Anlässlich des Flüchtlingsgipfels am kommenden Mittwoch und den Forderungen von Ministerpräsident Daniel Günther erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Statt gebetsmühlenartig nach mehr Geld aus dem Bund zu rufen, sollte […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
DJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik
Wir hatten gerade eine Sitzung des Präsidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des Bundesparteitags vorgenommen und selbstverständlich haben wir auch über die […]
WeiterlesenThüringen – Bodo oder Barbarei? FDP weist Ramelows Asylbewerber-Vorschlag entschieden zurück
Thomas L. Kemmerich: Wir wollen Einwanderung nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch gestalten Deutschland braucht ein modernes Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, keineswegs aber eine Nebelkerzen-Politik, wie sie Thüringens Ministerpräsident wieder einmal […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Dürfen gegenüber China nicht naiv sein
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tim Kummert und Annika Leister: Frage: Frau Stark-Watzinger, kürzlich waren Sie in […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Ist das tatsächlich die migrationspolitische Positionierung dieser Landesregierung?
Zur migrationspolitischen Positionierung der Landesregierung vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Ministerin Touré hat sich vor dem Flüchtlingsgipfel in bemerkenswerter Form zur Migrationspolitik […]
WeiterlesenSaarland – Luksic dankt der Bundeswehr: Evakuierung im Sudan verdeutlicht Bedeutung einer leistungsfähigen Armee
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) würdigt den Einsatz der Bundeswehr im Sudan: „Die Evakuierung im Sudan zeigt einmal mehr, dass die Bundeswehr auch international eine wichtige Rolle einnimmt und […]
WeiterlesenBrandenburg: Zusammenarbeit darf nicht an Grenzen scheitern
zur Konferenz der deutsch-polnischen Doppelstädte und grenznahen Kommunen kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Am heutigen Tag treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und polnischen Politik […]
WeiterlesenIN DER BEEK: Müssen Klimaschutz international denken
Zum Copernicus-Bericht zum Klimawandel in Europa erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Der Copernicus-Bericht bestärkt uns, den Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe weiterzuentwickeln. In Europa haben wir […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Gutachten bestätigt unsere Bedenken gegen den Ukraine-Notkredit
Zum von der FDP-Fraktion beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Ukraine-Notkredites erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Gutachten deckt […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Deutschland sollte sich deutlicher für eine harte Haltung gegenüber dem iranischen Regime einsetzen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab den „Stuttgarter Nachrichten“ und „StN.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Violetta Hagen: Frage: Herr Djir-Sarai, Sie haben schon am eigenen Leib erfahren, dass das iranische […]
WeiterlesenULLMANN/LECHTE: Pandemie hat Reformbedarf der WHO offenbart
Zum 75-jährigen Bestehen der Weltgesundheitsorganisation erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der diesjährige Weltgesundheitstag markiert das 75-jährige Bestehen der Weltgesundheitsorganisation. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: In der Migrationspolitik muss sich mehr tun
Entlastung unserer Kommunen ist dringend notwendig. Zu aktuellen Medienberichten, wonach die FDP im Bund auf eine Verschärfung des Asylrechts und eine Eindämmung hoher Flüchtlingszahlen drängt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, […]
WeiterlesenABEL/KOPF/NÜRNBERGER/SCHÄFER: Europäisches Wahlrecht umfassend reformieren
Zur Weiterentwicklung des europäischen Wahlrechts erklären die zuständigen Berichterstatter für europäisches Wahlrecht Valentin Abel (FDP-Fraktion), Chantal Kopf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie Jörg Nürnberger und Axel Schäfer (beide SPD-Fraktion): „Heute […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Zukunftsregionen in Europa stärken
„Vier Motoren“-Präsidentschaft muss grün-schwarzen Stillstand beenden Anlässlich der Regierungspressekonferenz zur diesjährigen Präsidentschaft Baden-Württembergs im Netzwerk „Vier Motoren für Europa“, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Nach Jahren […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Netanjahu muss die umstrittene Justizreform ganz stoppen
Zur angekündigten Verschiebung der Justizreform in Israel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Diese Verschiebung ist gut, reicht aber nicht. Ministerpräsident Netanjahu muss die umstrittene Justizreform ganz stoppen. Nur […]
Weiterlesen