Kommunen benötigen für Umsetzung der Klimawandelanpassung Unterstützung vom Land Zur Aktualisierung der landeseigenen Klimaanpassungsstrategie, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Acht Jahre, mehrere Hitzesommer und eine verheerende Flutkatastrophe […]
WeiterlesenMonat: Juli 2023
Sachsen-Anhalt- Kathrin Tarricone: Der Einsatz von neuen Technologien in der Nutzpflanzenzüchtung ist wichtiger denn je
Magdeburg. Anlässlich des Besuchs von Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger im Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung Gatersleben spricht sich die FDP-Politikerin Kathrin Tarricone MdL für mehr Forschung in der Pflanzengenetik aus. “Unsere Landwirte […]
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Bayern – SANDT fordert Vorschulprogramm statt CSU-Luftnummer
Julika Sandt, Sprecherin für frühkindliche Bildung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Vorschlag der CSU in Bayern zu Beginn der Schuljahre verpflichtende Sprachtests für Schüler einzuführen. „Die CSU-Forderung ist eine Luftnummer. […]
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Saarland – Isringhaus (FDP) zur Beantragung des Schutzschirmverfahrens für die Merziger SHG-Klinik
Merziger Krankenhaus wird nicht das Letzte sein. Landesregierung nimmt bisher die Warnungen der Krankenhäuser nicht ernst. Jung und Lauterbach (beide SPD) sind verantwortlich für kommende Klinikschließungen. Die akute Gefahr für […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem heute vom CDU-SPD-Senat vorgestellten Gesetzentwurf für ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“:
„Der CDU-geführte Senat setzt den Weg von Rot-Grün-Rot in den Verschuldungsstaat weiter ungebremst fort. Bis zu 10 Milliarden Euro neue Schulden für das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ sind ein […]
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Rülke: Die Bundesgartenschau Mannheim setzt die stadtentwicklungspolitische und städtebaulich Erfolgsgeschichte der Gartenschauen im Land fort
Die Bundesgartenschau ist ein Motor der Stadtentwicklung Gerne folgte die FDP/DVP-Landtagsfraktion der Einladung der Stadt Mannheim zur Bundesgartenschau Mannheim. Bei der gemeinsamen Begehung des Geländes (Dienstag, 25. Juli) meinte der […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Steigender Schuldenberg der Kommunen darf nicht zur Schließung von Schwimmbädern führen
Zu den steigenden Schulden der Kommunen und den notwendigen Haushaltskonsolidierungen sagt die stellvertretende Vorsitzende sowie finanz- und sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer: „Immer seltener lernen unsere Kinder richtig schwimmen. […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Genehmigungsstau endlich auflösen
Bürokratiefreie Beschleunigung des Netzausbaus für Baden-Württemberg lebenswichtig Zum Ausbau des Stromübertragungsnetzes sowie dem Genehmigungsstau bei der Stromtrasse SuedLink sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Der Ausbau der Energieinfrastruktur […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Entlassung mutmaßlicher Drogenschmuggler ist Armutszeugnis für Schwarz-Grün
Chronische Überlastung der Justiz zerstört Vertrauen in Rechtsstaat Justizminister stiehlt sich aus Verantwortung Eigenlob im Landtag war fehl am Platz Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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Baden-Württemberg – Goll: Wieder Skandalpersonalie im Innenministerium?
Minister Strobl kommt mit seinem Umbau des Landespolizeipräsidiums offenkundig vom Regen in die Traufe Zum Bericht „Brisanter Besuch eines Amtschefs“ in den Stuttgarter Nachrichten vom 25. Juli 2023 sagt die […]
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Saarland – Oliver Luksic begrüßt Wachstum der Außenstelle des BALM im Saarland
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) erweitert seine Außenstelle in Saarbrücken um Räumlichkeiten. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Oliver Luksic zeigt sich erfreut über die […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen der brandenburgischen Landesregierung, ihr lägen keine konkreten Vorschläge aus Berlin für gemeinsame Planungen zum 29-Euro-Ticket vor:
„Der Berliner Senat muss sich endlich von seiner Idee bezüglich der Verlängerung des 29-Euro-Tickets für Berlin verabschieden. Auch der VBB hat deutlich gemacht, dass es keine Notwendigkeit dafür gibt. Denn […]
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Bundestag – KÖHLER: Frische Wachstumsimpulse sind Gebot der Stunde
Zur aktuellen IWF-Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Angesichts der aktuellen Konjunkturdaten gilt es dringend, frische Wachstumsimpulse zu setzen. Die von Finanzminister Christian Lindner […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Es braucht bei schulischer und beruflicher Integration Geflüchteter landesweite Strategie
Aufgabe der Beschulung und beruflichen Integration Geflüchteter muss auf alle Schularten verteilt werden. Es braucht zudem mehr Flexibilität für die beruflichen Schulen. Zur Meldung, nach welcher die Berufsschullehrkräfte große Probleme […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Beteiligung an Gesellschaft fördert Akzeptanz und Integration
Landkreise und Kommunen brauchen mehr Unterstützung Zu Forderungen der Landkreise, wonach Geflüchtete schneller und mehr in Arbeit – nötigenfalls gemeinnützige – gebracht werden sollen, sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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