Koalition will Standards für Kita-Personal absenken Fachkräftemangel besser mit Aufstiegsmöglichkeiten begegnen Lobende Worte zum Tag der Kinderbetreuung reichen nicht aus „Die frühkindliche Bildung ist in Gefahr!“ Zu diesem Schluss kommt René […]
WeiterlesenMonat: Mai 2023
BERLIN. Lars F. Lindemann zum Schulplatzmangel für ukrainische Schülerinnen und Schüler in Berlin
“Der Angriffs-Krieg von Russland auf die Ukraine ist mittlerweile über ein Jahr alt und jeden Tag suchen Menschen aus der Ukraine Zuflucht. Die Zahlen von ukrainischen Kindern und Jugendlichen, die […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Brauchen klare Ausgabenpriorisierung für Zukunftsinvestitionen
Zur Mai-Steuerschätzung für Bayern erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die minimal steigenden Steuereinnahmen dürfen den Blick auf die Realität nicht trüben: Angesichts anhaltender Inflation und dem großen Modernisierungsstau in Bayern […]
WeiterlesenMai-Steuerschätzung enthüllt: Sachsen-Anhalt steht vor finanzieller Belastungsprobe
Steuererhöhungen wären Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung –Einsparungen unumgänglich Zur am Donnerstag vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagte Guido Kosmehl, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: »Die deutlich niedrigere Schätzung zeigt zunächst, dass die kalte Progression […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Echter Klimaschutz statt Scheinlösungen
Zum Dieselfahrverbot in der Max-Brauer-Allee erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Auch wenn das Gericht die Maßnahmen bestätigt hat. Die Senatsposse zu den Diesel-Fahrverboten ist und bleibt ein Witz. Der Luftqualität […]
WeiterlesenThüringen – Montag: Die Zukunft der Pflege: Kapitaldeckung statt Wünsch-Dir-Was
Robert-Martin Montag: Zum internationalen Tag der Pflege verdienen die Thüringer mehr Ehrlichkeit in der Debatte „Ministerin Werner nutzt den heutigen Tag der Pflege für unseriöse Forderungen nach einer Pflegevollversicherung, ohne […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 9 u.a. “Änderung des Schulgesetzes”
In seiner Rede zu TOP 9+23+36 (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes sowie Senkung von Bildungskosten und PerspektivSchul-Programm weiterentwickeln) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Nicht erst durch […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Strompreisdiskriminierung Süddeutschlands verhindern
Strompreiszonen spalten das Land und schwächen die Wirtschaft Zur Meldung, wonach sich sechs Länderchefs, darunter auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, gegen die Teilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen ausgesprochen haben, sagt […]
WeiterlesenBernd Buchholz zu TOP 51 “Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2023-2035”
In seiner Rede zu TOP 51 (Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2023-2035) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Es gibt heute in der Tat eine gute und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 12 “Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen”
In seiner Rede zu TOP 12 (Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Es ist keine Frage, dass es zu den Kernaufgaben einer wehrhaften Demokratie gehört, […]
WeiterlesenHeiner Garg zu “Stationäre Geburtshilfe in Schleswig-Holstein absichern”
In seiner Rede zu TOP 14+34+39+42 (Stationäre Geburtshilfe in Schleswig-Holstein absichern, Mündlicher Bericht zur Umsetzung der Krankenhausreform, Krankenhäuser unterstützen – Tarifabschlüsse refinanzieren und Gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung sichern) erklärt der sozialpolitische […]
WeiterlesenSchleswig-Hosltein – Bernd Buchholz zu TOP 37 “Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen”
In seiner Rede zu TOP 37 (Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Seine Meinung frei und offen zu sagen, gehört in einer Demokratie zu […]
WeiterlesenPÜRSÜN: Hessische Landesregierung muss Investitionsmittel für Krankenhäuser erhöhen
Verbände fordern mehr Geld für Krankenhäuser Hessen liegt bei Bereitstellung eigener Mittel weit hinten Investitionskosten steigen stetig weiter „Die Landesregierung ist verpflichtet, die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig zu tragen. Dieser […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: CDU bei Verbotsverhinderung in Verantwortung
Glaubwürdigkeit der CDU steht im Bundesrat auf dem Spiel Im Vorfeld zur morgigen Bundesratssitzung, auf der mehrere Verschärfungen des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes auf der Tagesordnung stehen, sagte der energiepolitische Sprecher der […]
WeiterlesenFISCHBACH: Wie steht es um die Chancengerechtigkeit an Bayerns Schulen?
Die FDP-Landtagsfraktion fordert in einem zum heutigen Plenum eingereichten Dringlichkeitsantrag einen Bericht zu den Bildungschancen in Bayern. Darin soll die Staatsregierung beleuchten, wie sie mit Brennpunktschulen umgeht und wie groß […]
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