Für Wolfgang Kubicki ist die Impfpflicht „rechtlich überhaupt nicht zulässig“. Das sage er als „passionierter Jurist“. In einem Rechtsstaat sei sie überhaupt nicht möglich. Kubicki lobt zwar Karl Lauterbachs Tätigkeit […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Armin Sallakhi: Eine Impfpflicht in Deutschland wäre aktuell nicht richtig!
In ein paar Tagen ist es soweit. Der Bundestag wird entscheiden ob wir in Deutschland eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus erhalten werden. Gerade für die FDP steht hier viel auf […]
WeiterlesenBayern: Parteitagsrede Martin Hagen
An diesem Wochenende findet der 81. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 400 Delegierte haben sich hierzu im „Energiepark“ im oberfränkischen Hirschaid eingefunden. Der Landesvorsitzende Martin Hagen hielt am Samstag […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Wir müssen uns energiepolitisch neu sortieren
Die erste Prämisse muss jetzt die Versorgungssicherheit sein Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf unsere Energieversorgung beleuchtete der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais am 30. März 2022 in einem online […]
WeiterlesenThüringen: Kürzere Quarantänezeiten sind richtig und wichtig
FDP fordert die Thüringer Landeregierung auf, die Empfehlung des Bundes schnell umzusetzen Die Thüringer Landesregierung soll das vom Bundesgesundheitsministerium und vom Robert-Koch-Institut (RKI) vorgelegte Konzept zur Verkürzung der Quarantänezeiten sofort […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir Deutschen sollten nicht so tun, als hätten wir bei der Energiewende die Weisheit gepachtet
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag-Ausgabe) und dem „RND Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter: Frage: Herr Djir-Sarai, Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB: Auslaufen der Corona-Maßnahmen ist positive Nachricht für Menschen im Freistaat
Zeit für Eigenverantwortung im Umgang mit Corona-Pandemie statt staatlicher Freiheitseinschränkungen (Berlin/Dresden/01.04.2022) In Sachsen werden an diesem Sonntag für die meisten Bereiche des öffentlichen Lebens alle bisherigen Corona-Beschränkungen ersatzlos wegfallen. […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Corona-Impfpflicht ist vom Tisch, wir müssen auf Eigenverantwortung bei Corona setzen
Medienberichten zufolge hat die allgemeine Impfpflicht im Bundestag keine Mehrheit: https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/keine-mehrheit-fuer-corona-impfpflicht-ampel-blaest-die-impfpflicht-ab-18-ab-79626206.bild.html Michael Kruse, MdB der FDP aus Hamburg dazu: „Wir müssen im Umgang mit Corona ein neues Kapitel aufschlagen. Statt […]
WeiterlesenHessen: Freie Demokraten fordern Umdenken in der Landwirtschaft
Ukraine-Krieg führt zu Ernte- und Exportausfällen Alle Produktionskapazitäten müssen genutzt werden Auf Brachflächen und Unterdüngung verzichten „Wir können aus Hessen heraus nicht die Welt ernähren, aber wir haben die Pflicht, […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Richtiger Schritt zu mehr Eigenverantwortung statt pauschaler Corona-Einschränkungen
Gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten begrüßt, dass Entscheidungen über Hotspots künftig beim Parlament liegen / “Wir müssen mittelfristig über Wegfall aller Regeln reden” “Mit der neuen Corona-Verordnung des Landes kehrt […]
WeiterlesenBrandenburg: Kita-Gesetz – Britta Ernst bleibt Ankündigungsministerin
zur Absage der Reform des Kita-Gesetzes, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, kritisiert Jeff Staudacher, bildungspolitischer Sprecher und Generalsekretär der FDP Brandenburg: „Das neue Kita-Gesetz, welches auch die FDP zur Landtagswahl […]
WeiterlesenHOUBEN: Energiepolitische Unabhängigkeit ist Voraussetzung für Wachstum
Zur Vorstellung der aktualisierten Konjunkturprognose des Sachverständigenrates erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der Krieg in der Ukraine bleibt auch für unser Land nicht folgenlos. Die enorme Unsicherheit […]
WeiterlesenBayern: Die Transparenz des Landtags darf nicht an der Tür des Sitzungssaals enden
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden nicht nur Plenarsitzungen, sondern auch Ausschüsse per Livestream übertragen. Für die demokratischen Oppositionsfraktionen FDP, SPD und Grüne eine Praxis, die auch nach der Pandemie beibehalten werden […]
WeiterlesenNiedersachsen: Gasversorgung sichern – Kernkraftwerk Emsland umrüsten und zur Wasserstoff-Produktion nutzen
Angesichts der angespannten Lage auf dem Energiemarkt, der angestrebten Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas sowie der dadurch heute seitens der Bundesregierung ausgerufenen Frühwarnstufe des Notfallplans Gas fordert der Vorsitzende […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist abscheulich
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin über den Krieg in der Ukraine debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp […]
Weiterlesen