Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 139. Plenarsitzung den folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht. „Bundestag verkleinern, bayerische Interessen wahren“ Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt fest, dass das Anwachsen […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen – PÜRSÜN: Pflegekräfte brauchen mehr Entlastung statt Bürokratie
Schwarz-Grün schafft keine Verbesserungen in der Pflege Arbeitsbedingungen müssen besser werden Fachkräfte verbringen weniger Zeit beim Patienten, als sie wollen Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Deutschland ist gut durch den Winter gekommen
Zur aktualisierten Konjunkturprognose erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir in einer historisch herausfordernden Lage eine Rezession voraussichtlich abgewendet. Die Aussicht auf ein […]
WeiterlesenBrandenburg – Staudacher: Bildungsministerin Ernst lässt Lehrkräfte im Stich
zu den Forderungen der Personalversammlung des staatlichen Schulamtes Cottbus erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg Jeff Staudacher: „Das Forderungspapier der Personalversammlung zeigt, dass sich die Lehrkräfte von der eigenen Dienstherrin […]
WeiterlesenBundestag – BUSEN: Wälder müssen klimaresilienter werden
Zum Waldzustandsbericht erklärt der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Karlheinz Busen: „Wir müssen unsere Wälder auf ein wärmeres Klima vorbereiten. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Wir brauchen neben heimischen Bäumen […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: In Integration muss investiert werden
Integrationsgesetz der Landesregierung geht nicht weit genug Freie Demokraten fordern 20 Millionen für Integration Landeskoordinator nötig, um Kommunen zu entlasten Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Erschreckend unambitionierte Landesstraßenplanung
Zur heute vorgestellten Landesstraßenstrategie 2023 – 2035 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Planungen der Landesregierung zur Fortsetzung der Landesstraßenstrategie sind leider erschreckend unambitioniert und drohen so, das […]
WeiterlesenSachsen – Hartewig: Verkehrsminister drückt sich bei 49-Euro-Ticket vor der Verantwortung
(Dresden, 20.03.2023) Keine gute Figur macht mal wieder Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig. Beim Thema 49-Euro-Ticket versucht er die Verantwortung wahlweise den Verkehrsverbünden oder dem Bund unterzujubeln. „Diese Versuche sind schon […]
WeiterlesenBundestag – Herbst: Reform des Namensrechts – Wahlmöglichkeit für traditionelle sorbische Familiennamen kommt
(Dresden/20.03.2023) Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das geltende Namensrecht zu reformieren. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant nun, die Wahlmöglichkeit traditioneller sorbischer Familiennamen für Frauen einzuführen (üblicherweise das Suffix […]
WeiterlesenBundestag – MÜLLER: NATO ist mehr denn je Garant für Sicherheit
Zum Nato-Jahresbericht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Die NATO zeigt sich auch im zweiten Jahr des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geschlossen und einig. Putin will die […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Immer neue Jahreszahlen für den Kohleausstieg sind Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in der Lausitz
zur Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion nach einem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Osten und der daraus resultierenden Gesprächsabsage des LEAG-Betriebsrats erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg Jeff Staudacher: „Immer neue Jahreszahlen […]
WeiterlesenThüringer Symbolpolitik hilft dem Klima herzlich wenig
Dirk Bergner: Klimaschutz muss gut gemacht und nicht nur gut gemeint sein Harsche Kritik am heute vorgestellten Bericht des Thüringer Umweltministers zum Klimawandel kommt von der FDP im Landtag. „Mal […]
WeiterlesenSolarpaket der Ampel-Fraktionen sorgt für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz
Solarpaket der Ampel-Fraktionen sorgt für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz Mainz. Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ein Solarpaket für […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Gymnasien mit hohen Anmeldezahlen belohnen
In Saarbrücken führt die hohe Zahl an Anmeldungen zum Einsatz des Los-Verfahrens bei der Vergabe von Schulplätzen. Die FDP Saar sieht darin eine Chance. Der bildungspolitische Sprecher Marcel Mucker: „Schulen […]
WeiterlesenHessen – SCHÄFER: Versammlungsfreiheitsgesetz schränkt Freiheit ein
Notwendige Änderungen nicht umgesetzt Demonstrationsrecht darf nicht für Straftaten missbraucht werden Thomas SCHÄFER, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, hat dem Versammlungsfreiheitsgesetz der Landesregierung anlässlich der heutigen Lesung im Plenum eine […]
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