Angesichts der russischen Aggression in der Ostukraine hat die Landtags-FDP Yuriy Yarmilko, Generalkonsul der Ukraine in München, zu einem Gespräch eingeladen. Der Generalkonsul wird am Mittwoch, 23. Februar 2022 an der Fraktionssitzung der […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
LAMBSDORFF-Interview: Der Spielball liegt in Moskau
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Simon Kaminski: Frage: Herr Lambsdorff, Kanzler Scholz war in Moskau recht klar, was […]
WeiterlesenALT: Bilanz der Olympischen Spiele in Peking ist aus Sicht der Menschenrechte katastrophal
Zum Abschluss der Olympischen Spiele in China erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Renata Alt: „Die Bilanz der Olympischen Spiele in Peking ist aus Sicht der Menschenrechte katastrophal. Mit aggressiven Auftritten […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Diese Fehlannahme sollte dem Kreml nicht unterlaufen
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Frauke Niemeyer und Jan Gänger: Frage: Mit der Ampel sind Sie vor zwei Monaten in einer schwierigen Situation […]
WeiterlesenCHRIST-Gastkommentar: Deutschland braucht eine große Erzählung
CHRIST-Gastkommentar: Deutschland braucht eine große Erzählung. Der FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ schrieb für das „Handelsblatt“ und für „Handelsblatt Online“ (Mittwoch-Ausgabe) den folgenden Gastkommentar: Es gibt in unserer von hektischem Denken und […]
WeiterlesenSCHÄFFLER: Brauchen effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs
SCHÄFFLER: Brauchen effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs Zum Rückzug aus der Digitalwährung „Diem“ durch Facebook (Meta) erklärt der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen Frank Schäffler: „Dieser Schritt war zu […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Es muss möglich sein, sich nach oben zu arbeiten
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Zeit Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Ferdinand Otto und Lisa Caspari: Frage: Herr Djir-Sarai, wir wollten den neuen Generalsekretär der FDP kennenlernen. […]
WeiterlesenALT: Tokajew erklärt eigener Bevölkerung den Krieg
Zur Fernsehansprache des kasachischen Präsidenten, der angesichts der anhaltenden Proteste der Polizei einen Schießbefehl erteilt hat, erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Renata Alt: „Mit dem Schießbefehl erklärt Tokajew der eigenen […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Vielleicht wird die Frage einer Impfpflicht obsolet
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab der „Welt“ (Donnerstag-Ausgabe) und „Welt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt: Frage: Als die FDP 2009 in die Bundesregierung eingezogen war, […]
WeiterlesenRülke: Binnenmigration von Flüchtlingen in der EU auch Spätfolge der Politik Merkels
Griechenland muss als Aufnahmeland EU-Standards einhalten – Warnung vor gebrochenen Versprechen an Aufnahmegemeinden Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt die Meinung der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges, wonach […]
WeiterlesenDürr: Modernes Einwanderungsrecht und Aktienrente einführen
Für den neu gewählten Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hat die erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten „absolute Priorität“. Gleichwohl gebe es auch viele andere große Herausforderungen, sagt Dürr im Interview und […]
WeiterlesenEU-Gelder für Landwirte in Sachsen-Anhalt von besonderer Bedeutung
Zur erfolgreich abgeschlossenen Auszahlung von EU-Direktzahlungen an die Landwirte in Sachsen-Anhalt sagte Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Donnerstag in Magdeburg: „Es ist dieser Tage leider nicht selbstverständlich, […]
WeiterlesenEU muss Geschlossenheit zeigen
Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Vom EU-Gipfel muss ein klares Signal der Geschlossenheit ausgehen. Die EU lässt sich weder von Putins Säbelrasseln noch von […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Stationierung russischer Soldaten wird als Eskalation aufgefasst
Zum NATO-Außenministertreffen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Stationierung von etwa 90 000 russischen Soldaten nur 300 Kilometer entfernt von der ukrainischen Grenze wird von den Nachbarstaaten als […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Wir sind mitten in einer hybriden Attacke
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller: Frage: Sehen Sie Chancen für eine Entspannung an der polnisch-belarussischen […]
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