Meinung […]
WeiterlesenMonat: Juli 2022
Bayern – KALTENHAUSER: Verdopplung der Zinszahlungen bis 2025 – Staatsregierung raubt der nächsten Generation den finanziellen Atem
Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergab, rechnet die bayerische Staatsregierung bis 2025 mit einer Verdopplung der Zinszahlungen von aktuell knapp unter 400 auf über 800 Millionen Euro. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Mit Alleingang bei Ausweitung LKW-Maut wird Hermann den Standort massiv schädigen
Kosten steigen unnötig weiter! Die Forderung des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann, die LKW-Mautpflicht auch auf Landes- und Kommunalstraßen auszudehnen, stößt bei der FDP/DVP-Fraktion auf massiven Widerstand. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Dr. […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Schnelle Ratifizierung der NATO-Norderweiterung ist starkes Signal
Zur Ratifizierung des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden durch den Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Es ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland als erstes Land den […]
WeiterlesenSaarland: Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen muss endlich Chefinnensache werden
Nach der Entscheidung von Ford trifft mit Villeroy & Boch ein weiteres Traditionsunternehmen eine Entscheidung gegen den Standort Saarland. Die FDP fordert von der Landesregierung statt der Kritik an der […]
WeiterlesenKUHLE-Interview: Jetzt bei der Verkleinerung des Bundestages Nägel mit Köpfen machen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab der „WELT“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Ricarda Breyton: Frage: Die Ampel-Koalition hat sich eine Wahlrechtsreform vorgenommen und eine Kommission eingesetzt, die […]
WeiterlesenBayern – KÖHLER zu EEG-Reform: Wasserkraft bleibt unverzichtbare Säule
Im Bundestag wurde heute ein umfassendes Gesetzespaket für eine schnellere Energiewende verabschiedet. Auf Betreiben der FDP wird die regenerative Energiequelle Wasserkraft im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestärkt. Dazu erklärt der Generalsekretär der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Das Land hätte den Stromtod von jährlich über 1,5 Millionen Vögeln seit vielen Jahren verhindern können
Wirksame Maßnahmen zum Vogelschutz fehlen Zur Meldung, dass Naturschützer besseren Schutz für Vögel vor Stromtod fordern und in einer aktuellen Studie von mindestens 1,5 Millionen getöteten Vögeln pro Jahr an […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Steven Wink: Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Land des Wasserstoffs machen
Landtag diskutiert über Zukunftstechnologie Wasserstoff Steven Wink: Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Land des Wasserstoffs machen Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Rolle […]
WeiterlesenDresden – Aufruf zur 2. Runde der Oberbürgermeisterwahl in Dresden
Am kommenden Sonntag steht Dresden vor einer wichtigen Entscheidung, vielleicht der wichtigsten Entscheidung für die nächsten Jahre: In der 2. Runde der Oberbürgermeisterwahl klärt sich, wer bis 2029 die Stadt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Salamitaktik der Grünen ist durchsichtig
Früher hat der Ministerpräsident klar abgesagt, heute verweist er nur noch auf Verfassungslage Zur Forderung des Grünen-Landesvorsitzenden nach einer Aufweichung der Schuldenbremse gestern und der Aussage des Ministerpräsidenten dazu heute […]
WeiterlesenTHOMAE: Migrationspaket ist Beginn eines Paradigmenwechsels
Zum Kabinettsbeschluss zum ersten Migrationspaket erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Das erste Migrationspaket der Ampel ist der Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik. Mit dem neuen Chancenaufenthaltsrecht […]
WeiterlesenFDP-Fraktion Bayern – DUIN: FDP stärkt Wasserkraft als wichtige Säule der Energiewende – Kein Erfolg von CSU und Freien Wählern
Die Ampel-Koalition in Berlin hat sich beim Ausbau der regenerativen Energien geeinigt. Dabei kippte die FDP das ursprünglich geplante Ziel von Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne), die sogenannte kleine Wasserkraft nicht […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Das Chaos bei der Grundsteuer kam mit Ansage
Zum Chaos bei der Erhebung der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Chaos, vor dem die Eigenheimbesitzer aktuell stehen, kam mit Ansage. Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Bürger haben ein gutes Gespür
Grün-schwarze Landesregierung täte gut daran, auf die Bürgerinnen und Bürger im Land zu hören Zur neuesten Ausgabe des BaWü-Checks erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Bildung, Gesundheitsversorgung und […]
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