Zu den Plänen der „Letzten Generation“, Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen an Schulen durchführen zu wollen, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Diese Gruppe erweist sowohl dem Klimaschutz […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
VOGEL-Interview: Wir können nun den Modernisierungsmotor anwerfen
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab dem „Focus“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Antje Hildebrandt und Thomas Tuma: Frage: Herr Vogel, wie schlecht geht’s der FDP aktuell auf einer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Vorhandene Infrastruktur wird unserem Wirtschafts- und Lebensstandort nicht gerecht
Fortschritte beim Breitband-Ausbau trotz, nicht wegen des Innenministers. Zu Meldungen bezüglich des Breitband-Ausbaus im Land, wonach weniger als 70 % der Haushalte über einen Gigabit-Anschluss und nur 92,77 % der […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Atomausstieg ist fatal für Klimaschutz, bezahlbare Strompreise und Versorgungssicherheit
Torsten Herbst MdB (FDP): Atomausstieg ist fatal für Klimaschutz, bezahlbare Strompreise und Versorgungssicherheit (Berlin/Dresden/14.04.2023) An diesem Samstag werden in Deutschland die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke vom Netz genommen. Dazu erklärt […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Sollten Kernkraftwerke betriebsbereit halten
Zur Abschaltung der Kernkraftwerke erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke hat einen wichtigen Teil dazu beigetragen, dass Deutschland gut über den vergangenen Winter gekommen […]
WeiterlesenHamburg – FDP – Blume: Kreative Dauernutzung kann fehlendes City-Konzept nicht kaschieren
Zur Nutzung des ehemaligen Karstadt-Gebäudes in der Mönckebergstraße erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: Katarina Blume „Die so genannte Zwischennutzung im ehemaligen Karstadt-Gebäude geht in das zweite Jahr und wird […]
WeiterlesenBerlin – LINDEMANN – zu Attacken der Gruppe Extinction Rebellion
Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der Gruppe Extinction Rebellion angekündigten Attacken auf Firmensitze und Parteizentralen in Berlin: „Seit über einem Jahr terrorisieren Kriminelle die […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR/FUNKE-KAISER: Recht auch im digitalen Raum umsetzen
Zum Gesetz gegen digitale Gewalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Opfer digitaler Gewalt brauchen das passende rechtliche Instrumentarium, um sich zur Wehr zu setzen. Das Gesetz gegen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Entkriminalisierung entlastet nicht die Justiz, sondern sendet ein falsches Signal
Weinmann: Entkriminalisierung entlastet nicht die Justiz, sondern sendet ein falsches Signal Jung: Schwarzfahren darf nicht noch belohnt werden Vorschlag des Verkehrsministers stößt auf Unverständnis Zu Medienberichten, wonach Verkehrsminister […]
WeiterlesenDR. NAAS: Bau von Radwegen wird von hessischer Landesregierung vernachlässigt
Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die mangelhafte Initiative der Landesregierung beim Radwegebau: „Der hessische Verkehrsminister kümmert sich nicht um den Ausbau des Radwegenetzes. […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Chinesische Beteiligung im Hamburger Hafen muss neu geprüft werden
Anlässlich der Einordnung des HHLA-Terminals Tollerort als kritische Infrastruktur durch das BSI erklärt Michael Kruse, Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordneter: „Die Einordnung des HHLA-Terminals Tollerort als kritische […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Abschaltung von Isar 2 ist ein Fehler – Grüne verspielen Glaubwürdigkeit als Klimapartei
Zum Ende des Betriebs der Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 am 15. April erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die Abschaltung unseres letzten bayerischen Kernkraftwerks Isar 2 ist ein Fehler. […]
WeiterlesenBERLIN – Christoph Meyer MdB zur Ankündigung der Gruppierung „Letzte Generation“, die Stadt Berlin am 19. April zum Stillstand bringen zu wollen:
„Der Berliner Senat muss sein Verhältnis zur „Letzte Generation“ endlich klären und der Innensenatorin unverzüglich Rückendeckung für konsequente Maßnahmen zusichern. Die bisher verhängten Strafen verhindern Wiederholungstaten nicht nachhaltig. RGR hat […]
WeiterlesenBundestag – BEECK: Erneute politische Mindestlohnfestlegung kommt nicht in Frage
Zu der Debatte über die Höhe des Mindestlohns erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Jens Beeck: „Die Festlegung von Löhnen obliegt in Deutschland den Tarifpartnern. […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Söder und Aiwanger haben Energiewende in Bayern versemmelt
Zu den Medienberichten, wonach der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern nur schleppend vorankommt, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die ernüchternden Fakten zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern sind die […]
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