Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin über den Krieg in der Ukraine debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Hessen: Abhängigkeit von Russland schnellstmöglich beenden
Zeitenwende heißt Hinwendung zur Realität Zeigen des Z-Symbols muss konsequent verfolgt werden Menschen aus der Ukraine brauchen bestmögliche Unterstützung René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
WeiterlesenHEIDT: Konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen
Zum Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2021/22 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Amnesty International stellt den Krieg gegen die Ukraine zurecht in den […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt Stillgelegte Flächen schnell für die Landwirtschaft freigeben
Landwirtschaftspolitiker der Freien Demokraten Johann Hauser fordert schnelle Umsetzung des EU-Ernährungsplans Die EU-Kommission hat mit ihrem Aktionsplan Ernährungssicherheit versprochen, den Mitgliedsstaaten sehr schnell die Möglichkeit zu eröffnen, auf derzeit stillgelegten […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Jetzt müssen wir unser wirtschaftliches Fundament stärken
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag-Ausgabe) und der „Augsburger Allgemeinen Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Grimm und Rudi Wais: Frage: […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Geflüchtete Kinder brauchen Sicherheit und Perspektive
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Lisa Becke und Tim Kummert. Frage: Frau Stark-Watzinger, Sie sind jetzt seit gut […]
WeiterlesenWolfgang Kubicki über den Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie
Wolfgang Kubicki polarisiert. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Vorsitzende äußert sich immer wieder kontrovers zu politischen Themen. Auch in unserem Video-Format „Augsburger Allgemeine Live“ spricht Kubicki offen aus, was er denkt: […]
WeiterlesenDÜRR: Eine Mauer in Europa darf es nicht geben
Zur Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert uns. Putin verstößt mit seinem Angriffskrieg gegen die […]
WeiterlesenHessen: SCHARDT-SAUER: zu Russland-Beteiligungen der Fraport müssen alle Optionen auf den Tisch
FDP bezweifelt, dass Anteile nicht abgegeben werden können Staat muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden Freie Demokraten stellen erneut Dringlichen Berichtsantrag Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenBayern: Zickzack-Kurs der Staatsregierung ist kein gutes Krisen-Management
Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder gibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Julika Sandt folgendes Statement ab: „Erst Corona, dann die Ukraine: Da ist Krisen-Management gefragt. Aber was tut die […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir lassen die Menschen mit steigenden Belastungen nicht allein
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Tagesspiegel“ (Sonntag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Albert Funk und Georg Ismar: Frage: Herr Minister, nach der Pandemie wirft […]
Weiterlesen„Wir haben uns in der Naivität gesonnt, das so etwas nie passiert“ – Strack-Zimmermann zur UKRAINE
„Ein Flugverbotszone einzurichten heißt auch, sie zu verteidigen“ – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestags, spricht im Interview mit WELT über den russischen Angriff auf die Ukraine.
WeiterlesenROCK: Folgen des Ukraine-Kriegs werden Hessen fordern und verändern
Landesregierung muss Vorkehrungen treffen und Kommunen unterstützen Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen besondere Unterstützung Lebensmittelreserven sicherstellen und Bunker wieder nutzbar machen René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
WeiterlesenRülke: Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz
Auch Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, begann seine heutige Landtagsrede zum Krieg in der Ukraine mit einem klaren Solidaritätsbekenntnis: „Am 24. Februar hat Russland erneut das Völkerrecht gebrochen. Russische […]
WeiterlesenThüringen: Aufnahme geflüchteter Kinder in Kitas und Schulen schon jetzt vorbereiten
Franziska Baum: Unser Land steht vor einer enormen Kraftanstrengung Die Anzahl der vor dem Ukraine-Krieg geflüchteten Menschen, die nach Thüringen kommen, wird in den nächsten Tagen erheblich steigen. „Unser Land […]
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