Zur Debatte um die Entlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Rückgabe versteckter Steuererhöhungen infolge der kalten […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
LINDNER-Interview: Mein Vorschlag zum Abbau der Kalten Progression ist sozial ausgewogen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Bettina Klein: Frage: Herr Lindner, beginnen wir mal damit: Bundeskanzler Scholz hatte gestern […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Es kann nur verteilt werden, was erwirtschaftet wurde.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Bild am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Lindner, mögen […]
WeiterlesenJunge Liberale: Staatliche Finanzierung für Antisemitismus stoppen – documenta sofort unterbrechen!
Nachdem zum wiederholten Male die Ausstellung antisemitischer Motive auf der documenta fifteen bekannt geworden ist, fordern die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), weitreichende und sofortige Konsequenzen. Franziska […]
WeiterlesenVOGEL-Gastbeitrag: Für ein faires Bürgergeld
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die Grundsicherung in Deutschland muss einfacher, unbürokratischer, würdewahrender und vor allem aufstiegs- und chancenorientierter […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir sorgen dafür, dass unser Land aus der Mitte regiert wird
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab den Zeitungen der Funke-Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmrich und Jochen Gaugele: Frage: Russland leitet wieder Gas durch die […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Wir sollten die Steuern an die Inflation anpassen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tim Kummert. Frage: Herr Dürr, als Sie 1995 den Jungen Liberalen beitraten, was haben Sie da gehofft? […]
WeiterlesenMEYER: Zeiten des ultra-billigen Geldes enden
Zur Erhöhung des Leitzinses durch die EZB erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Angesichts einer Inflationsrate von 8,6 Prozent in der Eurozone ist die Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein […]
WeiterlesenTEUTRINE: Endlich erfolgt der erste Schritt zum Bürgergeld
Zum Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministers zum ersten Teil der Bürgergeldreform erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Mit Hubertus Heils Eckpunktepapier erfolgt endlich der erste Schritt hin zu einem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer und Bonath: Mehr Demut gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zeigen
Verstoß gegen Schuldenbremse und Versäumnisse bei der energetischen Sanierung wiegen schwer Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der Sprecher für […]
WeiterlesenTEUTRINE: Bürgergeld braucht großen Wurf und keine Flickschusterei am bestehenden System
Zum Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Regelsätze zu verändern, erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Es ist gut, dass Bundesminister Heil noch im Sommer […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Keine Harmonisierung der Gewerbesteuer in Berlin und Brandenburg
zum Vorschlag des Berliner Finanzsenators zur Harmonisierung der Gewerbesteuer in der Metropolregion erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Wenn der Berliner Finanzsenator von einer Harmonisierung der Gewerbesteuer spricht, […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Abschmelzen der sächsischen Finanzreserven im Doppelhaushalt beendet langjährige finanzielle Solidität des Freistaates
(Dresden/12.07.2022) Zum heutigen Kabinettsbeschluss des sächsischen Doppelhaushalts für die Jahre 2023/2024 erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Eine höhere Grunderwerbsteuer, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Daniel Günther muss die Grundsteuer zur Chefsache machen
u den anhaltenden Problemen bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, die Grundsteuerreform zur Chefsache zu machen und dieses Chaos schnellstmöglich zu […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Ungerechtfertigte Kritik an der Bundesregierung im Bezug auf den Fördertopf für Langzeitarbeitslose
Die FDP-Saar mit ihrem Landesvorsitzenden Oliver Luksic hält die Kritik an dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung, im Speziellen an der Höhe des Etats für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”, für unangebracht. […]
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