Der Thüringer Landtag debattiert auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde, welche Konsequenzen das Land aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ziehen muss. Dazu erklärt Dirk Bergner, […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg: Das Ziel der bis zu 1.000 Windenergieanlagen war politisches Marketing
Die Landesregierung befindet sich weiterhin auf dem Holzweg. Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bau von 1.000 Windrädern in einer Legislaturperiode nicht für machbar halte und es sein Ziel sei, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Julia Goll findet Minister Strobl hat jetzt ein ernstes Problem
Vertuschung eines größeren Skandals durch einen kleineren? Zum Verhalten des Innenministeriums im Zusammenhang mit Sex-Vorwürfen gegen einen hochrangigen Polizisten, dazu einem an die Öffentlichkeit gelangten Anwaltsschreiben und damit zusammenhängenden Ermittlungen […]
WeiterlesenPositionspapier „Mission Hochschule von Morgen“ – HEUBISCH: Bayern muss in einer Liga mit Harvard und Oxford spielen
Bayerns Hochschulen und Universitäten halten nicht Schritt mit den internationalen Spitzenuniversitäten. Dem Freistaat fehlt ein zukunftsfähiges Fundament für Lehre und Forschung. Eines, das die Weichen stellt, um im internationalen Wettbewerb […]
WeiterlesenHacker/Domke zum Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit
Domke: Pressefreiheit ist wichtiger denn je Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Die Herabstufung Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass der […]
WeiterlesenBürger diskutieren Änderung des Thüringer Polizeirechts
Landtag stellt Gesetzentwurf der FDP ins Online-Forum / Befugnisse des Zolls sollen gestärkt werden Ab sofort können alle Bürger einen Entwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes im Online-Forum des Thüringer Landtages […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: FDP-Fraktion lehnt Nachholen von Feiertagen ab
Fraktionsvorsitzender Silbersack: „Zusätzliche freie Tage können wir uns nicht leisten“ Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt Andreas Silbersack hat den Vorstoß der Linken im Magdeburger Landtag zum Nachholen von Feiertagen, die […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Stefan Birkner zur Unterrichtung „Moskau-Connection“
zur Unterrichtung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zur „Moskau-Connection“ sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Die Antworten der Landesregierung zu ihren Russland-Verbindungen sind erneut enttäuschend. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Jan Marcus Rossa zu „Aktionsbündnis für bezahlbares Wohnen“
In seiner Rede zu TOP 15 (Schleswig-Holsteinisches Aktionsbündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Auch der letzte Antrag der SPD-Fraktion zur […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Hält das Land Gelder für Startups zurück?
Wulff: „Hält das Land Gelder für Startups zurück?“ Zum Expertengespräch des Wirtschaftsausschusses des Landtages am Donnerstag, in dem Bürgschaftsbank und die Finanzierung von Startups in Mecklenburg-Vorpommern Thema waren, äußert der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Historische Innenstädte brauchen flexible Konzepte
FDP-Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ macht Station in Schorndorf Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, und Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf, haben […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern & Berlin für einen neuen Innovationsraum Nordost
Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und die FDP-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben ein gemeinsames Positionspapier „Ein neuer Innovationsraum Nordost“ beschlossen. Darin geht es unter anderem um die Erweiterung der Metropolregion […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir lassen uns nicht erpressen,
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, gab dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmrich, Tobias Kisling und Jörg Quoos. Frage: Herr Lindner, Sie […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Bonath – Die Wärmewende wurde verschlafen
Die Effizienz muss jetzt im Vordergrund stehen Die Frage ‚Wie heizen wir morgen?‘ diskutierte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Wärmeversorgung am […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Jan Marcus Rossa zu „Situation der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“
In seiner Rede zu TOP 15 (Bericht der Landesregierung zur Situation der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und deren Auswirkungen in und auf Schleswig-Holstein) erklärt der migrationspolitische Sprecher der […]
Weiterlesen