Neue Verfahrensschwergänge wie in anderen Ländern überwinden Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Erteilung von Erlaubnissen bzw. Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von Langholztransporten in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/4035) sagte […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Annabell Krämer zu TOP 31 “Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen”
In ihrer Rede zu TOP 31 (Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Nach der Abgabe der Erklärungen […]
WeiterlesenBrandenburg: Ein stummer Ministerpräsident und linke Zaubertricks
zur Debatte zur Zukunft des PCK Schwedts auf Antrag der LINKE (7/7199) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Amid Jabbour: “Während die Beschäftigten des PCK Schwedt sich in einem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Unterbringung ukrainischer Kinder in Spielgruppen kann kurzfristig für Entlastung in den Kitas sorgen
Landesregierung muss Kommunen bei der Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder unterstützen Zur Meldung, dass der Gemeindetag fordert, ukrainische Kinder zeitweise in Spielgruppen zu betreuen, sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 12 “Kostenloses Essen in Kita und Kindertagespflege umsetzen”
In seiner Rede zu TOP 12 (Kostenloses Essen in Kita und Kindertagespflege umsetzen – Eltern entlasten) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Es ist jetzt das zweite Mal, dass […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: FDP-Forderung endlich umgesetzt
Die Erkenntnis, dass staatliche Regeln der Eigenverantwortung weichen können, kommt bei Minister Lucha recht spät Die Ankündigung, wonach die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen zum 1. März enden sollen, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher […]
WeiterlesenBrandenburg – Bewer: Es braucht ein Konzept zum schnellen und nachhaltigen Waldumbau
zur Debatte um den „Aktionsplan Waldumbau“ im Landtag Brandenburg erklärt die umweltpolitischen Sprecherin der FDP Brandenburg, Monique Bewer: „Dem Wald geht es schlecht, darüber sind sich alle einig. Statt sich […]
WeiterlesenJunge Liberale: Nur ein Sieg der Ukraine kann die europäische Friedensordnung wiederherstellen
Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten, ein klares Zeichen gesetzt. Franziska Brandmann, Bundesvorsitzender der JuLis, […]
WeiterlesenBundestag – LECHTE/SEMET: Auflösung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist konsequenter Schritt
Zur Aussetzung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte: „Die Auflösung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist der konsequente Schritt nach einer langen Phase der Entfremdung. Wir dürfen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 11 u.a. “Tierschutz bei Schlachtungen sicherstellen”
In ihrer Rede zu TOP 11+29+41 (Tierschutz bei Schlachtungen sicherstellen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Alle, die die Videos der SOKO-Tierschutz aus einem Schlachtbetrieb bei Flintbek […]
WeiterlesenHessen – DR. BÜGER: Bouffier und Beuth haben Probleme des Verfassungsschutzes lange ignoriert
Stärkung des Verfassungsschutzes wurde versäumt Gefahr des späteren Lübcke-Mörders falsch eingeschätzt Freie Demokraten fordern zusätzliche Ausbildungskontingente „Volker Bouffier hat es in seiner Zeit als hessischer Innenminister versäumt, das Landesamt […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Putin muss seine Truppen aus der Ukraine abziehen
Mainz. Am morgigen Freitag jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: „Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Keine Reduzierung von Kitabeiträgen über neue Schulden
zur Debatte zu den Kitabeiträgen im Landtag Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Bevor weitere Reduzierungen der Kitabeiträge vorgenommen werden können, muss die Landesregierung erklären, wie sie […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 10+32 “Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen”
In seiner Rede zu TOP 10+32 (Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen sowie Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Es geht um nicht […]
WeiterlesenDJIR-SARAI: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen
Mit Blick auf den ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Heute vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in die Ukraine. Das unermessliche […]
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