Als Statement zur Impfpflicht kann ich Ihnen gerne mitteilen, dass ich gegen jede Form einer Corona-Impfpflicht bin. „Wir müssen sobald wie möglich alle Beschränkungen aufheben, sofern es gibt keine neue […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bayern: FDP-Fraktion reicht Interpellation ein – Skandal um IT-Projekt muss lückenlos aufgeklärt werden
Die FDP-Fraktion hat heute im Landtag eine große parlamentarische Anfrage an die bayerische Staatsregierung eingereicht. Darin fordern die Landtagsliberalen Aufklärung und Evaluation des IT-Projekts Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung […]
WeiterlesenRülke: Strobl erinnert an Feuerwehrmann, der erst Brände legt, um dann Alarm zu schlagen
Zu dpa/lsw „Strobl bezeichnet Sicherheitspolitik der Ampel als «Totalausfall»“ Rülke: Strobl erinnert an Feuerwehrmann, der erst Brände legt, um dann Alarm zu schlagen Politik des Innenministers auf Landesebene schwächt Polizei […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Kommunale Bäder dürfen nicht absaufen
Man kann den sozialen Wert von Bädern sowie deren Beitrag zum Erhalt einer hohen Lebensqualität nicht nur mit monetären Kennzahlen wiedergeben Zur Meldung, dass der Verband kommunaler Unternehmen eine langfristige […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Der Spielball liegt in Moskau
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Simon Kaminski: Frage: Herr Lambsdorff, Kanzler Scholz war in Moskau recht klar, was […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Bayern braucht ein Digitalministerium mit mehr Kompetenzen
Nach Angaben des bayerischen Justizministeriums nutzen erst 12 von 99 Amts-, Land- und Oberlandesgerichte im Freistaat die elektronische Prozessakte in Zivilsachen. 27 Gerichte verfügen noch immer nicht über ein funktionierendes […]
WeiterlesenThüringen: Neue Branchenregelung für den Einzelhandel ist Paragraphen-Irrsinn
Thomas L. Kemmerich: Sechs Seiten Kleingedrucktes – das kommentiert sich fast schon von selbst „Einfach geht anders! Schluss mit dem Paragraphen-Irrsinn!“ Mit diesen Worten reagiert Thomas L. Kemmerich, Sprecher der […]
WeiterlesenAppell der FDP – Gesundheit muss wieder Thema der Eigenverantwortung werden
Zu den stufenweisen Corona-Öffnungsschritten in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich Landesvorsitzende der FDP-MV und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René Domke: Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist überfällig. Mecklenburg-Vorpommern darf in der Umsetzung […]
WeiterlesenThüringen: 3G-Regel am Arbeitsplatz abschaffen – Verlässlichkeit für Unternehmen wiederherstellen
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern die Landesregierung auf, die 3G-Regel am Arbeitsplatz abzuschaffen – möglichst sofort, spätestens aber zum 20. März. Gleichzeitig müssen die Unternehmen von der Pflicht, […]
WeiterlesenALT: Bilanz der Olympischen Spiele in Peking ist aus Sicht der Menschenrechte katastrophal
Zum Abschluss der Olympischen Spiele in China erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Renata Alt: „Die Bilanz der Olympischen Spiele in Peking ist aus Sicht der Menschenrechte katastrophal. Mit aggressiven Auftritten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Mehr staatlicher Grundbesitz schafft keine einzige Wohnung mehr
Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum liegt in größerem Angebot Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die Äußerung von Ministerpräsident Kretschmann zu mehr kommunalem Grundbesitz als Möglichkeit für bezahlbaren Wohnraum: „Leider […]
WeiterlesenBonath: Die Landesregierung riskiert die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Land
Sie hat es bis heute versäumt den Strombedarf realistisch einzuschätzen Zur Meldung, dass eine Studie im Auftrag des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft (VfEW) zu dem Ergebnis kommt, dass der […]
WeiterlesenMontag: Es gibt mildere Mittel als eine Impfpflicht
Robert-Martin Montag: Das Androhen von Bußgeldern kann eine Kündigungswelle in der Pflege nach sich ziehen Der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht […]
WeiterlesenHaag: Bei synthetischen Kraftstoffen endlich in die Umsetzung kommen
Haag: Bei synthetischen Kraftstoffen endlich in die Umsetzung kommen Bereits vor zwei Jahren hat das Verkehrsministerium Ergebnisse einer Studie vorgelegt Im Zusammenhang mit der Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Förderung einer […]
WeiterlesenFDP-Aktiv nun auf Signal
Ab sofort steht uns ein Gruppen-Chat zur Verfügung in der Sie aktiv Fragen stellen und mitdiskutieren können Nutzen Sie gerne unsern Einladungslink: Vollständiger Einladungslink: https://signal.group/#CjQKIKjO1jlAdA5vprGmushX6eJ301SyurWgx47Yyh4KmjVpEhCMQg0yWlRwDLbjfrLW1Eha
Weiterlesen