Mündliche Verhandlung zeigt unsere berechtigten Bedenken, anders als bei der AfD-Klage Zur Ansetzung einer mündlichen Verhandlung in der Klage der FDP/DVP-Fraktion gegen die Schuldenaufnahme aus dem Dritten Nachtragshaushalt 2021 erklärt […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: CDU und Grüne lassen die Bürger beim Grundsteuerbescheid im Regen stehen
Zu den heute im Finanzausschuss diskutierten Grundsteuerbescheiden erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die CDU hätte heute die Möglichkeit gehabt, dem Drama um die Grundsteuerbescheide […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Landesregierung verschließt die Augen vor den Problemen bei der Grundsteuer
Und zu der Zahl der Einsprüche äußert die Landesregierung sich vorsichtshalber nicht Einen Monat nach Ende der verlängerten Abgabefrist sind erst 85% der Erklärungen zur Grundsteuer eingegangen. Zu diesem Sachverhalt […]
WeiterlesenThüringen: Verhalten der Ramelow-Regierung grenzt an vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung
Zum heutigen Zwischenbericht der Thüringer Landesregierung zur Umsetzung des Energiekrise-Sondervermögens erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Der Thüringer Landtag hat der Minderheitsregierung mit der Einrichtung des […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün setzt falsche Schwerpunkte im Haushalt
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Nachschiebeliste erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Schwarz-Grün setzt im Haushalt die falschen Schwerpunkte. Weder ist Geld zur Absenkung […]
WeiterlesenKeine sozialistischen Experimente durch die Hintertür – FDP Sachsen lehnt Investitionsgesellschaft ab
(Dresden, 27.02.2023) Die FDP Sachsen lehnt eine Investitionsgesellschaft des Freistaates ab. Eine solche hatte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zuletzt vor allem medial gefordert. Diese solle in erster Linie in […]
WeiterlesenAnnabell Krämer zu TOP 31 „Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen“
In ihrer Rede zu TOP 31 (Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Nach der Abgabe der Erklärungen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 10+32 „Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen“
In seiner Rede zu TOP 10+32 (Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen sowie Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Es geht um nicht […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Minister Hermann übt sich erneut in den verschiedensten Formen der Steuergeldverschwendung
Im Sinne des Klimaschutzes und der Digitalisierung wäre eine rein digitale Veröffentlichung von „70 Jahre bewegtes Land“ ausreichend gewesen Den Versand gedruckter Versionen des Hefts „70 Jahre bewegtes Land – […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 8 „Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale“
In ihrer Rede zu TOP 8 (Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale ab dem ersten zurückgelegten Kilometer) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Schleswig-Holstein ist ein Flächenland. Die […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Steuererhöhungen schließe ich aus
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Lisa Becke und Tim Kummert: Frage: Herr Lindner, haben Sie die Handynummer von Herrn […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Wirtschaftswachstum fördern und Haushaltsdisziplin bewahren
Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die gute Einnahmesituation des Staates hält auch im Januar 2023 an. Gegenüber dem Vorjahresmonat steigen die Steuereinnahmen insgesamt im Januar […]
WeiterlesenKemmerich: Thüringen braucht eine Finanzplanung, die im Einklang mit der Realität steht
Thomas L. Kemmerich mahnt eine konsequente Aufgabenkritik in den Ministerien an Heute hat Thüringens Finanzministerin den Jahresabschluss 2022 vorgelegt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: […]
WeiterlesenGießen: RP verweigert Haushaltsgenehmigung – Stellenzuwachs moniert
Gießen | Am vergangenen Freitagabend hat die Stadt Gießen in einer Pressemitteilung verkündet, dass das Regierungspräsidium den aktuellen Finanzhaushalt nicht genehmigen wird. Aus einem weiteren Schreiben des Regierungspräsidiums geht hervor, […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir brauchen ein steuerliches Wachstumspaket
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Rheinischen Post“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Hagen Strauß: Frage: Herr Djir-Sarai, fünf Wahlschlappen bei Landtagswahlen hintereinander, führt das jetzt zum […]
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