Thomas L. Kemmerich: Landesregierung darf Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht länger im Stich lassen
Der von der Stadt Erfurt ausgesprochene Aufnahmestopp für Flüchtlinge belegt einmal mehr das permanente Versagen der Ramelow-Regierung. „Die Thüringer Minderheitsregierung betreibt eine Flüchtlingspolitik wie aus dem Heimatfilm. Nach außen möchte sie den Eindruck einer heilen Welt vermitteln, dabei knirscht es an allen Ecken und Enden“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. „Willkommenskultur ist weit mehr, als einfach nur die Arme weit auszubreiten. Willkommenskultur bedeutet immer auch, für eine adäquate Unterbringung zu sorgen. Tatsächlich stiehlt sich Rot-Rot-Grün aus der Verantwortung und lässt die Kommunen im Stich. Erfurts Oberbürgermeister Bausewein hat Recht, wenn er schnelle Hilfen einfordert.“
Thüringen überweist im bundesweiten Vergleich die mit großem Abstand geringsten Sätze an Kommunen. Sie erhalten lediglich 210 Euro pro nichtukrainischen Flüchtling pro Monat. Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, die den Kommunen zustehenden Zahlungen nicht ständig hinauszuzögern. Ausreichend Geld ist vorhanden; gegebenenfalls kann auf die Rücklagen zurückgegriffen werden. Auch in puncto Unterbringungsmöglichkeiten muss die Landesregierung umsteuern. Während in vielen Kommunen kaum noch Quartiere zur Verfügung stehen, lässt R2G zwei der drei Landesaufnahmeeinrichtungen mit 800 Plätzen leer stehen.
„Bei diesem hochsensiblen Thema geht es ganz gewiss nicht darum, Lufthoheit am Stammtisch zu gewinnen“, betont Kemmerich. „Doch wenn Rot-Rot-Grün weitermacht wie bisher, spielt die Minderheitsregierung genau jenen Kräften in die Hände, die am liebsten alle Grenzen schließen möchten.“