Zur Offenheit der Union gegenüber Steuererhöhungen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Wer anpackt, Verantwortung übernimmt und Wachstum ermöglicht, hält unsere Wirtschaft am Laufen. Politik muss den Einsatz unterstützen und nicht […]
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RÜLKE-Gastbeitrag: Mit der Verschuldungsorgie nur Zeit gekauft
FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL schrieb für die „Schwäbische Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) folgenden Gastbeitrag: Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit fünf Jahren praktisch durchgehend entweder in der akuten Krise oder in […]
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HÖNE-Interview: Die Erbschaftsteuer gehört abgeschafft
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL gab „Welt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt. Frage: „Wer schon hatte, hat immer mehr“, sagte CDU-Fraktionschef Jens Spahn jüngst in einer […]
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Torsten Herbst: Geplante Schulden-Orgie von Union und SPD kommt unserem Land teuer zu stehen
(Berlin, 13. März 2025) In der heutigen Sitzung des Bundestags haben die Fraktionen von Union und SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht, der höhere Verschuldungsmöglichkeiten und ein Sondervermögen […]
WeiterlesenTorsten Herbst: Sachsen droht Milliarden-Defizit – Zehn Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst sollten entfallen
(Berlin, 22.11.2024) Der Freistaat Sachsen steht vor einem finanziellen Defizit von bis zu vier Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2025/2026. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion: […]
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Bundestag – LINK: Brauchen Befreiungsschlag durch echte Wirtschaftswende
Zur Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA äußert sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir mit jedem Präsidenten zusammenarbeiten werden […]
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Bayern – HAGEN: FDP Bayern lehnt Heils Rentenpläne ab
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die FDP dazu auf, dem geplanten Rentenpaket II zuzustimmen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Aus Sicht der bayerischen FDP ist das Rentenpaket II in […]
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LINDNER-Interview: Wir können uns nicht uferlos verschulden
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag-Ausgabe) und „augsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Angelika Wohlfrom: Frage: Herr Lindner, der Kanzler geht […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Steigende Abfallgebühren belasten Verbraucher
Mehr Kontrollen und Müll-Sheriffs zeigen ein gesteigertes Misstrauen gegenüber den Bürgern Zur Meldung, dass immer noch zu viel Plastik in die Biotonne kommt, äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Sachsen: Kein Betrug an der Verfassung. Schuldenbremse muss ohne Wenn und Aber eingehalten werden
(Dresden, 18. Juli 2024) Die FDP Sachsen lehnt Schulden über Umwege für den Freistaat konsequent ab. Wie die Freie Presse berichtete, plant das SPD-geführte Wirtschaftsministerium eine Umgehung der in der […]
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Bayern: Hessel-Interview – Staat muss mit dem Steuergeld der Bürger auskommen
Die bayerische FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel MdB gab der „Nürnberger Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stephan Sohr. Nürnberger Zeitung: Frau Hessel, was […]
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BERLIN – Peter Langer zur Einigung innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt 2025 und die Einhaltung der Schuldenbremse:
„Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält und gleichzeitig Steuererleichterungen für die arbeitende Bevölkerung bietet sowie in Sicherheit und Infrastruktur investiert. Das ist gut für unser Land. […]
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BERLIN – Christoph Meyer zum erneut angestiegenen Konsolidierungsbedarf für den Landeshaushalt im Jahr 2025:
“Pauschale Minderausgaben, weniger erwartbare Steuereinnahmen durch die Zensuszahlen 2022 und 66 Milliarden Euro Schulden – Berlins Finanzlage verdüstert sich von Woche zu Woche weiter. Mittlerweile liegt der Handlungsbedarf für 2025 […]
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SCHARDT-SAUER: Mittelstreichungen in der Bildung müssen zurückgenommen werden
Landesregierung muss im Nachtragshaushalt richtige Prioritäten setzen Freie Demokraten fordern Stärkung der Bildung Schwarz-Rot braucht Rücklagen des Landes auf „Die Landesregierung setzt mit ihrem Nachtragshaushalt völlig falsche Prioritäten. Rücklagen des […]
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FDP-Kruse: Stabile Finanzen und wirtschaftliche Dynamisierung – der Haushalt ist ein Gewinn für das Land
Anlässlich der Einigung der Koalition auf den Haushalt 2025 und ein Wirtschaftsdynamisierungspaket erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Abgeordnete, Michael Kruse: “Die Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 […]
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