Zur gestrigen Anhörung zum Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Helmut Markwort: „Die heutige Anhörung hat erneut gezeigt, dass der […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Bundestag – MEYER: Die Zeit der Verteilungspolitik ist zu Ende
Zur Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit der Mai-Steuerschätzung haben wir Klarheit: Niemand wird in den Haushaltsberatungen an einer Schwerpunktsetzung vorbeikommen. In der Drei-Jahresbetrachtung von 2024 bis 2026 […]
WeiterlesenHessen – HAHN: Strategisches Vorgehen gegen Geldautomatensprengungen wichtig
Präventive Maßnahmen müssen verstärkt werden Bargeld muss auch auf dem Land weiter verfügbar sein Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen Hessens […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zu den vom CDU-SPD-Senat beschlossenen Personal- und Gehaltsaufstockungen
„Noch nicht einmal zwei Wochen im Amt und schon wird der Senatsapparat aufgestockt. Neue Stellen, neue Leitungen, neue Positionen – heißt also auch mehr Gehälter. Nach knapp überstandenem SPD-Mitgliederentscheid und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün will mit der Brechstange verfassungsrechtlich bedenkliches Paritätsgesetz durchbringen
Anlässlich der mündlichen Anhörung heute im Finanzausschuss zum geplanten Paritätsgesetz von CDU und Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die breite Kritik der Experten […]
WeiterlesenLINDEMANN – zum Wohnmarktreport Berlin 2023
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Präsentation des Wohnmarktreports Berlin 2023: „Die steigenden Angebotsmieten und Quadratmeterpreise für Wohnungen und Grundstücke in Berlin zeigen, wie kontraproduktiv […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Bund fördert Teilhabe junger Menschen in Saarbrücken und Nalbach
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) zeigt sich erfreut über die erfolgreichen Förderanfragen der freien Träger in Saarbrücken und der Gemeinde Nalbach im Rahmen des „Zukunftspakets für Bewegung, Kultur und […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Kliniken bleiben trotz vermeintlicher Rekordförderung unterfinanziert
Landesregierung muss nachhaltige Krankenhausplanung vorlegen Hessens Gesundheitsversorgung ist nicht zukunftsfähig Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach dem heutigen Krankenhaus- und Versorgungsgipfel der Landesregierung […]
WeiterlesenHEUBISCH kritisiert schleppenden Mittelabruf bei der Hightech-Agenda: „Endlich anfangen, nicht quatschen!“
Zur heutigen Regierungserklärung des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, bezieht der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Heubisch Stellung: „Diese Regierungserklärung hat mich enttäuscht. Es ist immer dasselbe mit […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Verschuldungspolitik der Finanzministerin rächt sich immer mehr
Zu den heute vorgestellten Haushaltseckwerten für 2024 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Eckwerte für den Landeshaushalt für 2024 bestätigen, was wir schon lange befürchtet haben: Die […]
WeiterlesenJunge Liberale Saar: Kein Abruf von Fördermitteln
Kein Abruf von Fördermitteln: Vertane Chance für die Verkehrsentwicklung im Saarland Wie kürzlich bereits durch die Saarbrücker Zeitung berichtet wurde, belegt das Saarland einen weiteren traurigen letzten Platz im Ländervergleich: […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Krankenhäuser brauchen eine vollständige Refinanzierung für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst!
Anlässlich der Mitteilung der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein zur massiven Kostenbelastung der Kliniken aufgrund der erzielten Einigung über einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Gesetzesänderung bedeutet eine weitere Mehrbelastung der Gutachterausschüsse
Landesregierung muss grundsätzliche Probleme bei der Grundsteuer endlich angehen In der heutigen ersten Lesung eines weiteren Änderungsgesetzes zur Grundsteuer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Rudi Fischer: „Der hier vorliegende […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Andere Bundesländer zeigen, welchen Spielraum es beim Thema Corona-Soforthilfe gibt
Baden-Württembergs Landesregierung stellt seine Unternehmen schlechte als andere Länder Das Bundesland Bayern hat am 18. April bekanntgegeben, dass dort eine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erlassen werden kann, wenn ansonsten die Existenz […]
WeiterlesenBundestag – SEESTERN-PAULY: Mehr Chancen für mehr Kinder dulden keinen Aufschub
Zur Debatte um die Kindergrundsicherung erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly: „Mehr Chancen für mehr Kinder dulden keinen Aufschub. Familienministerin Lisa Paus muss nun endlich den Prozess der […]
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