Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 im Hinblick auf Investitionsprogramme für Kommunen erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion): […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
LINDNER-Interview: Wir ordnen die Staatsfinanzen hinter dem Abwehrschirm
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (heutige Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Herr Lindner, als Finanzminister werden sie verantwortlich […]
WeiterlesenBundestag – TEUTRINE: Bürgergeld gibt echten Anreiz, sich aus der Bedürftigkeit herauszuarbeiten
Zum Beschluss des Bürgergelds erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel für den Sozialstaat. Von heute an fragen wir nicht länger, wo jemand […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Streit um Bürgergeld offenbart Ideenlosigkeit der CDU und Führungslosigkeit der Grünen
Landesregierung muss sich jetzt positionieren beim Bürgergeld Im Rahmen der Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema Bürgergeld sagt Niko Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Mit der Bürgergeldreform passt […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Schwarz-Grün muss dem Bürgergeld im Bundesrat zustimmen
Zum Beschluss des Bürgergelds heute im Bundestag erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Das Bürgergeld hat heute die erste Hürde im Bundestag genommen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat jetzt […]
WeiterlesenHessen – BÜGER: Freie Demokraten fordern stärkeres Engagement Rheins im UKGM-Streit
Frage der Finanzierung weiter ungelöst Zuständige Ministerin hat Kontakt zu Rhön-AG schleifen lassen Klage durch außergerichtliche Schlichtung verhindern Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
WeiterlesenBundestag – SKUDELNY/GRÜNDER: EURO-7: Kein Verbot des Verbrenners durch die Hintertür
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur neuen Abgasnorm Euro 7 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny: „Mit der heutigen EURO 7-Verordnung geht die EU-Kommission einen weiteren Schritt in […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Schwarz-Grün will Ungleichbehandlung bei den Straßenausbaubeiträgen nicht beenden
Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs von FDP, SPD und SSW zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gestern im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Schwarz-Grün hat wieder eindrucksvoll bewiesen, […]
WeiterlesenFDP-Parteitag: Bayerns Liberale wollen Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik
Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Amberg einen Dringlichkeitsantrag für eine Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik verabschiedet. Konkret sieht das zehnseitige Konzept vor, Deutschlands Wirtschaft durch mehr Freihandelsabkommen zu diversifizieren, etwa […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Auch Schiefergas-Förderung darf jetzt kein Tabu mehr sein
Zum Beschluss des Deutschen Bundestages über die Änderung des Atomgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Es hat sich gelohnt, dass die FDP-Fraktion aller Widerstände zum Trotz für den […]
WeiterlesenSaarland: FDP fühlt sich durch Stellungnahme des Landesrechnungshofs in der eigenen Bewertung bestätigt
Der Rechnungshof hat die erwarteten und berechtigten Bedenken klar formuliert, so die erste Reaktion der Freien Demokraten. Die vom Landesrechnungshof vorgenommene Bewertung entspricht exakt den Bedenken der FDP-Saar am geplanten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Prioritäten von Grün-Schwarz liegen offenbar nicht im frühkindlichen Bereich
Sich an der Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas beteiligen, die notwendigen Mittel aber von anderen Maßnahmen im frühkindlichen Bereich abzwacken – nicht akzeptabel Zur Stellungnahme des Kultusministeriums zur Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas sagt […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Geringere Steuereinnahmen erlauben kein Aussetzen der Schuldenbremse
Das hessische Finanzministerium hat heute die Steuerschätzung vorgelegt, wonach die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um fast eine halbe Milliarde Euro niedriger liegen als noch im Mai prognostiziert. Dazu erklärt die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Bayaz‘ Selbstlob ist Gipfel der Dreistigkeit
Schulden auf Schulden in der Ära Kretschmann zu Lasten künftiger Generationen „Wir sind gut aus der Krise gekommen“ – so die Behauptung des Finanzministers Bayaz zur Corona-Zeit, die er ohne […]
WeiterlesenKemmerich: „Thüringens Wälder bleiben schutzwürdig und -bedürftig“
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bau von Windrädern erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Thüringens Wälder bleiben schutzwürdig und -bedürftig, das hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich […]
Weiterlesen