Zur vorgestellten Studie des ifo-Instituts zum Thema Bildungschancen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist ein großes Problem für die Chancen der jungen Generation und […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Herauslösung der WIBank aus der Helaba
Hessen ist einziges Bundesland ohne selbstständige Förderbank Bestehende Struktur ist nicht begründbar Landesregierung stellt keine Transparenz her Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Stärkung […]
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FDP-SCHRÖDER: Hamburg hat ein Chancen-Problem
Bildungschancen sind in Deutschland immer noch deutlich vom Elternhaus abhängig. Das zeigt die aktuelle Studie des ifo-Institutes zu Bildungschancen in Deutschland. Ria SCHRÖDER MdB, Hamburger Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, dazu: […]
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DJIR-SARAI-Statement: Wirtschaftswende ist untrennbar mit solider Finanzpolitik verbunden
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, wir haben heute im Präsidium eine Nachbetrachtung […]
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Kern: Bildungspolitik à la Kretschmann verantwortlich für miserable Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg
Ifo-Studie unterstreicht die Notwendigkeit einer echten Bildungswende in Baden-Württemberg – diese sollte allerdings ohne den Ministerpräsidenten erfolgen Zu den Ergebnissen einer Studie zu Bildungschancen des ifo-Instituts äußert sich der bildungspolitische […]
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CDU, SPD und Freie Demokraten ermöglichen gemeinsam den Betrieb von vollautomatischen Kleinsupermärkten in Hessen
Gemeinsam haben in dieser Woche die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die Fraktion der Freien Demokraten einen Entwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) in den Hessischen Landtag eingebracht. […]
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Thüringen – FDP weist Vorwürfe der GEW als haltlos und unverschämt zurück
Die FDP im Thüringer Landtag weist den Vorwurf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft als haltlos und unverschämt zurück, auf „Landesebene nahezu vorbehaltlos“ mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dies wird in einem […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Habecks Kernkraft-Aus war ein Produkt grüner Ideologie
Ergebnisoffene Prüfung fand zu keinem Zeitpunkt stattbonath Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, kritisierte bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Habeck-Files: Ideologiegetriebene Abschaltung der Kernkraftwerke – Was […]
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FDP Saar skeptisch bei neuem Bildungscampus
SaaaDie FDP Saar sieht die Bündelung aller Schulformen an einem sogenannten Bildungscampus kritisch. „An den verschiedenen Schulformen sind die Lehrer mit unterschiedlichen Anforderungen und Problemen konfrontiert. Die schulformspezifische Ausbildung ist […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Lügen, Märchen und Legenden!
Der Ministerpräsident wollte nie eine Bildungsallianz mit der Opposition In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zur gescheiterten Bildungsallianz richtete der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schwere Vorwürfe an die […]
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HACKER: Freie Medien sind der Grundstein unserer Demokratie
Zur Rangliste der Pressefreiheit erklärt der medien- und europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Freie Medien sind der Grundstein unserer Demokratie. Deutschlands Aufstieg von Platz 21 auf Platz zehn der […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Festakt zur Umwandlung der Vattenfall Wärme Berlin AG in ein Berliner Landesunternehmen:
„Eigentlich ein Trauerakt, dass Berlin für 1,6 Milliarden Euro die Fernwärme von Vattenfall zurückkauft. Damit hat sich gezeigt, dass der Regierende Bürgermeister nicht die Kraft gehabt hat, seinem Koalitionspartner Paroli […]
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Karrais: Abschaffung der Sektorenziele muss auch in Baden-Württemberg Priorität haben
Angleichung zum Bund Zu den heutigen Berichten im Südwestrundfunk in Bezug auf die deutlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung bei einem zentralen Aspekt der Landes-Klimaschutzvorgaben sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der […]
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Luksic: Bund unterstützt Hip-Hop-Szene im Saarland
Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB, gibt bekannt, dass das Festival „Block Party“ aus St. Wendel für eine Förderung im Rahmen des „Festivalförderfonds“ ausgewählt wurde. Luksic betont: „Die strukturelle Förderung […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Bundesfamilienministerin muss Kindergrundsicherung wie vereinbart umsetzen
Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Beim Thema Kinderarmut gibt es kein Erkenntnisproblem. Es gibt aber ein massives Umsetzungsproblem. Von Bundesfamilienministerin Lisa […]
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