Griechenland muss als Aufnahmeland EU-Standards einhalten – Warnung vor gebrochenen Versprechen an Aufnahmegemeinden Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt die Meinung der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges, wonach […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
BERLIN: Paul Fresdorf zum Schulstart nach den Weihnachtsferien:
„Nächste Woche beginnt die Schule in Berlin wieder und leider verfügen die Gebäude immer noch nicht über ausreichend mobile Luftreinigungsgeräte für die über 20.000 Berliner Klassenräume – und das nach […]
WeiterlesenDürr: Modernes Einwanderungsrecht und Aktienrente einführen
Für den neu gewählten Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hat die erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten „absolute Priorität“. Gleichwohl gebe es auch viele andere große Herausforderungen, sagt Dürr im Interview und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Keine Unterstützung durch „The Länd“ für die Sportvereine
Die neue Werbekampagne „The Länd“ des Landes Baden-Württemberg hat für viel Kritik gesorgt. Auch die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte die Ausgaben von über 20 Millionen Euro für die […]
WeiterlesenJung und Haußmann: Kontrolle ist gut, Maske ist besser
Für FFP2-Masken im ÖPNV Für die Verbesserung der Kontrollen der 3G-Regel zum Schutz vor Corona in Fahrzeugen des Öffentlichen Nahverkehrs stellt das Land den Verkehrsbetrieben zusätzliches Geld für Sicherheitspersonal zur […]
WeiterlesenFDP-Basis strebt Mitgliederentscheid gegen allgemeine Impfpflicht an !
FDP-Basis strebt Mitgliederentscheid gegen allgemeine Impfpflicht an ! In einer Mail an mehrere Tausend FDP-Mitglieder bundesweit haben Alexander Buschner, Susanne Schmidt und Dr. Bert Krames aus Stralsund und Greifswald die […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Lockdown unbedingt vermeiden
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller: Frage: Angesichts der nahenden fünften Corona-Welle – lässt sich ein harter Lockdown […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Blinder Zorn Kretschmanns auf FDP hilft jetzt auch nichts bei Coronabekämpfung
Impfpflicht muss bis zum Ende durchdacht werden, sonst droht Fiasko Der Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der Haltung der Freien Demokraten zur Corona-Politik entgegnet der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. […]
WeiterlesenHessen: Nach jüngster Enthüllung im Justizskandal muss offensiver aufgeklärt werden
Weiterer Staatsanwalt vom Dienst suspendiert Hat sich Alexander B. ein System aufgebaut? Freie Demokraten stellen Dringlichen Berichtsantrag WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenEU-Gelder für Landwirte in Sachsen-Anhalt von besonderer Bedeutung
Zur erfolgreich abgeschlossenen Auszahlung von EU-Direktzahlungen an die Landwirte in Sachsen-Anhalt sagte Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Donnerstag in Magdeburg: „Es ist dieser Tage leider nicht selbstverständlich, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Ausgangssperren trotz Impfung wären eben kein Anreiz
Schutz von vulnerablen Gruppen bleibt immens wichtig In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Ergebnissen der gestrigen Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und demBundeskanzler legte der Vorsitzende […]
WeiterlesenErstes Fazit nach 100 Tagen Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt
Nach den ersten 100 Tagen „Deutschlandkoalition“ in Sachsen-Anhalt hat FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack eine erste Zwischenbilanz gezogen. „Die FDP ist nach dem Wiedereinzug im Sommer wieder voll im Landtag angekommen, bringt […]
WeiterlesenTorsten Herbst (MdB): Dauer-Alarmismus des sächsischen Ministerpräsidenten hilft nicht bei der Pandemiebekämpfung
Torsten Herbst (MdB): Dauer-Alarmismus des sächsischen Ministerpräsidenten hilft nicht bei der Pandemiebekämpfung – Größere Kraftanstrengung Sachsens bei Booster-Impfungen notwendig (Dresden/22.12.2021) Zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer an den gestrigen […]
WeiterlesenHessen: Corona-Check hat Wirkung gezeigt
Verfassungskonforme Abbildung von Corona-Hilfen funktioniert Schwarz-Grün brauchte erst deutliche Worte des Staatsgerichtshofs Bewilligte Mittel müssen auch abfließen WIESBADEN – „Warum nicht gleich so? Es geht doch, Corona-Hilfen verfassungskonform abzubilden“, erklärt […]
WeiterlesenKarrais: Cybersicherheit braucht Sachverstand statt vollmundiger Ankündigungen
Cybersicherheitsstrategie, die auf einer Agentur ohne Personal basiert, wird nicht erfolgreich sein Zur Vorstellung der Cybersicherheitsstrategie des Landes durch Innenminister Strobl auf der heutigen Regierungspressekonferenz, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der […]
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