Die Gefahr der radikalisierenden Beeinflussung von Kindern ist vielfältig und zu vehement bekämpfen Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, zeigt sich in der heutigen Plenardebatte sehr erfreut, […]
WeiterlesenKategorie: Familie, Wohnen & Soziales
THOMAE: Migrationspaket ist Beginn eines Paradigmenwechsels
Zum Kabinettsbeschluss zum ersten Migrationspaket erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Das erste Migrationspaket der Ampel ist der Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik. Mit dem neuen Chancenaufenthaltsrecht […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg zu „Einführung eines Jugend-Checks“
In seiner Rede zu TOP 12 (Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze und Verordnungen in Schleswig-Holstein) erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Idee des Kinder- und Jugendchecks ist […]
WeiterlesenAnnabell Krämer: Frauen sollen frei und selbstbestimmt entscheiden
Zur heute beschlossenen Abschaffung des § 219a „Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Mit der Abschaffung des §219a StGB schaffen […]
WeiterlesenFDP – Blume: Hamburg muss auch für Eigentümer attraktiv bleiben
Zur neuen Hamburgischen Grundsteuer erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Informationskampagne des Senats zur neuen Grundsteuer kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verfahren zur Feststellungserklärung kompliziert und fehleranfällig ist. […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt schützen
Zur Vorstellung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 offenbart das erschreckende Ausmaß von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Mit […]
WeiterlesenBayern: Kindertagesbetreuung? Starke Kinder brauchen mehr!
Der Bildungs- und Lebenserfolg hängt in Bayern zu stark vom sozialen Status ab. Das verfestigt sich bereits im frühen Alter. Studien belegen, dass gute frühkindliche Bildung die Chancen auf späteren […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur „Enteignungskonferenz“ in Berlin:
„Berlin braucht 200.000 neue Wohnungen in den nächsten 8 Jahren, damit alle, die hier leben und arbeiten wollen, ihren Platz finden können und faire Mieten und Kaufpreise vorfinden. Die soziale […]
WeiterlesenKÖHLER: Erziehungsleistung in der Pflegeversicherung besser berücksichtigen
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Berücksichtigung der Kinderanzahl in der Pflegeversicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Die FDP-Fraktion begrüßt die differenzierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Wir brauchen eine legislative Wertschätzungsoffensive für die häusliche Pflege
Land muss Kurzzeitpflegeplätze endlich regelhaft statt nur befristet fördern Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Pflegestudie durch den Sozialverband VdK, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: „Was […]
WeiterlesenBayern: SANDT – Familienpolitik auf Augenhöhe – so wird man Familienland Nummer eins!
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion lautet das Thema der Aktuellen Stunde der heutigen 115. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag „Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer eins ist“. Die familienpolitische Sprecherin der […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Landtag diskutiert über anstehende BAföG-Reform des Bundes Philipp Fernis: Rheinland-Pfalz bleibt das Land der Chancen und des Aufstiegs
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die geplante BAföG-Reform der Bundesregierung diskutiert. Am 6. April 2022 hat das Kabinett in Berlin den Entwurf […]
WeiterlesenHessen: Ohne Aufwertung des Berufs wird langfristig nicht mehr Pflegepersonal gewonnen
Der Hessische Landtag diskutiert heute über „gute Pflege für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte“. Anlässlich der Debatte erklärt Moritz PROMNY, Vorsitzender des Sozialausschusses, für die Fraktion der Freien Demokraten: „Wir Freie […]
WeiterlesenTEUTRINE: Kinder dürfen in unserer Gesellschaft keine Chancenbremse sein
Zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „1,7 Millionen Kinder wachsen in Deutschland in Haushalten auf, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Statistisch ist es […]
WeiterlesenSaarland: Luksic: Milliardenentlastung unterstützt zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen
In den letzten Monaten sind die Preise in die Höhe geschossen. „Mit einem Entlastungsdreisprung geht die Ampel-Koalition entschlossen gegen die hohen Kosten vor. Davon wird der Mittelstand genauso profitieren, wie […]
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