„Berlin braucht bis 2030 200.000 neue Wohnungen, um den hohen Bedarf an Wohnraum zu decken. Darum machte Franziska Giffey „Bauen und Wohnen“ 2022 noch zur Chefinnensache. Mit der Übernahme des […]
WeiterlesenMonat: April 2023
Hamburg – Kruse: Kohle-Kerstan verantwortet Dauer-Abo auf Luftverpestung
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zur erneuten Betriebs-Verlängerung des Kohlekraftwerks Wedel erklärt Michael Kruse, MdB: „Kohle-Kerstan hat den Weiterbetrieb des Kohlekraftwerks Wedel zu verantworten. Lange Zeit hat er zu wenig […]
WeiterlesenTorsten Herbst: Staatsregierung muss vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler, Studenten und Azubis aus Landesmitteln finanzieren
(Berlin/27.04.2023) Der Sächsische Landtag hat heute das Deutschlandticket diskutiert. Bündnisgrüne und SPD fordern erneut eine vergünstigte Form des Tickets. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Verschuldungspolitik der Finanzministerin rächt sich immer mehr
Zu den heute vorgestellten Haushaltseckwerten für 2024 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Eckwerte für den Landeshaushalt für 2024 bestätigen, was wir schon lange befürchtet haben: Die […]
WeiterlesenJunge Liberale Saar: Kein Abruf von Fördermitteln
Kein Abruf von Fördermitteln: Vertane Chance für die Verkehrsentwicklung im Saarland Wie kürzlich bereits durch die Saarbrücker Zeitung berichtet wurde, belegt das Saarland einen weiteren traurigen letzten Platz im Ländervergleich: […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu Behinderungen von Rettungskräften in Berlin durch Blockaden der Aktivisten der „Letzten Generation“:
„Wer nach diesen Vorkommnissen mit der massiven Behinderung von Rettungswagen das Verhalten dieser Kriminellen noch bagatellisiert, sollte sich selbst hinterfragen. Für diese Straftäterinnen und Straftäter ist es völlig […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Krankenhäuser brauchen eine vollständige Refinanzierung für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst!
Anlässlich der Mitteilung der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein zur massiven Kostenbelastung der Kliniken aufgrund der erzielten Einigung über einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Grüne Eigenwahrnehmung besteht Realitätscheck nicht
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute eine Bilanz ihrer Arbeit seit 2014 vorgelegt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die Grünen listen […]
WeiterlesenFISCHBACH: Mehr Fairness und Transparenz für Bayerns Abi-Prüfungen
Die FDP-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag eingereicht, um den Korrekturprozess für schriftliche Abschlussprüfungen in Bayern fairer und transparenter zu gestalten. Dieser sieht vor, Zweitkorrekturen nicht mehr an der gleichen Schule […]
WeiterlesenSaarland – Hießerich-Peter: Kulturelle Leuchttürme brauchen Konstanz und eine solide Infrastruktur
Mit den Plänen, Kultur und Tourismus enger zu verzahnen, macht sich der saarländische Wirtschaftsminister auf den richtigen Weg. Das Saarland braucht Kultur mit Strahlkraft, um im Wettbewerb mit etablierten Kulturevents […]
WeiterlesenBrandenburg: Zusammenarbeit darf nicht an Grenzen scheitern
zur Konferenz der deutsch-polnischen Doppelstädte und grenznahen Kommunen kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Am heutigen Tag treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und polnischen Politik […]
WeiterlesenBundestag – LÜTKE: Prävention und Aufklärung im Kampf gegen Sucht stärken
Zum Jahrbuch Sucht 2023 erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Der Konsum von Tabak und Alkohol in Deutschland sinkt. Das sind erfreuliche Zahlen, die zeigen: Wir […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Al-Wazir erfindet neue Kennzahlen
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute den regionalen Wohlfahrtsindex vorgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Unter Wirtschaftsminister Al-Wazir hat sich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Minister Lucha trägt die Verantwortung dafür, dass das Land beim Maßregelvollzug überrollt wurde
Vorgang in Heidelberg stellte Verhältnis zwischen Land und Kommunen auf den Kopf Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heidelberg gaben heute bekannt, sich über die weitere Nutzung des ehemaligen Gefängnisses […]
WeiterlesenBundestag – BAUER: Junge Talente können alles werden
Zum morgigen Girls‘ und Boys‘ Day erklärt die Sprecherin für Frauenpolitik und Diversity der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Der Girls‘ und Boys‘ Day ist eine einzigartige Chance, jungen Menschen Einblicke in […]
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