Finanzspritze hätte Auswirkungen auf Landeshaushalt Wie ist Maßnahme mit Schuldenbremse vereinbar? Freie Demokraten reichen Fragenkatalog ein Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung […]
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DÜRR-Interview: Der Soli muss weg
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter. Frage: Herr Dürr, die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Tritt. Wie viel Schuld […]
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Brandenburg-Julis: Kenia-Haushalt verbaut der nächsten Generation die Zukunft
Kenia-Haushalt verbaut der nächsten Generation die Zukunft Die Kenia-Koalition hat heute ihren Nachtragshaushalt zum Brandenburger Landeshaushalt 2024 beschlossen. Er umfasst ca. 600 Millionen Euro. Im Rahmen des Nachtragshaushaltes kommt es […]
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Hamburg – Blume: Grunderwerbsteuer sofort aussetzen!
Anlässlich der massiv gesunkenen Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer und anlässlich des Berichts der Immobilienweisen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Jetzt stehen die Alarmzeichen im Wohnungsbau nicht mehr auf Rot, […]
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HOUBEN: Müssen Solidaritätszuschlag als verkappte Unternehmensteuer endgültig abwickeln
Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht stellt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Fokus. Der Bericht zeigt, dass der Handlungsbedarf massiv ist. […]
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Baden-Württemberg – Goll: Wertschätzung sieht anders aus
Demonstration der GdP und Feuerwehr zur Beamtenbesoldung Kretschmann und Strobl brechen Versprechen, den Tarifabschluss 1:1 zu übertragen Auf der heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft zeigt […]
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Zur Debatte zum Nachtragshaushalt 2024 im Landtag Brandenburg erklärt FDP-Landeschef und -Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun:
zyon„Der Nachtragshaushalt zeigt, dass es bei der Notlagenerklärung der Landesregierung nicht um die Bekämpfung von Krisen, sondern um einen Schattenhaushalt zur Ausfinanzierung des Koalitionsvertrages geht. Es bleibt beim Kardinalfehler, langfristige […]
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BERLIN: Christoph Meyer zu den Äußerungen von Finanzsenator Stefan Evers über eine Reform der Schuldenbremse und den Doppelhaushalt 24/25:
„Wenn Finanzsenator Evers davon spricht, sich einen „klugen Unternehmer“ als Vorbild zu nehmen, kommt einem sofort die Analogie vom Blinden und der Farbe in den Sinn. Schon in den 90er […]
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Hamburg – Jacobsen: Dieser Umgang mit Geld ist unhanseatisch und verschwenderisch
Zum Jahresbericht des Rechnungshofs erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der Umgang des Senats mit dem Geld der Steuerzahler ist unhanseatisch und verschwenderisch. Dass ausgerechnet die Umweltbehörde einen wuchernden Stellenausbau ohne Begründung […]
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FDP Saar fordert mehr Tempo bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Bundesweit soll die Bezahlbare für Flüchtlinge eingeführt werden. Das Saarland hängt bei der Einführung hinterher. Für die FDP Saar dauert die Einführung im Saarland zu lange. „Das Saarland hat der […]
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Thüringen – Hat Bodo Ramelow 300 Millionen in den Sofaritzen der Staatskanzlei gefunden?
Auf rund 300 Millionen Euro soll sich laut einem Medienbericht der Überschuss des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2023 belaufen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen
dürrDer FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Birgit Marschall: Frage: Herr Dürr, wie gefällt Ihnen Robert Habeck von […]
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KUHLE: Bei Bezahlkarten und Rückführungen sind jetzt die Länder am Zug
Zur Debatte um die Einführung von Bezahlkarten statt Bargeld bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zu Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Asylbewerberleistungsgesetz dient dazu, während des Asylverfahrens […]
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DJIR-SARAI-Interview: Ich erwarte, dass es 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld gibt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr Djir-Sarai, wir treffen uns während der verspäteten Haushaltswoche. Sind Sie einfach nur froh, wenn dieser Haushalt […]
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HERBRAND: Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz stellt die richtigen Weichen
Zur Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz gehen wir endlich den Richtigen an den Kragen. Es ist ein Paradigmenwechsel weg […]
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