ur heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Amid Jabbour: „Der heute von Ministerin Ernst in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses vorgestellte Bericht des Instituts zur Qualitätsentwicklung im […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bonath: Nein zu grüner Bürgerbevormundung in der Wärmeversorgung
Aussagen von Umweltministerin Walker bürger- und wirklichkeitsfremd Zur Aussage von Umweltministerin Thekla Walker, wonach sich die Bürger im Land im Kampf gegen die „Klimakrise“ einfach eine Wärmepumpe einbauen sollten, sagte […]
WeiterlesenE-Fuels helfen der sächsischer Wirtschaft
(Dresden, 01.03.2023) Mit diesen Kraftstoffen haben Verbrennungsmotoren eine Zukunft. Die sächsische FDP begrüßt die Entscheidung der Ampelkoalition, sogenannte E-Fuels für Verbrennungsmotoren zuzulassen. Das wirkt sich auch auf Sachsen aus. Dort […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert und Karrais: Die Bemühungen der Landesregierung, um Funklöcher zu schließen, reichen nicht aus
Brauchen zeitgleich eine Aufklärungskampagne für Kommunen Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Änderung der Landesbauordnung den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern will, um Funklöcher im 5 G-Netz zu schließen, meint […]
WeiterlesenHessen – DEIßLER: Hängepartie fürs UKGM geht endlich zu Ende
Einigung ist gut für Gesundheitsversorgung in Mittelhessen Zukunftspapier muss Praxistauglichkeit beweisen Langer Weg vom Dorn-Deal zum Done Deal „Endlich geht eine unnötig lange Hängepartie zu Ende“ – mit diesen Worten […]
WeiterlesenThüringen: Verhalten der Ramelow-Regierung grenzt an vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung
Zum heutigen Zwischenbericht der Thüringer Landesregierung zur Umsetzung des Energiekrise-Sondervermögens erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Der Thüringer Landtag hat der Minderheitsregierung mit der Einrichtung des […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün setzt falsche Schwerpunkte im Haushalt
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Nachschiebeliste erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Schwarz-Grün setzt im Haushalt die falschen Schwerpunkte. Weder ist Geld zur Absenkung […]
WeiterlesenThüringen: Im Ausland studieren, in Thüringen praktizieren
FDP startet Initiative, um dem Fachkräftemangel in der Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie zu begegnen Im Ausland studieren, in Deutschland praktizieren – unter diesem Motto hat die FDP im Thüringer Landtag […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Die Koalition im Bund macht den Weg für den Einsatz von E-Fuels frei
Das EU-Parlament hatte Mitte Februar ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors für 2035 beschlossen. Die ausstehende Billigung im Rat im März galt bislang als reine Formalie. Allerdings hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Zulassung von Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen ist großer Fortschritt
Blockade des grünen Bundesumweltministeriums endlich überwunden Es wird heute bekanntgegeben, dass die DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen wird. Diese bundesgesetzliche Regelung bedeutet und bewirkt – in gebräuchlichen Begriffen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Für Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung
Grüne Verbotspläne von Öl- und Gasheizungen energiepolitisch falsch und sozioökonomisch fatal Zur Kritik des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von Baden-Württemberg an dem von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegten Gesetzentwurf zum Verbot […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Grüne Baupolitik macht Hamburg für viele Menschen unbezahlbar
Zum Beschluss zur Wohnungspolitik des Grünen-Landesparteitags erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Wohnungspolitik des Senats geht seit Jahren in die falsche Richtung und die Grünen erhöhen jetzt noch das […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kampagne der Ministerin endgültig gescheitert
Vakanz am OLG Stuttgart muss schnellstmöglich beendet werden. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich der Richterwahlausschuss am heutigen Tag für Andreas Singer als OLG-Präsidenten ausgesprochen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Verbot von Gas- und Ölheizungen geht völlig an der Lebensrealität in Deutschland vorbei
(Berlin/28.02.2023) Laut Medienberichten möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab 2024 den Einbau von Öl- und Gasheizungen per Gesetz verbieten und ab 2045 ein komplettes Betriebsverbot verhängen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Ostdeutschland braucht Fachkräfteeinwanderung, bessere Berufsorientierung und Anreize für längeres Arbeiten
(Berlin/27.02.2023) Zur heute stattfindenden Fachkräftekonferenz Ost in Schwerin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Torsten Herbst: „Das Treffen der Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung ist bitter […]
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