„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, wie die geflüchteten Menschen in Berlin untergebracht werden. Wenn die Sozialsenatorin die Unterbringung in einer Zeltstadt als Erfolg verkaufen will, dann zeigt das nur […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Fischer: Umsetzung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene ist ein Armutszeugnis
Land lässt Betreuungsvereine mit mehr Aufgaben und unklarer Vergütung im Regen stehen Zur Debatte um die Ausführung des Betreuungsgesetzes sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Haupt- und ehrenamtliche rechtliche […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kretschmann sollte bald in den Ruhestand
Spätherbst des Patriarchen wird überdeutlich Der Ministerpräsident sprach in seiner heutigen Regierungserklärung mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von „Zeitenbruch“. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte […]
WeiterlesenFDP-Parteitag: Bayerns Liberale wollen Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik
Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Amberg einen Dringlichkeitsantrag für eine Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik verabschiedet. Konkret sieht das zehnseitige Konzept vor, Deutschlands Wirtschaft durch mehr Freihandelsabkommen zu diversifizieren, etwa […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Auch Schiefergas-Förderung darf jetzt kein Tabu mehr sein
Zum Beschluss des Deutschen Bundestages über die Änderung des Atomgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Es hat sich gelohnt, dass die FDP-Fraktion aller Widerstände zum Trotz für den […]
WeiterlesenSachsen/Hessen/Bayern/Thüringen/Schleswig-Holstein zum Thema Isolationspflicht für Corona-Infizierte
Torsten Herbst MdB (FDP): Isolationspflicht für Corona-Infizierte auch in Sachsen beenden Staatsregierung sollte Vorbild von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein folgen (Berlin/Dresden/11.11.2022) Vier Bundesländer haben sich Medienberichten zufolge darauf verständigt, […]
WeiterlesenSaarland: FDP fühlt sich durch Stellungnahme des Landesrechnungshofs in der eigenen Bewertung bestätigt
Der Rechnungshof hat die erwarteten und berechtigten Bedenken klar formuliert, so die erste Reaktion der Freien Demokraten. Die vom Landesrechnungshof vorgenommene Bewertung entspricht exakt den Bedenken der FDP-Saar am geplanten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Prioritäten von Grün-Schwarz liegen offenbar nicht im frühkindlichen Bereich
Sich an der Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas beteiligen, die notwendigen Mittel aber von anderen Maßnahmen im frühkindlichen Bereich abzwacken – nicht akzeptabel Zur Stellungnahme des Kultusministeriums zur Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas sagt […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Geringere Steuereinnahmen erlauben kein Aussetzen der Schuldenbremse
Das hessische Finanzministerium hat heute die Steuerschätzung vorgelegt, wonach die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um fast eine halbe Milliarde Euro niedriger liegen als noch im Mai prognostiziert. Dazu erklärt die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Bayaz‘ Selbstlob ist Gipfel der Dreistigkeit
Schulden auf Schulden in der Ära Kretschmann zu Lasten künftiger Generationen „Wir sind gut aus der Krise gekommen“ – so die Behauptung des Finanzministers Bayaz zur Corona-Zeit, die er ohne […]
WeiterlesenKemmerich: „Thüringens Wälder bleiben schutzwürdig und -bedürftig“
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bau von Windrädern erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Thüringens Wälder bleiben schutzwürdig und -bedürftig, das hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Strobls Darstellung bei Glasfaserausbau vollkommen falsch
Vergleich mit Lüneburger Heide absurd Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Daniel Karrais sagt zu den Vorwürfen des Innenministers Thomas Strobl im Landtag: „Minister Strobl stellt den Sachverhalt vollkommen falsch dar, […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, zum heutigen Besprechungspunkt „Moderner Lieferverkehr in der Metropolregion“ der FDP-Fraktion im Ausschuss für Mobilität:
„Für sichere und mehr Arbeitsplätze, erfolgreiche Unternehmen und die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Waren und Dienstleistungen ist ein flüssiger Lieferverkehr unabdingbar. Der Lieferverkehr ist in den vergangenen Jahren […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Erzieher-Ausbildung muss vergütet werden
Anlässlich der Berichterstattung heute im NDR, dass dem Fachkräftemangel in den Kitas durch die Erleichterung des Quereinstiegs entgegengewirkt werden soll, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Als kurzfristige Maßnahme […]
WeiterlesenHEUBISCH und KALTENHAUSER zur Anhörung Laienmusik: Fokus auf die Nachwuchsarbeit setzen.
Heute findet im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Expertenanhörung zur „Situation der Laienmusikverbände und -vereine in Bayern nach zwei Jahren Corona-Pandemie“ statt. Dazu der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im […]
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