Freie Demokraten fordern außerplanmäßige Ausgaben aus den Rücklagen des Landes Zur Debatte um Landeshilfen für Unternehmen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Bei der Bereitstellung […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Karrais: Grün-Schwarz verzettelt sich wiederholt im Klima-Klein-Klein
Die klimapolitischen Wunschvorstellungen gehen an der Realität vorbei und kommen zur Unzeit. Zur Meldung, dass sich die grün-schwarze Koalition auf den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg geeinigt […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: PCK Schwedt in neue private Eigentümerstruktur überführen
zur Treuhandverwaltung der Firma Rosneft und deren Beteiligungen an der PCK Raffinerie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP Brandenburg Amid Jabbour: „Die Entscheidung, die PCK Schwedt für sechs Monate unter […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Schärfere Corona-Regeln zulasten von Schülern nicht hinnehmbar
Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, begrüßt geplante Streichung aus Infektionsschutzgesetz Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge eine Verschärfung der Corona-Regeln für Schülerinnen und Schüler wieder aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Beim IfSG gerade noch einmal die Kurve gekriegt
Zur heute angekündigten Protokollerklärung der Bundesregierung im Bundesrat und dem Rückzug bei der Einordnung von Covid-19 aus der Liste für Krankheiten nach §34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher […]
WeiterlesenWESTIG: Korrekte Auszahlung des Pflegebonus‘ ist eine Frage des Respekts
Zum Prüfbericht des Bundesrechnungshofes über die fehlerhafte Auszahlung des Pflegebonus‘ erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig: „Die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs zu Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Auszahlung des […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Marco Weber: ÖPNV muss einfach und flächendeckend günstig organisiert werden
Mainz. Am heutigen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Landtag über die Möglichkeiten einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket im ÖPNV diskutiert. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Beratungsdiensten mehr Vertrauen geben
FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Gesprächen im Rems-Murr-Kreis: Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher waren am gestrigen Dienstag zu Gast beim Kreisdiakonieverband Rems-Murr. „Immer mehr Menschen im Rems-Murr-Kreis nehmen die Beratungs- und Unterstützungsdienste […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Marco Weber: Eine leistungsfähige Landwirtschaft ist überlebenswichtig
Landtag beschließt Einführung einer Hofübernahmeprämie in der Landwirtschaft Marco Weber: Eine leistungsfähige Landwirtschaft ist überlebenswichtig Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch auf Initiative der Ampel-Fraktionen beschlossen, eine landwirtschaftliche […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wer schützt den Mittelstand vor dieser Regierung?
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des E-Government-Gesetzes erklärt der wirtschafts- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist eine knallharte Kampfansage der schwarz-grünen Landesregierung an die mittelständische […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Situation der Berliner Taxis
BERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Situation der Berliner Taxis: „Beim neuen Taxitarif und am BER scheitert der links-grüne Senat. Seit fast einem Jahr hat […]
WeiterlesenHamburg – Blume/Jacobsen: Hauptbahnhof auf Weltstadt-Niveau bringen
Zu den Plänen für die Umgestaltung des Hamburger Hauptbahnhofs erklären die stv. FDP-Landesvorsitzenden Katarina Blume und Sonja Jacobsen: Katarina Blume: „Natürlich ist eine Umgestaltung des Hauptbahnhofs nötig. Doch bis es […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Sonderkabinett zur Energiesicherheit – Kenia-Koalition kann keine Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit geben
zum Sonderkabinett zur Energiesicherheit der brandenburgischen Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Zyon Braun: „Wir begrüßen die Ankündigungen des Ministerpräsidenten, den Ausbau von erneuerbaren Energien schneller voranzutreiben. Als einzige […]
WeiterlesenNiedersachsen – Christian Grascha zur Zwischenbilanz Grundsteuereform & zur Forderung des niedersächsischen Finanzministers, die Pendlerpauschale zu erhöhen
zu der Zwischenbilanz der niedersächsischen Steuerverwaltung zur Grundsteuerreform sagt der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha: „Nicht mal jeder 4. Eigentümer in Niedersachsen hat bisher seine Grundsteuererklärung abgegeben. Dass […]
WeiterlesenSaarland – 3 Milliarden Sondervermögen ist Wunschkonzert / zentrale Frage der Schulden-Bremse bleibt offen
Jetzt sei „die Katze aus dem Sack“, so die erste Reaktion der saarländischen FDP auf die Ankündigung der Landesregierung einen Sonderfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro einzurichten. „Schulden aufzunehmen […]
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