Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Gregor Waschinski: Frage: Herr Lindner, in dieser Woche leiten Sie […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bayern: Untersuchungsausschuss Maske – KALTENHAUSER: Verdacht der Korruption steht im Raum
In der heutigen 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses Maske ließen die Aussagen der ehemaligen Ministerialrätin im Bayerischen Gesundheitsministerium, Tanja Decker, aufhorchen. Im Raum steht der Vorwurf, dass Angebote von Mitgliedern der […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Berliner Schulbauoffensive:
„Der Berliner Senat muss leider einsehen, dass die groß angekündigte Schulbauoffensive und die Sanierungen der Berliner Schulen nicht so vorangekommen sind, wie es angekündigt wurde. Viel früher und vor allem konsequenter […]
WeiterlesenDomke: Wurden Hinweise zu russischer Wirtschaftsspionage ignoriert?
Den NDR-Bericht, dass bei den Russlandtagen zwischen 2014 und 2021 trotz Warnungen keine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer stattfand, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke: „Warum wurden die Warnungen in den Wind geschlagen? […]
WeiterlesenHELLING-PLAHR: Bürokratie soll nicht bremsen sondern beschleunigen
Zur personellen Neuaufstellung des Normenkontrollrats erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Heute ist ein guter Tag für den Bürokratieabbau. Mit Ernennung der neuen Mitglieder kann der Normenkontrollrat seine […]
WeiterlesenThüringen: Windenergie nicht länger wie einen Fetisch anpreisen
Mit ihrem plakativen Setzen auf Windenergie wird die Thüringer Landesregierung den besonderen Herausforderungen der Energiekrise nicht gerecht. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP: „Thüringens Umweltministerin sollte aufhören, die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Lucha versucht Impfpflicht durch die Hintertür
Landesregierung soll lieber ihre Hausaufgaben machen Zur Meldung, wonach die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab […]
WeiterlesenFDP Verluste in NRW und mögliche Hintergründe
( Armin Sallakhi, Stolberg) Für die FDP ist die Schlappe bei der NRW-Wahl die dritte in Folge bei Landtagswahlen. Im aktuellen Wahlkampf engagierte sich Lindner stark vor Ort. Dennoch […]
WeiterlesenKemmerich & Domke zur NRW-Wahl
Was das Wahlergebnis in NRW für Thüringen bedeutet Zum Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und […]
WeiterlesenKonrad Stockmeier: „Die Energiewende nicht nur in deutschem Kontext denken“
Konrad Stockmeier (FDP) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 16. Mai 2022) Mit einem Appell, die […]
WeiterlesenBayern: FDP-Fraktion fordert mehr Engagement für Luft- und Raumfahrt
Ob rasantes Wachstum, gestiegenes Umwelt- und Energiebewusstsein oder der zunehmende internationale Konkurrenzdruck: Der traditionsreiche Luft- und Raumfahrtstandort Bayern steht vor großen Herausforderungen. In einem Antragspaket fordert die FDP-Landtagsfraktion von der […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: DOMKE zur Sondersitzung im Landtag – Machtspiele in der SPD dürfen nicht auf dem Rücken der Demokratie ausgetragen werden
Die Staatskanzlei hat in ihrer jüngsten Aktivitätenmeldung eine nicht einberufene Landtagssondersitzung für den kommenden Dienstag verkündet. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Wenn nicht mehr die Präsidentin des […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Maskenpflicht im ÖPNV in Sachsen abschaffen und Rückkehr zur Normalität beschleunigen
(Berlin/Dresden/13.05.2022) In Sachsen gelten für die meisten Bereiche des öffentlichen Lebens seit Anfang April keine Corona-Beschränkungen mehr. Lediglich im ÖPNV und im Gesundheitswesen gelten noch Corona-Schutzmaßnahmen – wie etwa die […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Jede wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Putins Regime ist eine Schande
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Superillu“ (aktuelle Ausgabe) und „Superillu Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Gerald Praschl: Frage: Der Krieg in der Ukraine sei eine „Zeitenwende“, meint Bundeskanzler […]
WeiterlesenBjörn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen:
„Das Zwischenergebnis des “Wohnungs-Bündnisses” erweist Berlin einen Bärendienst. Die “Selbstverpflichtung” – mit Mieterhöhungen weit unterhalb der Inflationsrate – führt zu massiven zusätzlichen Belastungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen, die ihnen die Handlungsfähigkeit […]
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