Mainz. Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute in nicht-öffentlicher Sitzung einen Antrag auf Ausschluss des stellvertretenden Mitgliedes der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bernhard Braun, abgelehnt. Des Weiteren wurde beschlossen, den […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen: Wolf ist nicht für jeden eine Bereicherung, sondern kann auch Bedrohung sein
Freie Demokraten warnen vor einseitiger Betrachtung FDP fordert professionelleres Monitoring Populationsstudie zur Vorbereitung eines Bestandsmanagements erforderlich Wiebke KNELL, landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir müssen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Alexander Rechner. Frage: Herr Djir-Sarai, Ihre Parteifreundin Strack-Zimmermann avancierte mit ihrer Kritik an Olaf Scholz zum Liebling Ihrer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: ´Tank oder Teller´-Diskussion 2.0 führt zu nichts
Treffsicherheit von Entlastungen statt Gießkanne Zur Kritik des Finanzministers am Entlastungspaket II der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Der Finanzminister hätte lieber Lebensmittel statt Benzin subventioniert, […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Ruf des Landes ist stark beschädigt
Zur aktuellen Civey-Umfrage zu Manuela Schwesig äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Es zeigt sich, dass die Mehrheit der Bürger kein Vertrauen in die Arbeit von Rot-Rot hat. […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Freie Demokraten stabil in den Umfragen
Die Wahlumfrage von INSA im Auftrag des Nordkurier kommentiert der FDP-Landesvorsitzende René Domke: „Die sachorientierte Oppositionsarbeit der FDP, auch gerade mit Blick auf die deutsch-russischen Verstrickungen im Land, stärkt uns […]
WeiterlesenDer AStA- Eine Institution zwischen Unbelehrbarkeit und Antidemokratie
Das Studentenparlament tagte in der jetzigen Amtszeit des AStA sieben mal. Vier mal mussten dabei neue AStA-Referenten gewählt werden, genauso oft, wie wir uns mit Verfehlungen an die Öffentlichkeit gewandt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Quarantäneverkürzung ist überfällig
Land muss auf vollständige Quarantäneaufhebung drängen Zur Meldung wonach Corona-Infizierte in Baden-Württemberg künftig nur noch fünf Tage in Isolation müssen, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: „Die […]
WeiterlesenBayern: Maskenpflicht an Hochschulen muss fallen
Während die Maskenpflicht in Bayern in weiten Teilen des öffentlichen Lebens bereits aufgehoben wurde, muss man an vielen Universitäten und Hochschulen im Freistaat nach wie vor einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die […]
WeiterlesenDie einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen
In Thüringen sind bereits 8700 Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich als ungeimpft erfasst worden. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Dazu erklärt Thomas L. #Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer […]
WeiterlesenErklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Fraktion CDU/CSU zum Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“
Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Fraktion der CDU/CSU erklären: „Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. […]
WeiterlesenMEYER: Menschen werden spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben
Zum Kabinettbeschluss über den Ergänzungshaushalt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Christoph Meyer: „Der Ukraine-Krieg hat enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Deutschland. Steigende Preise für Energie belasten […]
WeiterlesenBAUER: Mehr Chancen für freie Talententfaltung schaffen
Zum morgigen Girls’ und Boys’ Day erklärt die Sprecherin für Frauenpolitik und Diversity der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Auch im Jahr 2022 orientieren sich noch immer zu viele junge Menschen an […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Systembruch führt zu Verfassungsbruch
„Hamburger Modell“ als Mosaikstein hin zur grün-schwarzen Bürgerversicherung Zur Meldung, dass laut eines Gutachtens die Pläne der Landesregierung zur Einführung des sogenannten „Hamburger Modells“ bei der Beihilfe verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, […]
WeiterlesenBERLIN: Christian Wolf zur Jahres-PK der IBB Ventures:
„Die Berliner Start-ups haben trotz Corona bewiesen, dass sie ein leistungsfähiger Akteur in der Berliner Wirtschaft sind. Um bei den Start-up-Finanzierungen zu London und Paris aufschließen zu können und auf […]
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