(Berlin/09.02.2023) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Wohnungsunternehmen freigegeben, die durch die aktuelle Energiekrise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Über ein Härtefallprogramm sollen Unternehmen zeitnah […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bundestag – REUTHER: Deutschlandticket ist die größte ÖPNV-Reform der jüngeren deutschen Geschichte
Zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Das Deutschlandticket ist die größte ÖPNV-Reform der jüngeren deutschen Geschichte. Damit machen wir den ÖPNV für viele Menschen […]
WeiterlesenSachsen – Bilanz zum Ferienbeginn: Lehrer gehören in die Schulen – nicht in die Verwaltung
(Dresden, 10.02.2023) Lehrermangel, Stundenausfall, sinkendes Bildungsniveau – bekäme die Sächsische Staatsregierung für ihre Kultuspolitik Zeugnisse, wäre sie durchgefallen. Die FDP Sachsen erneuert zum Ende des Schulhalbjahres ihre Forderungen nach einer gründlichen […]
WeiterlesenThüringen – FDP fordert zeitgemäße Förderung der Meisterausbildung
Thomas L. Kemmerich: Meisterbonus von 1000 auf 4000 Euro anheben Der Meisterbonus in Thüringen soll von derzeit 1000 auf 4000 Euro angehoben werden, also so, wie in anderen Bundesländern*. Die […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Tim Kummert: Frage: Herr Buschmann, was dachten Sie, als Sie die […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Kita-Qualität vor Beitragsfreiheit
Die FDP Saar sieht im Projekt „Beitragsfreie Kita“ der Landesregierung die falschen Prioritäten. „ Gerade für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es wichtig, dass die Betreuungszeiten garantiert werden […]
WeiterlesenDR. NAAS: Freie Demokraten wollen Fusionsforschung nach Hessen holen
Laserfusion bietet große Chancen für Energieversorgung Hessen soll Vorreiter bei Entwicklung sein Darmstadt kann als Forschungs- und Technologiestandort profitieren Was im Dezember vergangenen Jahres in den USA erreicht wurde, kann […]
WeiterlesenBerlin – CZAJA-Interview: Berlin spielt ständig Behörden-Pingpong – das müssen wir auflösen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl Sebastian Czaja gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt: Frage: Herr Czaja, was kann Berlin eigentlich? Czaja: Diese Frage stellen sich angesichts der Wiederholungswahl viele […]
WeiterlesenBundestag – THOMAE/LINK: Der EU-Gipfel muss eine Wende bringen
Zum EU-Gipfel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der EU-Gipfel muss eine Wende in der europäischen Migrationspolitik bringen. Der Flüchtlingsstrom hält an, während die Kommunen an ihre Grenzen […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Hafen nicht nur abschöpfen, sondern in die Zukunft führen
Zur Dividenden-Ankündigung bei Hapag Lloyd erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Die riesigen Einnahmen der Stadt durch Hapag-Lloyd sollten dem Bürgermeister und seinem Senat eine Mahnung sein, wie wichtig die […]
WeiterlesenHessen – STIRBÖCK: Schwarz-Grün verpasst wichtigen Digitalisierungsschritt
Freie Demokraten fordern mehr Open-Source-Lösungen Wichtiger Beitrag zu digitaler Souveränität Open Source ist transparent und kostengünstig „Wieder einmal verpasst Schwarz-Grün einen wichtigen und sinnvollen Schritt zur Digitalisierung Hessens“, kritisiert Oliver […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger und Hoher: Vorschlag der EU zur Pflanzenschutzmittelverordnung geht am Ziel vorbei
Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion diskutierte der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz heute (8. Februar 2023) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung […]
WeiterlesenBayern – HEUBISCH: CSU liefert groteske Debatte um Konzerthaus
Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des bayerischen Landtags hat die CSU heute den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion für einen mündlichen Bericht des Kunstministers Markus Blume zum Sachstand Konzerthaus im Münchner […]
WeiterlesenAktuelle Stunde – Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie
07.02.2023 Aktuelle Stunde – Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie In der 135. Plenarsitzung wird auf Vorschlag der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Thema „Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Aussage von Bettina Jarasch bezüglich des Klima-Volksentscheids im März:
„Als Senatorin hat Bettina Jarasch lang und breit erklärt, warum Berlin nicht bis 2030 klimaneutral sein kann. Ihre Ankündigung, für den Volksentscheid zu stimmen, ist purer Zynismus und Heuchelei. Sie […]
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