Zu dem Beschluss einer KI-Selbstverpflichtung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag haben sich die Freien Demokraten zu einem zukunftsorientierten und verantwortungsbewussten Umgang […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Wälder dürfen nicht zur Beute von Windkraft-Lobbyisten werden
Windkraft-Lobbyisten werden Fachauschuss des Thüringer Landtags befürwortet die von der FDP initiierte Änderung des Waldgesetzes 78 Prozent der Thüringer lehnen es ab, dass Windkraftanlagen auch in Wäldern errichtet werden. Nur […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heutigen Anschlag der „Letzten Generation“ auf die Weltzeituhr am Alexanderplatz:
„Blockaden auf den Berliner Straßen, Angriff auf das Brandenburger Tor und jetzt die Attacke auf die Weltzeituhr am Alex – mit ihren kriminellen Machenschaften terrorisiert die so genannte „Letzte Generation“ […]
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Hamburg – Sonja Jacobsen: Schlick-Kompromiss
Zum aktuellen Schlick-Kompromiss erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Senator Kerstan und seine grünen Parteifreunde in Niedersachsen und Schleswig-Holstein lassen Hamburg im Schlick stecken. Der Senat schliddert seit Jahren von einer […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Grün-Schwarzer Schlaf der Gerechten beim Kita-Personal hat eben Konsequenzen
Dass trotz mehr Beschäftigter im frühkindlichen Bereich ein Personalmangel droht, ist ein hausgemachtes Problem dieser Landesregierung Zur Meldung, wonach den Kindertagesstätten trotz mehr Beschäftigter ein Personalmangel droht, sagt der Sprecher […]
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Bernd Buchholz zu TOP 28 „Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterstützen“
In seiner Rede zu TOP 28 (Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterstützen) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines […]
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SCHARDT-SAUER: Kosten des Hessentags müssen ein vernünftiges Maß erreichen
In Zeiten knapper Haushalte in jetziger Form nicht zukunftsfähig Neue Konzepte für den Hessentag nötig „Die Kosten des Hessentags sind explodiert, gleichzeitig bleiben die Besucherzahlen hinter den Erwartungen zurück. Diese […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der vom CDU-geführten Senat geplanten Großunterkunft für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld:
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin vor Krieg und Tod Flüchtende in der Stadt aufnimmt und ihnen eine sichere Unterkunft gewährleistet. Aber mittlerweile muss auch der Berliner Senat […]
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Hamburg – Moring: Schwarzbruch kratzt am Saubermann-Image von Senator Dressel
Zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring: „Das neue Schwarzbuch kratzt empfindlich am Saubermann-Image von Finanzsenator Dressel. Der Senator inszeniert sich selbst gern als […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Erwarte zeitnah Vorschläge zur Einführung einer Chipkarte
Land soll mittels Bundesratsinitiative konstruktiv beitragen und sich nicht hinter dem Bund verstecken Zu Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann auf eine bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete drängt, äußert sich Dr. […]
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Bundestag-LINK: Polens Wahlergebnis ist ein Sieg für die Handlungsfähigkeit der EU
Zu den Wahlen in Polen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien, angeführt von Donald Tusk, ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu […]
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Schwarzbuch sieht schwarz für St.Ingbert
Schwarzbuch sieht schwarz für St.Ingbert St.Ingbert, 17. Oktober 2023 Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein diesjähriges Schwarzbuch, in welchem die größten Verschwendungen von Steuergeldern publik gemacht werden, veröffentlicht. Die […]
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FDP-SCHRÖDER: Deutsche Sprache als Schlüssel zum selbstbestimmten Lebensweg
Ria SCHRÖDER, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zu den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2022: „Der IQB-Bildungstrend 2022 zeigt deutlich, in welcher Krise sich das Bildungssystem befindet und wie fatal die Schulschließungen in […]
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FDP Saar wirft SPD Missbrauch der Sondervermögen bei Schulbauprogramm vor
Der neue Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2024/25 soll im Zeichen des Sparens stehen. Erreicht wird das nur durch einen Taschenspielertrick unter anderem mit Hilfe des Transformationsfonds, kritisiert die FDP. „Der […]
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Jung: Entschiedenes NEIN zu LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen
Anfrage an Bundes- und Landesregierung Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. […]
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