Im Programm die größte Bausparkasse der Welt und die kleinste Bank Deutschlands: Besichtigungen und Austausch mit Finanzdienstleistern in Hohenlohe durch Finanz- und Haushaltspolitiker der Landtagsfraktion der FDP Der Arbeitskreis […]
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Schleswig-Holstein – Krämer: Dieser Haushalt 2024 lässt sich nicht mehr heilen
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Heute hat Schwarz-Grün die letzte Möglichkeit verstreichen lassen, um einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Wer die Schuldenbremse ändern will, sucht Möglichkeiten, neue Schulden zu machen
Der Hessische Landtag spricht heute über eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: „Die Hessische Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell: Ein […]
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Schröder: Fünf Millionen Euro für Hamburgs Kultur- und Sportstätten
Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” hat der Haushaltsausschuss heute eine Bundesförderung in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro für Hamburg beschlossen. […]
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Bund fördert kommunale Einrichtungen in Sachsen mit insgesamt rund 15 Millionen Euro
(Sachsen/Berlin, 13.03.2024) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute über die Mittelvergabe beim Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ entschieden. Mit der Entscheidung werden fünf […]
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Hessen – PROMNY: Schöne Verpackung reicht fürs Polizei-Respektspaket nicht aus
Hessen ist für Polizisten kein attraktiver Arbeitgeber mehr Polizei muss verfassungskonform bezahlt werden Strafverschärfung schützt nicht vor Angriffen „Wer ankündigt, ein Respektspaket für die Polizei schnüren zu wollen, muss auch […]
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Bayern – SKUTELLA: Gebühren-Moratorium der Staatsregierung ist das Papier nicht wert, auf dem es steht
Zur geplanten Einführung des „Wassercents“ erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Christoph Skutella: „Die jüngst von Umweltminister Thorsten Glauber (FW) angekündigte zeitnahe Einführung des ‚Wassercents‘ zeigt: Das im schwarz-orangen Koalitionsvertrag verankerte zweijährige Gebühren-Moratorium […]
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Baden-Württemberg – Fischer: Mehr Tempo, bitte
Rechnungshof-Hinweise zur Kosteneffizienz und Nutzung vorhandener digitaler Tools ernst nehmen Zur Debatte zur Denkschrift 2023 des Rechnungshofs erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Rudi Fischer: „Alle […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün verhält sich beim Haushalt wie ein kleines Kind
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir sind fassungslos, dass die Landesregierung an ihrem Kurs festhält und keine […]
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Sachsen-Anhalt – Bernstein: Beamten-Rücklage nicht plündern
Sachsen-Anhalt darf dem Vorbild Schleswig-Holsteins nicht folgen Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt angesichts der Diskussion um die Plünderung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein davor, ähnliche Schritte auch in […]
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FDP-Saar: Die Zeitenwende muss auch im Saarland ankommen
SaarLB darf auch Kredite an Rüstungshersteller vergeben. Mit völligem Unverständnis reagiert die FDP Saar auf die aktuelle Debatte um die SaarLB. Losgetreten wurde die Debatte, ob die SaarLB künftig Kredite […]
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KÖHLER/SCHULZ: Generationenkapital schafft Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik
Zur den Regierungsplänen zur Einführung des Generationenkapitals in der Rente erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit dem Generationenkapital schaffen wir den Einstieg in die Aktienrente. Durch das bewährte […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB zum Gutachten des Landesrechnungshofs bezüglich den Auswirkungen einer „Vergesellschaftung“ großer Wohnungsunternehmen:
„Wie von der FDP schon seit Jahren erwartet, hat der Landesrechnungshof das letzte große Luftschloss der Enteignungslobby nun platzen lassen. Die „Vergesellschaftung“ führt zu massiven Belastungen für den Landeshaushalt und […]
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Haag: Grunderwerbsteuer jetzt senken – Die Sorgen der Bauwirtschaft endlich ernst nehmen
Die Bauwirtschaft wartet weiterhin vergeblich auf Entlastungen aus dem Hause Razavi Zur heutigen Kundgebung des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“ äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Bauwirtschaft […]
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FUNKE-KAISER: EU-Parlament macht digitale Brieftasche möglich
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Novellierung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das Europäische Parlament hat mit der […]
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