Ein struktureller Neuanfang findet bei den Landesfinanzen nicht statt In der Generalaussprache zum Landeshaushalt hat Thomas L. Kemmerich als Sprecher der Freien Demokraten noch einmal grundsätzliche Positionen bekräftigt. „Politik lebt […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
SCHÄFFLER: Brauchen effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs
SCHÄFFLER: Brauchen effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs Zum Rückzug aus der Digitalwährung „Diem“ durch Facebook (Meta) erklärt der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen Frank Schäffler: „Dieser Schritt war zu […]
WeiterlesenBayern: Untersuchungsausschuss „Maske“ – FDP, Grüne und SPD wollen Masken in Augenschein nehmen
Am Donnerstag, 3. Februar 2022, 14.00 Uhr, Plenarsaal, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ statt. Die Fraktionen von FDP, Grüne und SPD im Bayerischen Landtag werden dazu zwei Beweisanträge […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Bewertung des Corona-Sondervermögens „MV-Schutzfonds“
In der Aussprache im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu dem Thema „Verfassungsrechtliche Bewertung des Corona-Sondervermögens „MV-Schutzfonds““ äußert sich der FDP Fraktionsvorsitzende René Domke: „Niemand bezweifelt, dass ein Sondervermögen zur Bewältigung der […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Corona-Sonderzahlung hätte differenzierter ausfallen müssen
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Es ist zwar folgerichtig, die Tarifergebnisse zeit- und systemgerecht auf die Besoldung […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Statement zu “Hohe Heizkosten abfedern – soziale Härten vermeiden“
Zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und LINKE “Hohe Heizkosten abfedern – soziale Härten vermeiden“ im Landtag von MV äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel: „Die […]
WeiterlesenBayern: Schreyer sollte sich um ihre eigenen Baustellen kümmern – KfW-Förderung wurde noch von der GroKo gestopp
Die ausgesetzte Förderung für energieeffiziente Gebäude wird von der bayerischen Staatsregierung kritisiert. Bauministerin Kerstin Schreyer spricht von einem schweren Schlag für bezahlbaren Wohnraum und einem herben Vertrauensverlust gegenüber dem Bund. […]
WeiterlesenStefan Förster zu den immer weiter steigenden Quadratmeterpreisen in Berlin
„Die steigenden Quadratmeterpreise in Berlin machen deutlich, wie dramatisch die Lage in der Hauptstadt ist. Sie sind u.a. ein Indikator dafür, dass die Stadt die Nachfrage einfach nicht abdecken kann. […]
WeiterlesenHERBRAND: Jetzt Wege aus der steigenden Preisspirale finden
Zur Inflationsrate erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die hohe Inflationsrate in Deutschland, besonders abseits der temporären Basiseffekte, ist besorgniserregend. Die Lieferkettenprobleme und internationalen Materialengpässe in vielen Bereichen […]
WeiterlesenHessen: UKGM-Investitionen müssen genau geprüft werden
Investitionen in Gesundheit und Forschung sind grundsätzlich positiv Freie Demokraten fragen nach Herkunft der Mittel Dorn-Deal erfüllt Bedürfnisse des Personals nicht „Investitionen in die Gesundheitsversorgung und in die Qualitätssicherstellung von Forschung und […]
WeiterlesenLindner: „Wir wollen ermöglichen, dass der soziale Aufstieg für alle leichter gelingt.“
Nach dem vorläufigen Kassenabschluss des Bundeshaushalts 2021 müssen fast 25 Mrd. Euro weniger Schulden gemacht werden, als geplant waren. Wir tun mit dem 2. Nachtragshaushalt, was nötig ist – aber […]
WeiterlesenThüringen: Konsolidierung der Landesfinanzen muss unverzüglich beginnen
Freie Demokraten: Nur ein solider Haushalt bietet generationengerechte Gestaltungsspielräume für die Zukunft „Das Land Thüringen steht weiter vor großen finanzpolitischen Herausforderungen und Unwägbarkeiten. Deshalb braucht es nicht nur Klarheit und […]
WeiterlesenNiedersachsen: Christian Grascha zur Umstellung der Schuldenuhr
Der Bund der Steuerzahler stellte am heutigen Dienstag die niedersächsische Schuldenuhr um. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: „Dass es schon ein […]
WeiterlesenHamburg: : Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist politische Bankrotterklärung des Senats
Anlässlich der geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärt Katarina Blume, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist der völlig falsche Schritt, er ist ein katastrophales […]
WeiterlesenThüringen: Überbrückungshilfen leichter ermöglichen
Freie Demokraten fordern Minister Tiefensee auf, im Bund aktiv zu werden Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat heute die Hilfen des Bundes für Thüringer Unternehmen und Selbstständige bilanziert. Dazu erklärt Thomas […]
Weiterlesen